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   LAG Hamm, 01.07.2015 - 14 Ta 6/15   

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https://dejure.org/2015,16237
LAG Hamm, 01.07.2015 - 14 Ta 6/15 (https://dejure.org/2015,16237)
LAG Hamm, Entscheidung vom 01.07.2015 - 14 Ta 6/15 (https://dejure.org/2015,16237)
LAG Hamm, Entscheidung vom 01. Juli 2015 - 14 Ta 6/15 (https://dejure.org/2015,16237)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § ... 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a) ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO, §§ 567 ff. ZPO, § 120 Abs. 1 Satz 2, § 120a, § 124 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 ZPO, § 120a ZPO, § 120 Abs. 4 ZPO, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO, § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 571 ZPO, § 120a Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 571 Abs. 3 ZPO, § 114 ZPO, § 56 Abs. 2, § 61a Abs. 5 ArbGG, § 122 Abs. 1 Nr. 1 a) ZPO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 119 ZPO, § 114 Abs. 1 ZPO, § 50 RVG, § 127 ZPO, § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO

  • openjur.de

    Ausschlussfrist, Ausschluss neuen Vorbringens, Bedürftigkeit, Beschwerde, Instanzbeendigung, Prozesskostenhilfe

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Ausschlussfrist, Ausschluss neuen Vorbringens, Bedürftigkeit, Beschwerde, Instanzbeendigung, Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren der sofortigen Beschwerde wegen Versagung der Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LAG Hamm, 12.02.2019 - 14 Ta 358/18

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bedürftigkeit des Antragstellers bei Einlegung der

    a) Im Falle einer sofortigen Beschwerde nach § 127 ZPO ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (vgl. BGH 10. Januar 2006 - VI ZB 26/05 - II. 2. b) bb) der Gründe; LAG Hamm 1. Juli 2015 - 14 Ta 6/15 - juris, Rn. 21; 14. Februar 2018 - 14 Ta 58/18 - juris, Rn. 4; Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 8. Aufl., 2016, Rn. 1083; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., 2018, § 119 ZPO Rn. 44; Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl., 2016, Rn. 724).

    Bis zu diesem Zeitpunkt von der Partei vorgetragene Angaben und überreichte Belege sind grundsätzlich zu berücksichtigen, insoweit sind die Grundsätze für das Bewilligungsverfahren (vgl. hierzu und zu den Grenzen LAG Hamm 1. Juli 2015 - 14 Ta 6/15 - Rn. 22 ff.) im Nachprüfungsverfahren entsprechend anwendbar.

    Wie im Bewilligungsverfahren (vgl. dazu LAG Hamm 1. Juli 2015 - 14 Ta 6/15 - juris, Rn. 36, 41, 43 ff. m. w. N; a. A. BAG 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03) ist § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO im Nachprüfungsverfahren ebenfalls keine Ausschlussfrist, die als speziellere gesetzliche Vorschrift den allgemeinen Regelungen des § 571 ZPO vorgeht.

    Sie dient als bloße Erklärungsfrist ohne eine gesetzlich ausdrücklich angeordnete Präklusion nicht einer Sanktionierung der Fristversäumnis, sondern des Ausbleibens der geforderten Erklärung oder ergänzender Angaben; es geht bei ihr um die sachlich richtige Entscheidung (vgl. BAG 18. November 2003 - 5 AZB 46/03 - juris, Rn. 11), Auf die Beendigung der Instanz, welche bei Beginn des Nachprüfungsverfahrens in der Regel ohnehin vorliegt, kommt es, da es nur um die Ratenzahlungsanordnung geht, weiterhin nicht an (vgl. LAG Hamm 1. Juli 2015 - 14 Ta 6/15 - Rn. 54).

    Ist die Ratenzahlungsanordnung unwirksam, erfasst dies auch die weiteren Maßnahmen zur Entstehung und Fälligkeit der darauf gründenden Zahlungspflicht (vgl. LAG Hamm 1. Juli 2015 - 14 Ta 6/15 - juris, Rn. 62).

    Diese führen nicht zu einer wirksamen oder zumindest vorübergehend zu beachtenden Zahlungspflicht der Partei, weil der zugrunde liegende Beschluss hinsichtlich der Ratenzahlung nicht rechtswirksam ist (vgl. LAG Hamm 1. Juli 2015 - 14 Ta 6/15 - juris, Rn. 62).

    Es kommt nur in Betracht, die zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung mögliche Ratenhöhe für die Zukunft festzusetzen (vgl. LAG Hamm 1. Juli 2015 - 14 Ta 6/15 - juris, Rn. 62).

