Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  AGB-Kontrolle, Auslegung, Ausschlussfrist, besondere Belastung, Erfolgsaussicht, Krankheitskosten, Prozesskostenhilfe, Transparenzgebot, Zuzahlungen für Medikamente

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  AGB-Kontrolle, Auslegung, Ausschlussfrist, besondere Belastung, Erfolgsaussicht, Krankheitskosten, Prozesskostenhilfe, Transparenzgebot, Zuzahlungen für Medika-mente

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten für alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis; Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen des Arbeitnehmers nach Ablauf der Frist; Berücksichtigung ...

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGB-Kontrolle; Auslegung; Ausschlussfrist; besondere Belastung; Erfolgsaussicht; Krankheitskosten; Prozesskostenhilfe; Transparenzgebot; Zuzahlungen für Medikamente

• rechtsportal.de

  Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten für alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausschlussfrist für alle beiderseitigen Ansprüche aus Arbeitsverhältnis kann unwirksam sein

• Jurion (Kurzinformation)

  Ausschlussfrist für alle beiderseitigen Ansprüche aus Arbeitsverhältnis kann unwirksam sein

• Jurion (Kurzinformation)

  Bestehen Bedenken an der Wirksamkeit einer Ausschlussfrist, ist einem PKH-Antrag stattzugeben

• noerr.com (Kurzinformation)

  Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen

Papierfundstellen

• NZA-RR 2014, 580

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (18)

• LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

  Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

  Auszug aus LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

  a) Sie verstoßen damit gegen § 202 Abs. 1 BGB und sind deswegen gemäß § 134, § 306 BGB insgesamt unwirksam, weil § 139 BGB keine Anwendung findet (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 229 ff., juris = NZA-RR 2011, 75 (Leitsatz)).

  b) Zudem stellen sie eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, denn sie weichen von wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechtes, wie sie in § 202 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommen, in nicht zu vereinbarender Weise ab (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 264 ff.).

  26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, Rn. 17 ff., NJW 2009, 1486) ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB vor, denn umfassend formulierte Ausschlussfristen stellen eine Haftungsbegrenzung für alle in dieser Vorschrift genannten Schadensersatzansprüche dar (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 277 ff.;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 116 ff., juris).

  d) Eine umfassend formulierte Ausschlussfrist verstößt schließlich ohne die ausdrückliche Herausnahme der in § 202 Abs. 1 BGB und § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche gegenTransparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 270 ff., 290;… 25. September 2012, a. a. O., Rn. 162 ff.).

  Sie verstoßen damit gegen § 202 Abs. 1 BGB und sind deswegen gemäß § 134, § 306 BGB insgesamt unwirksam, weil § 139 BGB keine Anwendung findet (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 229 ff., juris = NZA-RR 2011, 75 (Leitsatz)).

  Zudem stellen sie eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, denn sie weichen von wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechtes, wie sie in § 202 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommen, in nicht zu vereinbarender Weise ab (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 264 ff.).

  Außerdem liegt im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB vor, denn umfassend formulierte Ausschlussfristen stellen eine Haftungsbegrenzung für alle auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung beruhenden Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber als Verwender sowie dessen Erfüllungsgehilfen dar und damit auch für die in dieser Vorschrift genannten Schadensersatzansprüche (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 277 ff.;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 116 ff., juris).

  Eine umfassend formulierte Ausschlussfrist verstößt schließlich ohne die ausdrückliche Herausnahme der in § 202 Abs. 1 BGB und § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 270 ff., 290;… 25. September 2012, a. a. O., Rn. 162 ff.).

  Entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts werden bei Anwendung der für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen maßgeblichen Grundsätze (vgl. dazu LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 234 ff., juris;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 133 ff., juris, jeweils m. w. N.) von Ausschlussfristen, welche dem Wortlaut nach umfassend für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten sollen, insbesondere auch Ansprüche erfasst, welche auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Schädigung einer der Arbeitsvertragsparteien durch die andere beruhen.

