Rechtsprechung
   LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2343
LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03 (https://dejure.org/2004,2343)
LAG Hamm, Entscheidung vom 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03 (https://dejure.org/2004,2343)
LAG Hamm, Entscheidung vom 01. April 2004 - 4 Sa 1340/03 (https://dejure.org/2004,2343)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 125 Abs. 1 InsO, § 1 Abs. 2 KSchG, § 102 Abs. 1 BetrVG, §§ 111, 112 BetrVG
    Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz

  • Judicialis

    Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnng einer Betriebsstilllegung in einer Krise des Unternehmens als Fall eines berechtigten dringenden betrieblichen Erfordernisses im Sinne des § 1 Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hinsichtlich einer betriebsbedingten Kündigung; Definition einer Betriebsstilllegung; Tatsächliches Vorliegen des Kündigungsgrundes als Voraussetzung hinsichtlich der Beurteilung der Sozialwidrigkeit einer wegen Betriebsstilllegung ausgesprochenen Kündigung; Bestehen einer Pflicht des Insolvenzverwalters zum Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste mit dem Betriebsrat; Überprüfbarkeit der ausgesprochenen Kündigungen des Insolvenzverwalters nach allgemeinen Regeln und Grundsätzen des Kündigungsschutzgesetzes bei Nichtzustandekommen eines Interessenausgleichs; Darlegungslast und Beweislast des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Bedingung der Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse; Bestehen einer Pflicht des Insolvenzverwalters den Betriebsrat bei Massenkündigungen anzuhören; Zulässigkeit der Aufnahme des Anhörungsverfahrens in die Verhandlung über den Interessenausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    mitzuteilen (LAG Hamm, Urt. v. 23.01.2003 - 4 Sa 720/02, ZInsO 2004, 1099 [Graner]; LAG Hamm, Urt. v. 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03, LAGReport 2005, 31).

    Dabei ist den Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats (Zustimmung zu den Kündigungen, abschließende Kenntnisnahme) Rechnung zu tragen (siehe dazu die Formulierungsvorschläge von Bertram, NZI 2001, 625, 629, und Griese, Kölner Schrift zur InsO, 2. Aufl., S. 1513, 1537/8 Rn. 69) und diese dann im Interessenausgleich festhalten werden (LAG Hamm, Urt. v. 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01, LAGReport 2002, 246 = ZInsO 2002, 644; LAG Hamm, Urt. v. 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03, LAGReport 2005, 31).

  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    mitzuteilen (LAG Hamm, Urt. v. 23.01.2003 - 4 Sa 720/02, ZInsO 2004, 1099 [Graner]; LAG Hamm, Urt. v. 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03, LAGReport 2005, 31).

    Dabei ist den Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats (Zustimmung zu den Kündigungen, abschließende Kenntnisnahme) Rechnung zu tragen (siehe dazu die Formulierungsvorschläge von Bertram, NZI 2001, 625, 629, und Griese, Kölner Schrift zur InsO, 2. Aufl., S. 1513, 1537/8 Rn. 69) und diese dann im Interessenausgleich festhalten werden (LAG Hamm, Urt. v. 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01, LAGReport 2002, 246 = ZInsO 2002, 644; LAG Hamm, Urt. v. 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03, LAGReport 2005, 31).

  • LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 1163/04

    Zulässigkeit der Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit dem

    In einem solchen Fall kann die abschließende Stellungnahme des Betriebsrates zu den Kündigungen (Zustimmung, Kenntnisnahme) im Interessenausgleich festhalten werden (LAG Hamm, Urt. v. 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01, LAGReport 2002, 246 = ZInsO 2002, 644; LAG Hamm, Urt. v. 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03, LAGReport 2005, 31).
  • LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04

    Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

    Kommt ein solcher Interessenausgleich nicht zustande, dann verbleibt es für die Überprüfbarkeit ausgesprochener Kündigungen des Insolvenzverwalters bei den allgemeinen Regelungen und Grundsätzen des Kündigungsschutzgesetzes (so bereits Warrikoff, BB 1994, 2338, 2341; zust. LAG Hamm v. 27.11.2003 - 4 Sa 839/03, LAGReport 2004, 241 = ZInsO 2004, 824; LAG Hamm v. 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03, LAGReport 2005, 31; ebenso Berscheid/Kunz/Brand, Praxis des Arbeitsrechts, Teil 8 Rn. 123; Däubler/Klebe/Kittner, Anh. §§ 111-113 BetrVG: § 125 InsO Rn. 2; Kittner/Däubler/Zwanziger, KSchR, § 125 InsO Rn. 2; Oetker/Friese, DZWIR 2001, 177; Uhlenbruck/Berscheid, § 125 InsO Rn. 9), insbesondere bei der "normalen", abgestuften Darlegungs und Beweislast, wie sie außerhalb der Insolvenz nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG gilt (siehe dazu BAG v. 17.06.1999 - 2 AZR 456/98, MDR 1999, 1390 = ZIP 1999, 1724; BAG v. 17.06.1999 - 2 AZR 522/98, NZA 1999, 1095 = ZIP 1999, 1729).
  • LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1548/04

    Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines

    Kommt ein solcher Interessenausgleich nicht zustande, dann verbleibt es für die Überprüfbarkeit ausgesprochener Kündigungen des Insolvenzverwalters bei den allgemeinen Regelungen und Grundsätzen des Kündigungsschutzgesetzes (so bereits Warrikoff, BB 1994, 2338, 2341; zust. LAG Hamm v. 27.11.2003 - 4 Sa 839/03, LAGReport 2004, 241 = ZInsO 2004, 824; LAG Hamm v. 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03, LAGReport 2005, 31; ebenso Berscheid/Kunz/Brand, Praxis des Arbeitsrechts, Teil 8 Rn. 123; Däubler/Klebe/Kittner, Anh. §§ 111-113 BetrVG: § 125 InsO Rn. 2; Kittner/Däubler/Zwanziger, KSchR, § 125 InsO Rn. 2; Oetker/Friese, DZWIR 2001, 177; Uhlenbruck/Berscheid, § 125 InsO Rn. 9), insbesondere bei der "normalen", abgestuften Darlegungs und Beweislast, wie sie außerhalb der Insolvenz nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG gilt (siehe dazu BAG v. 17.06.1999 - 2 AZR 456/98, MDR 1999, 1390 = ZIP 1999, 1724; BAG v. 17.06.1999 - 2 AZR 522/98, NZA 1999, 1095 = ZIP 1999, 1729).
  • LAG Hamm, 21.07.2005 - 4 (17) Sa 695/05

    Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten

    Dabei ist den Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats (Zustimmung zu den Kündigungen, abschließende Kenntnisnahme) Rechnung zu tragen (LAG Hamm v. 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03, LAGReport 2005, 31; siehe dazu die Formulierungsvorschläge bei Bertram, NZI 2001, 625, 629, und bei Griese, Kölner Schrift zur InsO, 2. Aufl., S. 1513, 1537/8 Rn. 69, sowie bei Berscheid, jurisPR-ArbR 13/2004, Anm. 3).
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