  • LAG Hessen, 26.05.2020 - 14 Ta 26/20

    1. Erhält der Prozesskostenhilfe begehrende Antragsteller Krankengeld, das

    Offen bleibt, ob § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO der Berücksichtigung neuen Vortrags in der Beschwerdeinstanz entgegensteht, wenn nach Instanzende eine vom Arbeitsgericht ordnungsgemäß gesetzte Nachfrist fruchtlos bleibt, PKH aufgrund der bisherigen Angaben bewilligt werden kann und bewilligt wird, aber im Bewilligungsbeschluss eine Zahlungsbestimmung getroffen wird, gegen die sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde wendet (so LAG Schleswig Holstein 5. Juli 2018 -1 TA 69/18- Juris, a.A. LAG Hamm 19. Juni 2017 - 5 Ta 275/17 -Juris; LAG Hamm 12. Dezember 2016 - 5 Ta 229/16 - Juris; LAG Hamm 4. Mai 2015 - 14 Ta 6/15- Juris).

    Es kommt daher nur in Betracht, die zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung mögliche Ratenhöhe für die Zukunft festzusetzen (vgl. LAG Hamm 1. Juli 2015- 14 Ta 6/15- Juris).

    Im Falle einer sofortigen Beschwerde nach § 127 ZPO ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit des Antragstellers der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (vgl. BGH 10. Januar 2006 -VI ZB 26/05- Juris; OVG Lüneburg 14. Februar 2020 - 10 PA 166/19 - Juris; LAG Hamm 12. Februar 2019 -14 Sa 158/18- Juris; OLG Koblenz 14. Juni 2018 - 1 W 305/18 - Juris; LAG Hamm 1. Juli 2015- 14 Ta 6/15- Juris).

    den Kosten beteiligen müsse (LAG Hamm 19. Juni 2017 - 5 Ta 275/17 -Juris; LAG Hamm 12. Dezember 2016 - 5 Ta 229/16 - Juris; LAG Hamm 4. Mai 2015 - 14 Ta 6/15- Juris) .

    Es kommt daher nur in Betracht, die zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung mögliche Ratenhöhe für die Zukunft festzusetzen ( vgl. LAG Hamm 1. Juli 2015- 14 Ta 6/15- Juris) .

    Im Falle einer sofortigen Beschwerde nach § 127 ZPO ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit des Antragstellers der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (vgl. BGH 10. Januar 2006 -VI ZB 26/05- Juris; OVG Lüneburg 14. Februar 2020 - 10 PA 166/19 - Juris; LAG Hamm 12. Februar 2019 -14 Sa 158/18- Juris; LAG Hamm 14. Februar 2018 - 14 Ta 58/18- Juris; OLG Koblenz 14. Juni 2018 - 1 W 305/18 - Juris ; LAG Hamm 1. Juli 2015- 14 Ta 6/15- Juris; Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 9. Aufl., 2020, Rn. 1083 ).

  • LAG Hamm, 03.06.2019 - 14 Ta 56/19

    Prozesskostenhilfeantrag; Einkommen; Vermögen; Belastungen; Angaben; Belege;

    b) Im Übrigen ist trotz Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO jedes Vorbringen zu berücksichtigen, das vor Beendigung des Rechtszuges, für welchen Prozesskostenhilfe beantragt wurde, oder vor Ablauf einer gerichtlich über die Instanzbeendigung hinaus gesetzten Frist (sog. Nachfrist) vorgetragen wird (vgl. LAG Hamm 1. Juli 2015 - 14 Ta 6/15 - juris, Rn. 42 f., 52 f.; 2. November 2009 - 14 Ta 109/09 - juris, Rn. 3 ).

    Erfolgt dieses mit Anordnung von Ratenzahlungen, kann die Prozesskostenhilfepartei auch nach Beendigung der Instanz oder Ablauf einer Nachfrist noch im Beschwerdeverfahren Angaben ergänzen und Unterlagen vorlegen, die eine niedrigere Rate oder den Entfall der Ratenzahlung rechtfertigen (vgl. LAG Hamm 23. März 2018 - a. a. O.; 1. Juli 2015 - a. a. O., Rn. 54 ff. ).

  • LAG Hamm, 14.06.2019 - 14 Ta 566/18

    Antrag; Bewilligungsfähigkeit; Fristversäumnis; Instanzbeendigung; Nachfrist;

    Im Beschwerdeverfahren kann wie generell (vgl. LAG Hamm 1. Juli 2015 - 14 Ta 6/15 - juris, Rn. 41 - 43, 52 f.; 19. Juni 2017 - 5 Ta 275/17 - juris, Rn. 7) eine Berücksichtigung der Formularerklärung nur dann eine Bewilligung auch rückwirkend rechtfertigen, wenn die Instanz noch nicht beendet ist oder eine Nachfrist eingeräumt und eingehalten wurde.
  • LAG Hamm, 03.06.2019 - 14 Ta 172/19

    Aufhebung; Prozesskostenhilfe; Ratenzahlungsanordnung; Rückstand; Zahlungspflicht

    Ist die Ratenzahlungsanordnung sei es dem Grunde, sei es der Höhe nach unwirksam, erfasst dies auch die weiteren Maßnahmen zur Entstehung und Fälligkeit der darauf gründenden Zahlungspflicht (vgl. LAG Hamm 12. Februar 2019 - 14 Ta 358/18 - juris, Rn. 15; 1. Juli 2015 - 14 Ta 6/15 - juris, Rn. 62).

