Rechtsprechung
   LAG Hamm, 02.12.2014 - 14 Ta 546/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,38422
LAG Hamm, 02.12.2014 - 14 Ta 546/14 (https://dejure.org/2014,38422)
LAG Hamm, Entscheidung vom 02.12.2014 - 14 Ta 546/14 (https://dejure.org/2014,38422)
LAG Hamm, Entscheidung vom 02. Dezember 2014 - 14 Ta 546/14 (https://dejure.org/2014,38422)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 124 Nr. 2 ZPO, § ... 120 Abs. 4 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, §§ 567 ff. ZPO, § 40 EGZPO, § 120a Abs. 1 ZPO, § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 124 Nr. 4 ZPO, § 172 Abs. 1 ZPO, § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO, § 117 Abs. 3 ZPO, § 40 Satz 1 EGZPO, § 120a ZPO, § 127 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de

    Nachprüfungsverfahren, Prozessbevollmächtigte, Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeverfahren, Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren, Übergangsvorschrift, Vordruck, Zustellung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Nachprüfungsverfahren, Prozessbevollmächtigte, Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeverfahren, Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren, Übergangsvorschrift, Vordruck, Zustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachprüfungsverfahren; Prozessbevollmächtigte; Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren; Übergangsvorschrift; Vordruck; Zustellung

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 21 Ta 975/15

    PKH-Aufhebung wegen nicht unverzüglicher Mitteilung der geänderten Anschrift

    Ferner wird das Arbeitsgericht zu beachten haben, dass Zustellungen und formlose Mitteilungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an die Prozessbevollmächtigte der Klägerin zu richten sind und Mitteilungen, durch die eine Handlungsfrist der Klägerin in Lauf gesetzt werden soll, analog § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO förmlich zuzustellen sind (zum Erfordernis der Zustellung vgl. LAG Hamm vom 02.12.2014 - 14 Ta 546/14 - Rn. 6 ff. zitiert nach juris; OLG Sachsen-Anhalt vom 23.08.2012 - 8 WF 248/12 (PKH) -, juris).
  • LAG Hessen, 28.05.2018 - 3 Ta 57/18

    Zuständigkeit für die Durchführung des PKH-Überprüfungsverfahrens

    Nach der ständigen Rechtsprechung der nunmehr für die Entscheidungen über sofortige Beschwerden im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren zuständigen Kammern 3 und 15 des Hessischen Landesarbeitsgerichts muss die nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO vorgesehene gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich darüber zu erklären, ob eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog zugestellt werden (vgl. Hess. LAG 11. August 2016 -3 Ta 461/14- Rn. 13ff; LAG Hamm 02. Dezember 2014 -14 Ta 546/14- Rn. 6f; jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 20.07.2016 - 15 Ta 145/14

    Rechtsfolgen der Zustellung an die Partei im

    Die nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO a.F. vorgesehene gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich darüber zu erklären, ob eine Änderung eingetreten ist, muss gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog zugestellt werden (ebenso LAG Hamm 5. Juli 2013 - 5 Ta 254/13 - juris; 20. September 2013 - 14 Ta 160/13 - juris; LAG Hamm 2. Dezember 2014 - 14 Ta 546/14 - juris; OLG Brandenburg 24. Juli 2007 - 10 WF 187/07 - MDR 2007, 1391), weil die ausdrückliche Fristsetzung, binnen derer die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, zur Abgabe einer Erklärung über eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert, die Bestimmung einer Handlungsfrist ist.
  • LAG Köln, 18.11.2015 - 12 Ta 282/15

    Anforderungen an das Verfahren vor Abhebung der Prozesskostenhilfe wegen

    Die Nutzung des amtlichen Vordrucks ist der Partei in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Rechtslage nach § 117 Abs. 3 ZPO aF freigestellt (vgl. LAG Hamm 2. Dezember 2014 - 14 Ta 546/14 -) .
  • LAG Hessen, 21.02.2018 - 3 Ta 121/17

    Voraussetzungen der Abänderung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe im

    Nach der ständigen Rechtsprechung der nunmehr für die Entscheidungen über sofortige Beschwerden im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren zuständigen Kammern 3 und 15 des Hessischen Landesarbeitsgerichts muss die nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO vorgesehene gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich darüber zu erklären, ob eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog zugestellt werden (vgl. Hess. LAG 31. Oktober 2016 -3 Ta 398/16- Rn. 15ff; LAG Hamm 02. Dezember 2014 -14 Ta 546/14- Rn. 6f; jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 20.07.2016 - 15 Ta 250/16

    Prozesskostenhilfeaufhebungsverfahren

    Die nach § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO vorgesehene gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich darüber zu erklären, ob eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, muss gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog zugestellt werden (ebenso LAG Hamm 5. Juli 2013 - 5 Ta 254/13 - juris; 20. September 2013 - 14 Ta 160/13 - juris; LAG Hamm 2. Dezember 2014 - 14 Ta 546/14 - juris; OLG Brandenburg 24. Juli 2007 - 10 WF 187/07 - MDR 2007, 1391), weil die ausdrückliche Fristsetzung, binnen derer die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, zur Abgabe einer Erklärung über eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert, die Bestimmung einer Handlungsfrist ist.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 05.06.2015 - 2 Ta 25/15

    PKH-Überprüfungsverfahren - Zustellungen an den Prozessbevollmächtigten

    Dieser Auffassung haben sich u. a. das Landesarbeitsgericht Hamm im Beschluss vom 02.12.2014 - 14 Ta 546/14 und das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 18.01.2012 - L 7 AF 1162/10 B sowie das Landesarbeitsgericht Hamm im Beschluss vom 02.12.2014 - 14 Ta 546/14 sowie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 03.08.2011 - 1 Ta 127/11 aber auch das Bundesarbeitsgericht im Beschluss vom 19.07.2006 - 3 AZB 18/06 angeschlossen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.02.2015 - L 2 AS 13/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

    Daraus folgt, dass die Aufforderung gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO formell zuzustellen ist (Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 2. Dezember 2014, 14 Ta 546/14, zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 23.04.2015 - 4 WF 21/15

    Verfahrenskostenhilfe: Zustellungen im Nachprüfungsverfahren

    Dies gilt nicht nur für die Entscheidung, mit der die bewilligte Verfahrenskostenhilfe aufgehoben wird, sondern auch für die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO [(a.F), vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 02.12.2014, Az. 14 Ta 546/14, m.w.N., zitiert nach juris).
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