Rechtsprechung
| LAG Hamm, 01.03.2013 - 1 Ta 6/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Ordnungsgeld; Schutzumfang einer Unterlassungsverfügung; Begrenzung durch den Streitgegenstand des Unterlassungstitels
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 890 ZPO
Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 22.11.2012 - 1 Ga 41/12
- LAG Hamm, 01.03.2013 - 1 Ta 6/13