Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 26.05.2008 - 5 TaBV 12/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Keine passive Wählbarkeit zum Betriebsrat bei nichtgewerbsmäßiger Leiharbeit

  • Judicialis

    Nichtgewerbliche Leiharbeit; passives Wahlrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein passives Wahlrecht für nichtgewerbliche Leiharbeitnehmer

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Passive Wählbarkeit eines über zwei Jahre überlassenen Leiharbeiters zum Betriebsrat; Bestehen eines passiven Wahlrechts aufgrund des gemeinsamen Führens eines Betriebs im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn; Voraussetzungen für das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs; Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) auch für nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 51/08

    Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers

    Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Mai 2008 - 5 TaBV 12/07 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hessen, 19.02.2009 - 9 TaBV 202/08

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Personalgestellung - Gemeinsamer Betrieb

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht für die nicht geregelten Erscheinungsformen der nichtgewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ausdrücklich bejaht (BAG Beschluss vom 13. Aug. 2008 - 7 ABR 21/07 - NZA-RR 2009, 255 = Juris; BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5; BAG Beschl. vom 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - EzA § 14 AÜG Nr. 4; LAG Hamburg Beschluss vom 25. Mai 2008 - 5 TaBV 12/07 - LAGE § 14 AÜG Nr. 1 (Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Az. 7 ABR 51/08)).

    Diese Rechtsprechung des BAG ist nach dem Wegfall der Überlassungshöchstdauer, wie sie in § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG geregelt war, im Jahre 2004 zwar in die Kritik geraten (vgl. LAG Hamburg Beschluss vom 25. Mai 2008 - 5 TaBV 12/07 - LAGE § 14 AÜG Nr. 1 (Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Az. 7 ABR 51/08)).

  • LAG Bremen, 24.11.2009 - 1 TaBV 27/08

    Unwirksame Betriebsratswahl in Gemeinschaftsbetrieb; Verstoß gegen wesentliche

    Auch die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamburg hat sich in dem Beschluss vom 26.05.2008 - 5 TaBV 12/07 (abgedruckt in LAGE Nr. 2 zu § 14 AÜG ) - der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen.

    Hierauf weist zu Recht das Landesarbeitsgericht Hamburg in dem Beschluss vom 26.05.2008 - 5 TaBV 12/07 (abgedruckt in LAGE Nr. 2 zu § 14 AÜG ) - hin.

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