Rechtsprechung
   LAG Hamm, 02.05.2016 - 14 Ta 672/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,16381
LAG Hamm, 02.05.2016 - 14 Ta 672/15 (https://dejure.org/2016,16381)
LAG Hamm, Entscheidung vom 02.05.2016 - 14 Ta 672/15 (https://dejure.org/2016,16381)
LAG Hamm, Entscheidung vom 02. Mai 2016 - 14 Ta 672/15 (https://dejure.org/2016,16381)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 11 Abs. 1 RPflG, § ... 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO, §§ 567 ff. ZPO, § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, Art. 103 Abs. 1 Satz 2 GG, § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 20 Abs. 1 Nr. 4 c) RPflG, § 329 ZPO, § 3 Nr. 3, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c) RPflG, § 36b RPflG, § 168 Abs. 1 ZPO, § 153 GVG, § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 120a Abs. 1 Satz 4 ZPO

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Einmalzahlung, Fristsetzung, Mahnung, Prozessbevollmächtigte, Prozesskostenhilfe, Rechtspfleger, Rückstand, Prozessbevollmächtigter, Zustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 5
    Einmalzahlung; Fristsetzung; Mahnung; Prozessbevollmächtigte; Prozesskostenhilfe; Rechtspfleger; Rückstand; Prozessbevollmächtigter; Zustellung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 5
    Adressat der Zustellung der Mahnung wegen Zahlungsrückstands mit einer Einmalzahlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Adressat der Zustellung der Mahnung wegen Zahlungsrückstands mit einer Einmalzahlung; Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für den Ausspruch der Mahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 21 Ta 1261/16

    Prozesskostenhilfe - Aufhebung - Zahlungsrückstand - Bewilligung ohne

    Wieder andere verlangen ein Verschulden, ohne auf den bisherigen Meinungsstreit und den geänderten Ermessensspielraum einzugehen (LAG Hamm vom 02.05.2016 - 14 Ta 672/15 - Rn. 6, zitiert nach juris; LAG Köln vom 15.09.2014 - 1 Ta 176/14 - Rn. 3 zitiert nach juris; ebenso Sänger-Kießling, § 124 Rn. 9).

    c) Danach war der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 27. Juni 2016 aufzuheben, ohne dass es noch darauf ankam, ob die Klägerin im Zusammenhang mit dem Abhandenkommen der Bankverbindung ein Verschulden trifft und ob das Arbeitsgericht die Aufhebungsandrohung mit Fristsetzung der Klägerin nicht nur zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten hätte zusenden, sondern darüber hinaus auch förmlich zustellen müssen (vgl. dazu LAG Hamm vom 02.05.2016 - 14 Ta 672/15 - Rn. 7 und 10 zitiert nach juris).

  • LAG Köln, 07.03.2017 - 1 Ta 12/17

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe; Rückstand mit der Ratenzahlung;

    Auch nach der PKH-Reform ist davon auszugehen, dass die PKH-Bewilligung nicht aufgehoben werden kann, wenn die Partei im fraglichen Zeitraum zur Ratenzahlung nicht in der Lage war oder ihr PKH ohne Ratenzahlung hätte bewilligt werden müssen (LAG Hamm 02.05.2016 - 14 Ta 672/15 - Rn. 6; LAG Köln 15.09.2014 - 1 Ta 176/14 - Rn. 3; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 124 Rn. 18; Musielak / Voit / Fischer, 13. Aufl. 2016, § 124 Rn. 9; Müko-Wache, 5. Aufl. 2016, § 124 Rn. 22).
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