Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg

  § 1 BetrAVG, § 242 BGB, § 3 Abs 1 aF BetrAVG
  Treuwidrigkeit der Berufung auf Versorgungszusage - Verwirkung - unverfallbare Versorgungszusage - unzulässige Rechtsausübung - Versorgungswiderruf bei grobem Treuebruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 19.06.2012 - 17 Ca 506/11
• LAG Hamburg, 29.01.2013 - 2 Sa 61/12
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 412/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• ArbG Hamburg, 19.06.2012 - 17 Ca 506/11

  Betriebliche Altersversorgung - treuwidrige Handlungen - Verzicht und Verwirkung

  Auszug aus LAG Hamburg, 29.01.2013 - 2 Sa 61/12

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 19. Juni 2012 - 17 Ca 506/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.

  Mit Urteil vom 19. Juni 2012 - 17 Ca 506/11 - Bl. 138ff. d. A. - hat das Arbeitsgericht den Hauptantrag des Klägers als zulässig und begründet angesehen.

  unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Juni 2012 (Az. 17 Ca 506/11) die Klage abzuweisen.

• BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04

  Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Hamburg, 29.01.2013 - 2 Sa 61/12

  Voraussetzung ist, dass der Berechtigte ein Recht über längere Zeit nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und tatsächlich auch eingerichtet hat, dass dieser das Recht in Zukunft nicht geltend machen werde (Umstandsmoment), und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BAG vom 21.1.2003, 3 AZR 30/02; BAG vom 24.1.2006, 3 AZR 483/04).
• BAG, 18.10.1979 - 3 AZR 550/78

  Widerruf - Versorgungszusage - Zusage - Treuepflichtverletzung - Verletzung der …

  Auszug aus LAG Hamburg, 29.01.2013 - 2 Sa 61/12

  In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein Versorgungswiderruf im Sinne eines Leistungsverweigerungsrechts für den Arbeitgeber bei einem groben Treuebruch durch den Arbeitnehmer in Betracht kommt (BAG vom 8.2.1983, 3 AZR 10/81; BAG vom 8.10.1979, 3 AZR 550/78;… Blomeyer/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 527ff.;… Henssler u.a., Arbeitsrecht Kommentar, 5. Aufl., BetrAVG Vorbem. Rn 165ff.).

 
• BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 30/02

  Betriebliche Altersversorgung; Wirksamkeit eines Verzichts auf …

  Auszug aus LAG Hamburg, 29.01.2013 - 2 Sa 61/12

  Voraussetzung ist, dass der Berechtigte ein Recht über längere Zeit nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und tatsächlich auch eingerichtet hat, dass dieser das Recht in Zukunft nicht geltend machen werde (Umstandsmoment), und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BAG vom 21.1.2003, 3 AZR 30/02; BAG vom 24.1.2006, 3 AZR 483/04).
• BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 448/09

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Hamburg, 29.01.2013 - 2 Sa 61/12

  Selbst wenn man mit der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vertritt, dass das Zeitmoment nicht vor Fälligkeit der sich aus dem Rentenstammrecht ergebenden Leistungen beginnen kann (BAG vom 20.4.2010, 3 AZR 225/08; BAG vom 28.6.2011, 3 AZR 448/09), im Streitfall also erst mit Erreichen des 65. Lebensjahres des Klägers am 17. März 2008, ist jedenfalls aufgrund des weiteren Zuwartens des Klägers von einem längeren Zeitraum im Sinne des Zeitmoments auszugehen.
• BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 225/08

  Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung

  Auszug aus LAG Hamburg, 29.01.2013 - 2 Sa 61/12

  Selbst wenn man mit der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vertritt, dass das Zeitmoment nicht vor Fälligkeit der sich aus dem Rentenstammrecht ergebenden Leistungen beginnen kann (BAG vom 20.4.2010, 3 AZR 225/08; BAG vom 28.6.2011, 3 AZR 448/09), im Streitfall also erst mit Erreichen des 65. Lebensjahres des Klägers am 17. März 2008, ist jedenfalls aufgrund des weiteren Zuwartens des Klägers von einem längeren Zeitraum im Sinne des Zeitmoments auszugehen.
• BAG, 08.02.1983 - 3 AZR 10/81

  Arglist - Unverfallbarkeit - Versorgungsanwartschaft - Dauer der …

  Auszug aus LAG Hamburg, 29.01.2013 - 2 Sa 61/12

  In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein Versorgungswiderruf im Sinne eines Leistungsverweigerungsrechts für den Arbeitgeber bei einem groben Treuebruch durch den Arbeitnehmer in Betracht kommt (BAG vom 8.2.1983, 3 AZR 10/81; BAG vom 8.10.1979, 3 AZR 550/78;… Blomeyer/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 527ff.;… Henssler u.a., Arbeitsrecht Kommentar, 5. Aufl., BetrAVG Vorbem. Rn 165ff.).
• BAG, 09.11.1978 - 3 AZR 784/77

  Versorgungszusage - Generelle Versorgungsgrundsätze - Inhalt des Arbeitsvertrages …

  Auszug aus LAG Hamburg, 29.01.2013 - 2 Sa 61/12

  Wird in einer Einzelzusage auf generelle Versorgungsgrundsätze verwiesen, so werden diese Bestandteil der Zulage und damit des Arbeitsvertrages auch wenn der Arbeitnehmer sie nicht zur Kenntnis nimmt (BAG vom 9.11.1978, 3 AZR 784/77).
• BAG, 10.12.1991 - 9 AZR 319/90

  Lohnnachweiskarte im Baugewerbe; unzulässiger Feststellungsantrag

  Auszug aus LAG Hamburg, 29.01.2013 - 2 Sa 61/12

  Das Vorliegen dieser Prozessvoraussetzung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu überprüfen (BAG vom 10.12.1991, NZA 1992, 472).
• BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 321/05

  Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung

  Auszug aus LAG Hamburg, 29.01.2013 - 2 Sa 61/12

  Die Feststellungsklage muss sich dabei nicht notwendigerweise auf das Rechtsverhältnis in seiner Gesamtheit beziehen, sondern auch einzelne Beziehungen und Folgen eines Rechtsverhältnisses können Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BAG vom 27.10.2005, NZA 2006, 332;… Germelmann u.a., ArbGG, 7. Auflage, § 46 Rn 75).
• BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 194/86

  Versorgungsanwartschaft - Abfindung
• BAG, 13.03.1975 - 3 AZR 446/74

  Betriebliche Altersversorgung: Voraussetzungen für die Annahme einer …
• BAG, 18.09.2007 - 3 AZR 391/06

  Stichtag für Invaliditätsrente
• BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 301/89

  Vertragliche Kürzung von Versorgungsanwartschaften

• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 412/13

  Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - …

  Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Januar 2013 - 2 Sa 61/12 - teilweise aufgehoben, soweit es die Klage mit dem Hilfsantrag in Höhe eines Betrages von 10.684,42 Euro brutto nebst Zinsen abgewiesen hat.