    Es kommt nur in Betracht, die zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung mögliche Ratenhöhe für die Zukunft festzusetzen (vgl. LAG Hamm 1. Juli 2015 - 14 Ta 6/15 - juris, Rn. 62).

  • LAG Hamm, 11.07.2016 - 14 Ta 144/16

    Erwerbstätigenfreibetrag; Krankengeld; Prozesskostenhilfe

    Maßgeblich für die Beurteilung der Bedürftigkeit ist im Beschwerdeverfahren der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (vgl. LAG Hamm, 1. Juli 2015, 14 Ta 6/15, juris, Rn. 21).
  • LAG Hamm, 01.02.2021 - 14 Ta 9/21

    Prozesskostenhilfe, Bedürftigkeit, Erfolgsaussicht, Beurteilungszeitpunkt,

    bb) Im Übrigen ist trotz Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO jedes Vorbringen zu berücksichtigen, das vor Beendigung des Rechtszuges, für welchen Prozesskostenhilfe beantragt wurde, oder vor Ablauf einer gerichtlich über die Instanzbeendigung hinaus gesetzten Frist (sog. Nachfrist) vorgetragen wird (vgl. LAG Hamm 1. Juli 2015 - 14 Ta 6/15 - juris, Rn. 42 f., 52 f.; 2. November 2009 - 14 Ta 109/09 - juris, Rn. 3 ).
  • LAG Hamm, 19.06.2017 - 5 Ta 275/17

    Prozesskostenhilfe; neue Angaben zur Berechnung der Ratenhöhe von

    Waren die von der Partei beizubringenden Angaben und Unterlagen zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife jedenfalls so vollständig, dass diese eine Bewilligung mit Ratenzahlung zuließen, kann die Partei auch nach dem Ende der Instanz noch neue Unterlagen vorlegen, die eine niedrigere Ratenhöhe begründen im Anschluss an LAG Hamm, Beschluss vom 04.05.2015; 14 Ta 6/15; juris).

    Erfolgt dieses mit Anordnung von Ratenzahlungen, kann die Prozesskostenhilfepartei im Beschwerdeverfahren Unterlagen vorlegen, die eine niedrigere Rate rechtfertigen (in diesem Sinne auch LAG Hamm, Beschluss vom 11.11.2016, 5 Ta 491/16, n.v.; hierzu LAG Hamm, Beschluss vom 04.05.2015, 14 Ta 6/15, juris).

  • LAG Hamm, 23.03.2018 - 5 Ta 135/17

    Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe

    Erfolgt dieses mit Anordnung von Ratenzahlungen, kann die Prozesskostenhilfepartei im Beschwerdeverfahren Unterlagen vorlegen, die eine niedrigere Rate rechtfertigen (in diesem Sinne auch LAG Hamm, Beschluss vom 11.11.2016, 5 Ta 491/16, n.v.; hierzu LAG Hamm, Beschluss vom 01.07.2015, 14 Ta 6/15, juris).
  • LAG Hamm, 14.02.2018 - 14 Ta 58/18

    Beginn der Zahlungspflicht bei Anordnung einer Ratenzahlung im Rahmen der

    Im Falle einer sofortigen Beschwerde nach § 127 ZPO ist dies der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (vgl. BGH, 10. Januar 2006 - VI ZB 26/05 - II. 2. b) bb) der Gründe; LAG Hamm, 1. Juli 2015 - 14 Ta 6/15 - Rn. 21; Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 8. Aufl., 2016, Rn. 1083; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., 2018, § 119 ZPO Rn. 44; Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl., 2016, Rn. 724).
  • LAG Köln, 28.10.2015 - 11 Ta 110/15

    Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • LAG Hamm, 15.01.2020 - 5 Ta 449/19

    Aufteilung Mietkosten; Fälligkeitszeitpunkt angeordneter Raten

  • LAG Hamm, 14.02.2018 - 14 Ta 550/17

    Unzulässige Beschwerden gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit

  • LAG Köln, 28.10.2015 - 11 Ta 219/15

    Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • LAG Hessen, 24.07.2020 - 18 Ta 220/20
  • LAG Hamm, 12.12.2016 - 5 Ta 229/16

    Prozesskostenhilfe; Bewilligungsverfahren; Berücksichtigung nach Instanzende

  • LAG Hamm, 30.08.2017 - 5 Ta 419/17

    Prozesskostenhilfe, KFZ-Versicherung als besondere Belastung auch bei

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