Rechtsprechung
| LAG Hamm, 02.03.2011 - 6 Sa 1731/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
§ 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 84 BetrVG, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG, § 519 ZPO, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, § 13 Abs. 1 S. 2, §7 KSchG, § 4 S. 1 KSchG, § 295 ZPO, § 130 Nr. 6 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 496 ZPO, §§ 130- 133, 253 ZPO, § 4 KSchG, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderlichkeit der Unterschrift unter eine Klageschrift; Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen und hilfsweise ordentlichen Kündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Rheine, 18.08.2010 - 4 Ca 1037/10
- LAG Hamm, 02.03.2011 - 6 Sa 1731/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 26.06.1986 - 2 AZR 358/85
Vorliegen einer ordnungsgemäßen Klageerhebung bei fehlender Unterschrift des …
Auszug aus LAG Hamm, 02.03.2011 - 6 Sa 1731/10
Für Form und Inhalt der amtsgerichtlichen Schriftsätze sind daher die §§ 130- 133 und 253 ZPO entsprechend anzuwenden (BAG 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85).Diese Vorschrift findet auch Anwendung auf den Fall, dass innerhalb der Frist des § 4 KSchG beim Arbeitsgericht ein nicht unterzeichneter, jedoch im übrigen den Erfordernissen einer Klageschrift entsprechender Schriftsatz eingeht, wobei das Bundesarbeitsgericht von der rückwirkenden Heilung ausgeht (BAG 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85; gegen die rückwirkende Heilung einer abgelaufenen Frist jedoch BGH 03. März 2004 - IV ZR 458/02 m.w.N.).
- BGH, 03.03.2004 - IV ZR 458/02
Einhaltung der Klagefrist durch nicht unterschriebene Klage
Auszug aus LAG Hamm, 02.03.2011 - 6 Sa 1731/10
Diese Vorschrift findet auch Anwendung auf den Fall, dass innerhalb der Frist des § 4 KSchG beim Arbeitsgericht ein nicht unterzeichneter, jedoch im übrigen den Erfordernissen einer Klageschrift entsprechender Schriftsatz eingeht, wobei das Bundesarbeitsgericht von der rückwirkenden Heilung ausgeht (BAG 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85; gegen die rückwirkende Heilung einer abgelaufenen Frist jedoch BGH 03. März 2004 - IV ZR 458/02 m.w.N.). - BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 17/00
Unterschrift unter Berufungsbegründungsschriftsatz
Auszug aus LAG Hamm, 02.03.2011 - 6 Sa 1731/10
In Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, ist insoweit ein großzügiger Maßstab anzulegen, wenn die Autorenschaft gesichert ist (BGH 29. Oktober 1986 - IV a ZB 13/86; BAG 30.August 2000 - 5 AZB 17/00).
- BGH, 21.02.2008 - V ZB 96/07
Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes
Auszug aus LAG Hamm, 02.03.2011 - 6 Sa 1731/10
Auf andere Umstände wie das Beifügen einer maschinenschriftlichen Namensangabe der Prozessbevollmächtigten unter dem Schriftzug und der Verwendung des Schriftzugs in gleicher oder ähnlicher Weise unter früheren Schriftsätzen kommt es nicht an (BGH 21. Februar 2008 - V ZB 96/07). - BGH, 29.10.1986 - IVa ZB 13/86
Anforderungen an eine gültige Unterschrift - Anforderungen an die Unterschrift …
Auszug aus LAG Hamm, 02.03.2011 - 6 Sa 1731/10
In Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, ist insoweit ein großzügiger Maßstab anzulegen, wenn die Autorenschaft gesichert ist (BGH 29. Oktober 1986 - IV a ZB 13/86; BAG 30.August 2000 - 5 AZB 17/00). - BGH, 10.07.1997 - IX ZR 24/97
Unterzeichnung einer Berufungsschrift
Auszug aus LAG Hamm, 02.03.2011 - 6 Sa 1731/10
Ob ein Schriftzug eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung darstellt, beurteilt sich dabei nach dem äußeren Erscheinungsbild (BGH 10. Juli 1997 - IX ZR 24/97 - NJW 1997). - BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 1183/95
Grundsatz des fairen Verfahrens und Änderung einer jahrelangen gerichtlichen …
Auszug aus LAG Hamm, 02.03.2011 - 6 Sa 1731/10
Nur bei einem solchen Sachverhalt verböte es der allgemeine Prozessgrundsatz des "fairen Verfahrens", die geübte Beurteilung der des Öfteren in gleicher Weise geleisteten Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten abrupt zu ändern (BVerfG 07. Oktober 1996 - 1 BvR 1183/95).