Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 611 Abs 1 BGB, Art 14 Abs 1 GG, § 33 Abs 2 S 1 TV-L, § 37 Abs 1 TV-L
  Guthaben auf Arbeitszeitkonto - Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• IWW

  § 69 II ArbGG, § 37 I TV-L, § ... 611 BGB, § 611 I BGB, § 612 BGB, Art. 14 I GG, § 106 S. 1 BGB, § 33 II 1 TV-L, § 39 I SGB X, § 39 II SGB X, § 92 SGB IX, § 175 SGB IX, § 64 VI ArbGG, § 97 ZPO, § 72 II Nr. 1 ArbGG

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Guthaben auf Arbeitszeitkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Guthaben auf Arbeitszeitkonto und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gleitzeitguthaben als noch nicht ausgezahltes Arbeitsentgelt; Entgeltanspruch des Arbeitnehmers als geschütztes Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 GG; Verfall eines Entgeltanspruchs nach § 37 TV-L bei nicht bestandskräftigem Rentenbescheid; Beendigung des Arbeitsverhältnisses ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15

  Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der …

  Auszug aus LAG Hamburg, 29.03.2021 - 8 Sa 60/20

  Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 33 II 1 TV-L und der damit verbundene Beginn der Ausschlussfrist des § 37 I TV-L mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist, ist nicht von der Bestandskraft des Rentenbescheids abhängig (Anschluss an BAG v. 15.02.2017 - 7 AZR 82/15 - Tz 25).

  Nach § 39 II SGB X bleibt der bekannt gemachte Verwaltungsakt wirksam, solange er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt wird (vgl. BAG v. 15.02.2017 - 7 AZR 82/15 - Tz 25).

• BAG, 19.09.2018 - 10 AZR 496/17

  Arbeitszeitkonto - Stundenabbau - Zeitzuschläge

  Auszug aus LAG Hamburg, 29.03.2021 - 8 Sa 60/20

  Es gibt den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder und drückt damit - in anderer Form - seinen Vergütungsanspruch aus (BAG v. 19.09.2018 - 10 AZR 496/17 - Tz 21).