  Zum einen besitzen umfassend formulierte tarifvertraglicher Ausschlussfristen eine entsprechende Reichweite bis hin zu gesetzlich unabdingbaren Ansprüchen (vgl. zum Ganzen LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 239 ff., juris;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 139 ff., juris, jeweils m. w. N.).

  Sie ist vielmehr bedingt durch das allgemeine Verständnis der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise, dass eine ohne Einschränkung durch die Formulierung "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen" bestimmte Reichweite umfassend ist (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 244, juris;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 141., juris).

  Sowohl eine ergänzende Vertragsauslegung als auch die Annahme arbeitsrechtlicher Besonderheiten scheiden aus (vgl. zum Ganzen LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 255 ff., 292 ff., juris;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 152 ff., 165 ff., juris, jeweils m. w. N.).

  Die Bestimmung verstößt gegen das Transparenzgebot, weil sie weder die in § 202 Abs. 1 BGB noch die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche aus Verschuldenshaftung ausdrücklich ausnimmt (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 270 ff., 290, juris;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 162 ff., juris, jeweils m. w. N.).

• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf

  Auszug aus LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

  26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, Rn. 17 ff., NJW 2009, 1486) ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB vor, denn umfassend formulierte Ausschlussfristen stellen eine Haftungsbegrenzung für alle in dieser Vorschrift genannten Schadensersatzansprüche dar (…vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 277 ff.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 116 ff., juris).

  d) Eine umfassend formulierte Ausschlussfrist verstößt schließlich ohne die ausdrückliche Herausnahme der in § 202 Abs. 1 BGB und § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche gegenTransparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (…vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 270 ff., 290; 25. September 2012, a. a. O., Rn. 162 ff.).

  Außerdem liegt im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB vor, denn umfassend formulierte Ausschlussfristen stellen eine Haftungsbegrenzung für alle auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung beruhenden Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber als Verwender sowie dessen Erfüllungsgehilfen dar und damit auch für die in dieser Vorschrift genannten Schadensersatzansprüche (…vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 277 ff.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 116 ff., juris).

  Eine umfassend formulierte Ausschlussfrist verstößt schließlich ohne die ausdrückliche Herausnahme der in § 202 Abs. 1 BGB und § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar (…vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 270 ff., 290; 25. September 2012, a. a. O., Rn. 162 ff.).

  Entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts werden bei Anwendung der für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen maßgeblichen Grundsätze (…vgl. dazu LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 234 ff., juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 133 ff., juris, jeweils m. w. N.) von Ausschlussfristen, welche dem Wortlaut nach umfassend für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten sollen, insbesondere auch Ansprüche erfasst, welche auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Schädigung einer der Arbeitsvertragsparteien durch die andere beruhen.

  Zum einen besitzen umfassend formulierte tarifvertraglicher Ausschlussfristen eine entsprechende Reichweite bis hin zu gesetzlich unabdingbaren Ansprüchen (…vgl. zum Ganzen LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 239 ff., juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 139 ff., juris, jeweils m. w. N.).

  Sie ist vielmehr bedingt durch das allgemeine Verständnis der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise, dass eine ohne Einschränkung durch die Formulierung "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen" bestimmte Reichweite umfassend ist (…vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 244, juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 141., juris).

  "Außergewöhnlich" bzw. "fernliegend" ist zudem nicht zu verwechseln mit "zahlreich", insbesondere nicht auf diese Bedeutung beschränkt (vgl. LAG Hamm, 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 143 f. m. w. N.).

  Sowohl eine ergänzende Vertragsauslegung als auch die Annahme arbeitsrechtlicher Besonderheiten scheiden aus (…vgl. zum Ganzen LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 255 ff., 292 ff., juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 152 ff., 165 ff., juris, jeweils m. w. N.).

  Die Bestimmung verstößt gegen das Transparenzgebot, weil sie weder die in § 202 Abs. 1 BGB noch die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche aus Verschuldenshaftung ausdrücklich ausnimmt (…vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 270 ff., 290, juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 162 ff., juris, jeweils m. w. N.).

• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  Auszug aus LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

  An dieser Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht festgehalten, weil die Rechtsprechung im Schrifttum überwiegend Zustimmung gefunden und in der Praxis Rechtssicherheit geschaffen habe (vgl. BAG, 13. März 2013, 5 AZR 954/11, Rn. 51, NZA 2013, 680).

