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   LAG Hamm, 02.07.1997 - 2 Sa 2326/95   

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https://dejure.org/1997,4996
LAG Hamm, 02.07.1997 - 2 Sa 2326/95 (https://dejure.org/1997,4996)
LAG Hamm, Entscheidung vom 02.07.1997 - 2 Sa 2326/95 (https://dejure.org/1997,4996)
LAG Hamm, Entscheidung vom 02. Juli 1997 - 2 Sa 2326/95 (https://dejure.org/1997,4996)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf vorrangige Befriedigung von Annahmeverzugsansprüchen gegen den Konkursverwalter; Mit Berufung angreifbares Urteil trotz nicht durchgeführter Verkündung; Grundsätzliches Verbot der Zurückverweisung wegen Verfahrensmängeln im arbeitsgerichtlichen Verfahren; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Vorabbefriedigung des Annahmeverzugsanspruchs eines zunächst weiterbeschäftigten und später vom Konkursverwalter unwirksam gekündigten Arbeitnehmers bei Masseunzulänglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1998, 163
  • BB 1998, 275
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 80/01

    Darlegungs- und Beweislast bei Masseunzulänglichkeit

    Der Senat schließt sich der in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Meinung (BFH 23. Juli 1996 - VII R 88/94 - BFHE 181, 202; LAG Frankfurt 27. Januar 2000 - 3 Sa 252/99 - LAG Hamm 5. Februar 1992 - 14 Sa 1769/91 - ZIP 1992, 1406; 2. Juli 1997 - 2 Sa 2326/95 - LAGE KO § 60 Nr. 3; Kilger/Karsten Schmidt Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 60 KO Rn. 2) an.
  • BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 622/97

    Anspruch aus Annahmeverzug nach festgestellter Massearmut - Neumasseschuld

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juli 1997 - 2 Sa 2326/95 - wird zurückgewiesen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 6 L 4/12

    Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung

    Vielmehr ist der Beschluss mit einem Verfahrensmangel bei der Verlautbarung behaftet (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 02.07.1997 - 2 Sa 2326/95 - Rdnr. 27 ; Berscheid, in: Schwab/Weth, ArbGG, 3. Auflage, § 60 Rdnr. 2; Schütz, in: GK-ArbGG, Stand: November 2008, zu § 60 Rdnr. 29).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2019 - 3 Sa 349/18

    Schadensersatz Wettbewerbsverbot

    Ob eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht ausnahmsweise dann in Betracht kommt, wenn es sich um ein Nicht- oder Scheinurteil des Arbeitsgerichts handelt, was insbesondere bei versäumter Verkündung der Fall ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (s. einerseits LAG Hamm 02.07.1997 - 2 Sa 2326/95; andererseits LAG Hessen 06.05.1994 - 9 Sa 1370/93; LAG Sachsen 02.08.1994 - 9 (1) Sa 299/93).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 6 L 2/12

    Mitbestimmung bei Fortbildungsveranstaltungen

    Vielmehr ist der Beschluss lediglich mit einem Verfahrensmangel bei der Verlautbarung behaftet (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 02.07.1997 - 2 Sa 2326/95 - Rdnr. 27 ; Berscheid, in: Schwab/Weth, ArbGG, 3. Auflage, § 60 Rdnr. 2; Schütz, in: GK-ArbGG, Stand: November 2008, zu § 60 Rdnr. 29).
  • OLG Koblenz, 16.01.2007 - 11 UF 314/06

    Wirksamkeit eines verfahrensfehlerhaft nicht verkündeten Urteils; Pflicht des im

    Damit ist ein - anfechtbares - Urteil im Rechtssinne existent geworden (vgl. LAG Hamm ZIP 1998, 163; Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO , 25. Auflage 2003, § 310 Rn. 4).
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