Rechtsprechung
| LAG Hamm, 02.03.2012 - 18 Sa 1176/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Bedingte Klageerhebung; Urteil trotz fehlender Rechtshängigkeit; Prozesskostenhilfegesuch
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 117, 253 ZPO, § 21 GKG
Bedingte Klageerhebung; Urteil trotz fehlender Rechtshängigkeit; Prozesskostenhil-fegesuch - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung eines auf eine "bedingte Klageerhebung" ergangenes Urteil
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 21; ZPO § 114
Anfechtung eines auf eine "bedingte Klageerhebung" ergangenes Urteil - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bocholt, 09.06.2011 - 3 Ca 2375/10
- LAG Hamm, 02.03.2012 - 18 Sa 1176/11
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 478/07
Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung - Berufung gegen ein zu …
- BGH, 29.01.1987 - IX ZR 36/86
Umfang der Berufungsbegründung mit dem Ziel der Herabsetzung eines Geldbetrages
Auszug aus LAG Hamm, 02.03.2012 - 18 Sa 1176/11
Es reicht jedoch aus, wenn aus der Berufungsschrift oder aus der Berufungsbegründung zu entnehmen ist, in welchem Umfang die erstinstanzliche Entscheidung angegriffen wird (BGH, Urteil vom 29.01.1987 - IX ZR 36/86;… Heßler, in: Zöller, 28. Auflage 2010, § 520 ZPO Rn. 32, 28). - BGH, 05.12.2005 - II ZB 2/05
Zulässigkeit der Berufung gegen ein Zwischenurteil; Anfechtung eines trotz …
Auszug aus LAG Hamm, 02.03.2012 - 18 Sa 1176/11
Selbst Scheinurteile oder Urteile gegen Personen außerhalb des Streitverhältnisses, die von vornherein wirkungslos sind, können mit der Berufung angegriffen werden, um die Urteilswirkungen zu beseitigen (BGH, Beschluss vom 05.12.2005 - II ZB 2/05;… Heßler in: Zöller, vor § 511 ZPO Rn. 36;… Vollkommer, in: Zöller, vor § 300 ZPO Rn. 14). - LAG Hessen, 06.05.1994 - 9 Sa 1370/93
Vorliegen eines Scheinurteils; Anforderungen an aus dem arbeitsrechtlichen …
Auszug aus LAG Hamm, 02.03.2012 - 18 Sa 1176/11
Ein Urteil, das trotz fehlender Rechtshängigkeit der Streitsache ergeht, ist aufzuheben (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 06.05.1994 - 9 Sa 1370/93). - OLG Köln, 18.02.1994 - 19 U 205/93
Unterbrechung der Verjährung durch Klageeinreichung bzw. Prozeßkostenhilfegesuch …
Auszug aus LAG Hamm, 02.03.2012 - 18 Sa 1176/11
Das Arbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei gleichzeitiger Einreichung von Klage und Prozesskostenhilfegesucht deutlich zu machen ist, ob die Klage nur für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhoben wird (OLG Köln, Urteil vom 18.02.1994 - 19 U 205/93;… Völker/Zempel, in: Gehrlein, § 117 ZPO Rn. 24).
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2015 - 9 S 1048/15
Kostenentscheidung bei nicht wirksam erhobener, aber entschiedener Klage
Ein Urteil, das trotz fehlender Rechtshängigkeit der Streitsache ergeht, ist aufzuheben (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 02.03.2012 - 18 Sa 1176/11 -, juris, m.w.N.).Das Gericht obliegt die Prüfung, ob eine wirksame Klage vorliegt (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 02.03.2012, a.a.O.;… Greger, in: Zöller, a.a.O., § 253 Rn. 22).
Wird ein Prozesskostenhilfegesuch irrtümlich als Klage beschieden, ist nach § 21 GKG zu verfahren (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 02.03.2012, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 26.09.1985 - Bs VII 466/85 -, Rpfleger 1986, 68;… Geimer, in: Zöller, a.a.O., § 117 Rn. 8).
- LAG Düsseldorf, 29.04.2019 - 3 Ta 124/19
Rechtsweg; Rechtshängigkeit; fehlerhafte Zustellung; Zurückverweisung
Wird eine solche Entscheidung zur Verhinderung der formellen Rechtskraft, die auch sie anderenfalls erlangen könnte, zulässigerweise mit einem Rechtsbehelf angegriffen, ist sie aufzuheben und das Verfahren in der Regel an das Ausgangsgericht zur Behebung des Verfahrensmangels und zur Neuvornahme der Entscheidung zurückzuverweisen (vgl. auch Hess. LAG vom 18.04.2017 - 8 Sa 1347/16, juris, Rz. 55 sowie LAG Hamm vom 02.03.2012 - 18 Sa 1176/11, juris, Rz. 28 zur Parallelproblematik bei einer Entscheidung durch Urteil im nicht rechtshängigen Verfahren).Im Beschwerdeverfahren findet § 68 ArbGG - unabhängig davon, dass der hier relevante Verfahrensmangel selbst dort ausnahmsweise eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen würde (Hess. LAG vom 18.04.2017 - 8 Sa 1347/16, juris, Rz. 55 sowie LAG Hamm vom 02.03.2012 - 18 Sa 1176/11, juris, Rz. 28) - keine Anwendung.
- VGH Hessen, 28.01.2019 - 8 A 106/15
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Anerkenntnis
Damit ist das erstinstanzliche Urteil zu einem Zeitpunkt ergangen, als die Feststellungsklage noch gar nicht rechtshängig war (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 02.03.2012 - 18 Sa 1176/11 -, juris Rdnr. 34f.).Denn in den dortigen Fällen lagen keine nachträglichen wirksamen Prozesshandlungen vor (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 02.03.2012, a.a.O., Rdnr. 35; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 02.10.2015, a.a.O., Rdnr. 5, 19; Thür. OVG…, Beschluss vom 23.11.2017 - 3 EO 647/17 -, juris Rdnr. 3).
- OVG Thüringen, 23.11.2017 - 3 EO 647/17
Klage unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung
Ein Urteil bzw. ein Beschluss, der trotz fehlender Rechtshängigkeit der Streitsache ergeht, ist aufzuheben (VGH Mannheim, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 9 S 1048/15 - juris; vgl. LAG Hamm, Urteil vom 2. März 2012 - 18 Sa 1176/11 - juris).Wird ein Prozesskostenhilfegesuch irrtümlich als Klage bzw. Antrag beschieden, ist nach § 21 GKG zu verfahren (VGH Mannheim, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 9 S 1048/15 - juris; LAG Hamm, Urteil vom 2. März 2012 - 18 Sa 1176/11 - juris).