  Zum anderen gelten auch einzelvertraglich und selbst als AGB vereinbarter Ausschlussfristen, welche "(alle beiderseitigen) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die damit (mit dem Arbeitsverhältnis) in Verbindung stehen" erfassen sollen, für gesetzliche Ansprüche unabhängig davon, ob sie abdingbar oder unabdingbar sind (vgl. BAG, 24. März 1988, 2 AZR 630/87, II. 2. a) der Gründe, NZA 1989, 101; 13. März 2013, 5 AZR 954/11, Rn. 39 f., NZA 2013, 680).

  Denn mit einer solchen Formulierung werden alle Ansprüche erfasst, welche die Arbeitsvertragsparteien auf Grund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehungen gegeneinander haben, ohne dass es auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage ankommt (vgl. BAG, 13. März 2013, a. a. O.).

  Damit wird das Transparenzgebot in dem Sinne, dass der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss erkennen kann, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" (vgl. BAG, 13. März 2013, 5 AZR 954/11, Rn. 48 f., NZA 2013, 680), zwar erfüllt, jedoch nur teilweise.

  (4) Dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Schrifttum überwiegend Zustimmung gefunden und in der Praxis Rechtssicherheit geschaffen habe (vgl. BAG, 13. März 2013, 5 AZR 954/11, Rn. 51, NZA 2013, 680), steht der Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht nicht entgegen.

 
• BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 80/09

  Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der …

  Auszug aus LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

  a) Sie verstoßen damit gegen § 202 Abs. 1 BGB und sind deswegen gemäß § 134, § 306 BGB insgesamt unwirksam, weil § 139 BGB keine Anwendung findet (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 229 ff., juris = NZA-RR 2011, 75 (Leitsatz)).

  Sie verstoßen damit gegen § 202 Abs. 1 BGB und sind deswegen gemäß § 134, § 306 BGB insgesamt unwirksam, weil § 139 BGB keine Anwendung findet (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 229 ff., juris = NZA-RR 2011, 75 (Leitsatz)).

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

  Verweigert werden darf die Prozesskostenhilfe nur dann, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfG, 13. März 1990, 2 BvR 94/88, NJW 1991, 413; 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489).

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (vgl. BVerfG, 13. März 1990, a. a. O.;… 10. August 2001, a. a. O.; 28. Januar 2013, 1 BvR 274/12, NJW 2013, 1727).

• BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01

  Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

  § 114 Abs. 1 ZPO sieht die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits dann vor, wenn nur hinreichende Erfolgsaussichten für den beabsichtigten Rechtsstreit bestehen, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss (vgl. BVerfG, 10. August 2001, 2 BvR 569/01, AP GG Art. 19 Nr. 10).

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (…vgl. BVerfG, 13. März 1990, a. a. O.; 10. August 2001, a. a. O.; 28. Januar 2013, 1 BvR 274/12, NJW 2013, 1727).

• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12

  Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - …

  Auszug aus LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

  Ausnahmefälle würden von der Klausel nicht erfasst (vgl. BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, Rn. 20 ff., NZA 2013, 1265).

  (c) Es ist nichts dafür ersichtlich, dass Arbeitsvertragsparteien bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist eher an laufende Entgeltansprüche, also an Ansprüche des Arbeitnehmers, gegebenenfalls aber auch an Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts, nicht aber an vertragliche oder deliktische Ansprüche wegen Personenschäden denken (so BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22), wobei im Rahmen dieser Argumentation die ebenfalls von einer umfassend formulierten Verfallfrist erfassten Ansprüche wegen sonstiger Schäden außen vor bleiben, obwohl selbst dieser Haftungsausschluss nach § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB ohne Wertungsmöglichkeit zur Unwirksamkeit der Klausel insgesamt führt.

• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

  Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …

  Auszug aus LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

  c) Außerdem liegt im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, Rn. 19 ff., NJW 2007, 674;.

  bb) Unter ausdrücklicher Ablehnung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2005 geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass Ausschlussfristen, welche die gesetzliche Verjährungsfrist für die Haftung auf Schadensersatz generell verkürzen, gegen § 309 Nr. 7 BGB verstoßen, weil sie Ansprüche aus der Haftung für Schäden erfassen, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf groben Verschulden des Verwenders oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen, und als Verkürzung der Verjährungsfristen einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbegrenzung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB darstellen (vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, Rn. 19 ff., NJW 2007, 674;… 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, Rn. 17 ff., NJW 2009, 1486;… zuletzt BGH, 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, Rn. 15, NJW 2013, 2584).

• BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07

  Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam

  Auszug aus LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

  26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, Rn. 17 ff., NJW 2009, 1486) ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB vor, denn umfassend formulierte Ausschlussfristen stellen eine Haftungsbegrenzung für alle in dieser Vorschrift genannten Schadensersatzansprüche dar (…vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 277 ff.;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 116 ff., juris).

  bb) Unter ausdrücklicher Ablehnung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2005 geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass Ausschlussfristen, welche die gesetzliche Verjährungsfrist für die Haftung auf Schadensersatz generell verkürzen, gegen § 309 Nr. 7 BGB verstoßen, weil sie Ansprüche aus der Haftung für Schäden erfassen, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf groben Verschulden des Verwenders oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen, und als Verkürzung der Verjährungsfristen einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbegrenzung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB darstellen (…vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, Rn. 19 ff., NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, Rn. 17 ff., NJW 2009, 1486;… zuletzt BGH, 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, Rn. 15, NJW 2013, 2584).

• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07

  Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

  Auszug aus LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

  Wie sich die eingeschränkte Reichweite aus einer umfassen formulierten Verfallfrist für den "typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht rechtskundigen Vertragspartner" (vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, Rn. 23, NZA 2008, 757) ergeben soll, ist nicht nachvollziehbar.
• BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 630/87

  Ausschlussfrist in Verfallklauseln: zulässige einzelvertragliche Vereinbarung; …
• BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer …
• BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05

  Verkennung der Anforderungen von Art 3 Abs 1 GG iVm den Rechtsstaatsprinzip bei …
• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
• BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06

  Freizeichnungsklauseln gegenüber Verbrauchern und Unternehmern
• BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12

  Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

• LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

  Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …

  cc) Nach der Auffassung der erkennenden Kammer des Berufungsgerichts erfassen Ausschlussfristen, welche für die "beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag", für "alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis" oder für "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen" gelten sollen, sämtliche Ansprüche aus der Haftung wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung (… vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11., juris, Rn. 243 ff., 283 f;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139 ff.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 9. ff.;… 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 41 ff. ).

  Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB vor, denn umfassend formulierte Ausschlussfristen stellen eine Haftungsbegrenzung für alle auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung beruhenden Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber als Verwender sowie dessen Erfüllungsgehilfen dar und damit auch für die in dieser Vorschrift genannten Schadensersatzansprüche (… vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 277 ff.;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 116 ff., juris; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 8 ).

  Eine umfassend formulierte Ausschlussfrist verstößt schließlich ohne die ausdrückliche Herausnahme der in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar (… vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 270 ff., 290;… 25. September 2012, a. a. O., Rn. 162 ff.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 18 ff.).

  Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer werden nach Anspruchsgrundlagen differenzieren, wenn eine Ausschlussfrist schon ihrem Wortlaut nach für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten soll (… vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 243 f., 283;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139, 141 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 12;… 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 42 ).

  Um regelungsbedürftige außergewöhnliche oder fernliegende Fälle muss man sich deswegen keine Gedanken machen (… vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 244, juris;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 141., juris; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15;… 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 47 ).

  Was die konkret betroffenen Parteien bedacht haben, sind im Übrigen für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu berücksichtigende den Vertragsschluss begleitende Umstände (… vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 283 f.;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 143 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15;… 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 48 ).

• ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16

  Vergütungsrückstände - Abgeltung Erholungsurlaub

  - b) Sie verstößt zudem gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB"; 1.8.2014 - 14 Ta 344/14 (Volltext: "Juris").S. LAG Hamm 11.10.2011 - 14 Sa 543/11 - SpuRt 2012, 163 (Volltext: "Juris") [Leitsätze 5 u. 6]: "5.

