Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW

  KBV, Anlage K, Anlage 1 der KBV, § 5 III BetrVG, Anhang A, Anhang B der KBV, Anlage ... 2 der KBV, Anlage 2 zur KBV, § 307 BGB, §§ 307 ff. BGB, § 611a Abs. 2 BGB, § 310 Abs. 4 BGB, §§ 38, 39b EStG, § 16 MTV, § 3 Abs. 3 TVG, § 389 BGB, § 812 BGB, § 611a BGB, § 69 Abs. 2, 3 ArbGG, § 64 Abs. 1, 2, 6, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 519 Abs. 1, § 520 Abs. 1, 3, § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 611, 611 a BGB, Anhang B zur KBV, Anlage 1 zur KBV, § 307 Abs. 1, 2 BGB, § 611 a BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB, § 138 BGB, § 4 Abs. 3 TVG, §§ 387 ff. BGB, § 4 Abs. 4 TVG, §§ 133, 157 BGB, §§ 286, 288 BGB, § 97 Abs. 1, § 525 Satz 1 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG

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  Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 2 Sa 8/21 und 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 2 Sa 8/21 und 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG München, 25.09.2019 - 4 TaBV 52/18

  Zuständigkeit Konzernbetriebsrat, Lohnverwendungsvorgaben, Teilnichtigkeit

  Auszug aus LAG Hamburg, 30.03.2022 - 7 Sa 47/21

  Mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss vom 25. September 2019 - 4 TaBV 52/18 - hat das Landesarbeitsgericht München über die Wirksamkeit der KBV Auslandsentsendungen entschieden und die Unwirksamkeit von Ziffer 12 "Steuern" der Anlage 1 "Entsendebedingungen Ausland in der Fassung vom 12.12.2012" zur KBV, deren Anhang B "Steuerausgleich-Grundsätze" mit Ausnahme von dessen Ziffern 1 Abs. 2 und 3, 2.2., 2.3.

  Es wird hinsichtlich der Einzelheiten auf den zur Akte gereichten Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2019 - 4 TaBV 52/18 - Bezug genommen.

  Da die Hypotax-Regelungen in der KBV mit rechtskräftigem Beschluss des LAG München vom 25. September 2019 - 4 TaBV 52/18 - für unwirksam erklärt wurden, greife die Ausnahmereglung in § 310 Abs. 4 BGB vorliegend nicht.

  (3) Entgegen der Sichtweise des Klägers hat der Beschluss des LAG München vom 25. September 2019 - 4 TaBV 52/18 -, der die Unwirksamkeit der kollektivrechtlichen Regelungen zum Hypotax-Verfahren feststellt, keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Regelung in Ziffer 7 Abs. 1 und 2 des Entsendungsvertrages.

  cc) Da die Hypotax-Regelungen in der KBV mit rechtskräftigem Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2019 - 4 TaBV 52/18 - für unwirksam erklärt wurden, greift die Ausnahmereglung in § 310 Abs. 4 BGB vorliegend nicht.

• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 26/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Hamburg, 30.03.2022 - 7 Sa 47/21

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., BAG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 4 AZR 26/10 - Rn. 29 mwN., juris).

  Wenn Parteien eines Rechtsverhältnisses in einer mit "Vertrag" bezeichneten Urkunde gemeinsam aufschreiben, dass für das Rechtsverhältnis dieses und jenes gilt, dann handelt es sich nicht um einen Akt der bloßen Erkenntnis, sondern um einen Akt der Betätigung rechtsgeschäftlichen Willens (BAG, Urteil vom 14. November 2011 - 4 AZR 26/10 - Rn. 39, juris).

  Wenn einer ausdrücklichen Vereinbarung ausnahmsweise nur eine solche Wirkung beigemessen, sie also in der Sache als überflüssig und letztlich unsinnig angesehen werden soll, bedarf es hierfür eindeutiger Anhaltspunkte (BAG, Urteil vom 14. November 2011 - 4 AZR 26/10 - Rn. 39, juris).

  In dem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich frei sind, ein kollektives Regelwerk in Bezug zu nehmen, insbesondere können sie auch unwirksame oder nichtige Tarifverträge in Bezug nehmen, soweit nicht deren Festlegungen auch als arbeitsvertragliche Vereinbarungen nichtig sind (BAG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 4 AZR 26/10 - Rn. 43, juris).

• BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 476/12

  Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung - Tarifliche …

  Auszug aus LAG Hamburg, 30.03.2022 - 7 Sa 47/21

  Auch wird die rasche Klärung von Ansprüchen nicht erreicht (BAG, Urteil vom 03. Juli 2013 - 4 AZR 476/12 - Rn. 44, juris).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn allein ein bestimmtes Element einer bestimmten Art von Ansprüchen im Streit steht; in einem solchen Fall besteht für den Schuldner kein Zweifel darüber, was von ihm verlangt wird und der Gläubiger darf ohne Weiteres davon ausgehen, dass er seiner Obliegenheit zur Geltendmachung Genüge getan hat (BAG, Urteil vom 03. Juli 2013 - 4 AZR 476/12 - Rn. 45, juris).

 
• BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15

  Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Hamburg, 30.03.2022 - 7 Sa 47/21

  Abweichungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik unterliegen einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle (BAG, Urteil vom 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 -, BAGE 158, 154 -164, Rn. 30;… Preis, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 22. Aufl., BGB § 310 Rn. 34).
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

  Auszug aus LAG Hamburg, 30.03.2022 - 7 Sa 47/21

  Soweit tarifvertraglich eine schriftliche Geltendmachung verlangt wird, reicht die Geltendmachung per E-Mail aus (vgl. BAG, Urteil vom 07. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 -, Rn. 88, juris).
• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 528/19

  Bezugnahme auf Tarifvertrag - konstitutive Regelung - Tarifwechselklausel

  Auszug aus LAG Hamburg, 30.03.2022 - 7 Sa 47/21

  Soll einem Vertragsinhalt keine rechtsgeschäftliche Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung handeln, muss dies im Vertrag deutlich zum Ausdruck gebracht worden sein (BAG, Urteil vom 13. Mai 2020 - 4 AZR 528/19 - Rn. 26 mwN., juris).
• BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 371/15

  Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Hamburg, 30.03.2022 - 7 Sa 47/21

  Anhaltspunkte dafür können sich aus dem Wortlaut der Erklärung und auch aus den gesamten Begleitumständen ergeben (BAG, Urteil vom 20. Juni 2018 - 4 AZR 371/15 - Rn. 33, juris).

• BAG, 13.12.2023 - 5 AZR 259/22

  Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. März 2022 - 7 Sa 47/21 - aufgehoben.
• LAG Hamburg, 30.06.2022 - 6 Sa 24/21
  Die Kammer folgt nach eigener Prüfung den Begründungen der Entscheidungen der Siebten Kammer des LAG Hamburg vom 30. März 2022 im Verfahren zum Az. 7 Sa 47/21 und der Zweiten Kammer des LAG Hamburg vom 29. September 2021 im Verfahren zum Az. 2 Sa 8/.