Rechtsprechung
   LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,19612
LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14 (https://dejure.org/2014,19612)
LAG Hamm, Entscheidung vom 01.08.2014 - 14 Ta 344/14 (https://dejure.org/2014,19612)
LAG Hamm, Entscheidung vom 01. August 2014 - 14 Ta 344/14 (https://dejure.org/2014,19612)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    AGB-Kontrolle, Auslegung, Ausschlussfrist, besondere Belastung, Erfolgsaussicht, Krankheitskosten, Prozesskostenhilfe, Transparenzgebot, Zuzahlungen für Medikamente

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    AGB-Kontrolle, Auslegung, Ausschlussfrist, besondere Belastung, Erfolgsaussicht, Krankheitskosten, Prozesskostenhilfe, Transparenzgebot, Zuzahlungen für Medika-mente

  • Wolters Kluwer

    Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten für alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis; Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen des Arbeitnehmers nach Ablauf der Frist; Berücksichtigung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGB-Kontrolle; Auslegung; Ausschlussfrist; besondere Belastung; Erfolgsaussicht; Krankheitskosten; Prozesskostenhilfe; Transparenzgebot; Zuzahlungen für Medikamente

  • rechtsportal.de

    Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten für alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist für alle beiderseitigen Ansprüche aus Arbeitsverhältnis kann unwirksam sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist für alle beiderseitigen Ansprüche aus Arbeitsverhältnis kann unwirksam sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bestehen Bedenken an der Wirksamkeit einer Ausschlussfrist, ist einem PKH-Antrag stattzugeben

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2014, 580
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

    AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des

    cc) Nach der Auffassung der erkennenden Kammer des Berufungsgerichts erfassen Ausschlussfristen, welche für die "beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag", für "alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis" oder für "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen" gelten sollen, sämtliche Ansprüche aus der Haftung wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11., juris, Rn. 243 ff., 283 f; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139 ff.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 9. ff.; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 41 ff. ).

    Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB vor, denn umfassend formulierte Ausschlussfristen stellen eine Haftungsbegrenzung für alle auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung beruhenden Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber als Verwender sowie dessen Erfüllungsgehilfen dar und damit auch für die in dieser Vorschrift genannten Schadensersatzansprüche ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 277 ff.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 116 ff., juris; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 8 ).

    Eine umfassend formulierte Ausschlussfrist verstößt schließlich ohne die ausdrückliche Herausnahme der in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 270 ff., 290; 25. September 2012, a. a. O., Rn. 162 ff.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 18 ff.).

    Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer werden nach Anspruchsgrundlagen differenzieren, wenn eine Ausschlussfrist schon ihrem Wortlaut nach für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten soll ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 243 f., 283; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139, 141 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 12; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 42 ).

    Um regelungsbedürftige außergewöhnliche oder fernliegende Fälle muss man sich deswegen keine Gedanken machen ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 244, juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 141., juris; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 47 ).

    Was die konkret betroffenen Parteien bedacht haben, sind im Übrigen für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu berücksichtigende den Vertragsschluss begleitende Umstände ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 283 f.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 143 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 48 ).

  • ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16

    Hinwirken auf die zeitgerechte Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs seiner

    - b) Sie verstößt zudem gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB"; 1.8.2014 - 14 Ta 344/14 (Volltext: "Juris").
  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

    Nach der Auffassung der erkennenden Kammer des Berufungsgerichts erfassen Ausschlussfristen, welche die für die "beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag", "alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis" oder für "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen," gelten sollen, sämtliche Ansprüche aus der Haftung wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 243 ff., 283 f., juris = NZA-RR 2011, 75 (Leitsatz); 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139 ff.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 9. ff. ).

    Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer werden nach Anspruchsgrundlagen differenzieren, wenn eine Ausschlussfrist schon ihrem Wortlaut nach für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten soll ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 243 f., 283; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139, 141 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 12 ).

    Um regelungsbedürftige außergewöhnliche oder fernliegende Fälle muss man sich deswegen keine Gedanken machen ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 244, juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 141., juris; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15 ).

    "Außergewöhnlich" bzw. "fernliegend" ist nicht zu verwechseln mit "zahlreich", insbesondere nicht auf diese Bedeutung beschränkt ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 283; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 143 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15 ).

  • LAG Hamm, 07.08.2019 - 14 Ta 158/19

    Beiordnung, Hauptbevollmächtigter, Unterbevollmächtigter

    (2) Im Übrigen ist die als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehende Verfallklausel nach der Rechtsprechung der erkennenden Kammer entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgericht unwirksam (vgl. LAG Hamm 25. November 2014 - 14 Sa 463/14 - juris ) und steht einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen (vgl. LAG Hamm 1. August 2014 - 14 Ta 344/14 - juris ).
  • ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15

    Fortentrichtungsanspruch des Arbeitnehmers bzgl. eines vom Arbeitgeber dreimalig

    - b) Sie verstößt zudem gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB"; 1.8.2014 - 14 Ta 344/14 (Volltext: "Juris").
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2017 - 2 Sa 26/17

    Unwirksame arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist -

    Arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen sind insgesamt unwirksam, wenn sie nach ihrem Wortlaut auch für Ansprüche aus Vorsatzhaftung des Arbeitgebers gelten sollen (wie LAG Hamm 1. August 2014 - 14 Ta 344/14 und LAG Hamm 11. Oktober 2011 - 14 Sa 543/11).

    Die erkennende Kammer schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs an (wie hier LAG Hamm 1. August 2014 - 14 Ta 344/14; LAG Hamm, 11. Oktober 2011 - 14 Sa 543/11 - NZA-RR 2011, 75).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 60/17

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

    Denn mit dem hier vertretenen Standpunkt der Wirksamkeit der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist für die Zeiten vor dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes weicht das Gericht von der Entscheidung eines anderen Landesarbeitsgerichts ab (LAG Hamm 1. August 2014 - 14 Ta 344/14; LAG Hamm 11. Oktober 2011 - 14 Sa 543/11 - NZA-RR 2011, 75).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 59/17

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

    Der hier eingenommene Standpunkt weicht allerdings von Entscheidungen eines anderen Landesarbeitsgerichts ab (LAG Hamm 1. August 2014 - 14 Ta 344/14; LAG Hamm 11. Oktober 2011 - 14 Sa 543/11 - NZA-RR 2011, 75).
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