  - b) Sie verstößt zudem gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB"; 1.8.2014 - 14 Ta 344/14 (Volltext: "Juris")., beim Bundesgerichtshof 51S.

  - b) Sie verstößt zudem gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB"; 1.8.2014 - 14 Ta 344/14 (Volltext: "Juris").

• LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

  AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …

  Nach der Auffassung der erkennenden Kammer des Berufungsgerichts erfassen Ausschlussfristen, welche die für die "beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag", "alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis" oder für "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen," gelten sollen, sämtliche Ansprüche aus der Haftung wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung (… vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 243 ff., 283 f., juris = NZA-RR 2011, 75 (Leitsatz);… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139 ff.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 9. ff. ).

  Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer werden nach Anspruchsgrundlagen differenzieren, wenn eine Ausschlussfrist schon ihrem Wortlaut nach für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten soll (… vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 243 f., 283;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139, 141 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 12 ).

  Um regelungsbedürftige außergewöhnliche oder fernliegende Fälle muss man sich deswegen keine Gedanken machen (… vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 244, juris;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 141., juris; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15 ).

  "Außergewöhnlich" bzw. "fernliegend" ist nicht zu verwechseln mit "zahlreich", insbesondere nicht auf diese Bedeutung beschränkt (… vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 283;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 143 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15 ).

 
• ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15

  Sonderzahlung - betriebliche Übung - formularvertragliche Verfallklausel

  - b) Sie verstößt zudem gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB"; 1.8.2014 - 14 Ta 344/14 (Volltext: "Juris").S. LAG Hamm11.10.2011 - 14 Sa 543/11 - SpuRt 2012, 163 (Volltext: "Juris") [Leitsätze 5 u. 6]: "5.

  - b) Sie verstößt zudem gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB"; 1.8.2014 - 14 Ta 344/14 (Volltext: "Juris").

  - b) Sie verstößt zudem gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB"; 1.8.2014 - 14 Ta 344/14 (Volltext: "Juris").

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2017 - 2 Sa 26/17

  Unwirksamkeit arbeitsvertraglich vereinbarter Ausschlussfristen ohne …

  Arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen sind insgesamt unwirksam, wenn sie nach ihrem Wortlaut auch für Ansprüche aus Vorsatzhaftung des Arbeitgebers gelten sollen (wie LAG Hamm 1. August 2014 - 14 Ta 344/14 und LAG Hamm 11. Oktober 2011 - 14 Sa 543/11).

  Die erkennende Kammer schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs an (wie hier LAG Hamm 1. August 2014 - 14 Ta 344/14; LAG Hamm, 11. Oktober 2011 - 14 Sa 543/11 - NZA-RR 2011, 75).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 59/17

  Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …

  Der hier eingenommene Standpunkt weicht allerdings von Entscheidungen eines anderen Landesarbeitsgerichts ab (LAG Hamm 1. August 2014 - 14 Ta 344/14; LAG Hamm 11. Oktober 2011 - 14 Sa 543/11 - NZA-RR 2011, 75).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 60/17

  Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …

  Denn mit dem hier vertretenen Standpunkt der Wirksamkeit der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist für die Zeiten vor dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes weicht das Gericht von der Entscheidung eines anderen Landesarbeitsgerichts ab (LAG Hamm 1. August 2014 - 14 Ta 344/14; LAG Hamm 11. Oktober 2011 - 14 Sa 543/11 - NZA-RR 2011, 75).
• LAG Hamm, 07.08.2019 - 14 Ta 158/19

  Beiordnung, Hauptbevollmächtigter, Unterbevollmächtigter

  (2) Im Übrigen ist die als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehende Verfallklausel nach der Rechtsprechung der erkennenden Kammer entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgericht unwirksam (vgl. LAG Hamm 25. November 2014 - 14 Sa 463/14 - juris ) und steht einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen (vgl. LAG Hamm 1. August 2014 - 14 Ta 344/14 - juris ).