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   LAG Hamm, 03.05.2007 - 10 Ta 692/06   

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https://dejure.org/2007,5520
LAG Hamm, 03.05.2007 - 10 Ta 692/06 (https://dejure.org/2007,5520)
LAG Hamm, Entscheidung vom 03.05.2007 - 10 Ta 692/06 (https://dejure.org/2007,5520)
LAG Hamm, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - 10 Ta 692/06 (https://dejure.org/2007,5520)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren; Ordnungsgeldfestsetzung bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung; Festsetzung ohne Erteilung einer Vollstreckungsklausel; Nichtigkeit, Anfechtbarkeit; Verschulden des Arbeitgebers; Höhe des Ordnungsgeldes

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 567, 572, 724, 725, 750, 793, 890 ZPO, §§ 87 Abs. 2, 85 Abs. 2, 78 ArbGG
    Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren; Ordnungsgeldfestsetzung bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung; Festsetzung ohne Erteilung einer Vollstreckungsklausel; Nichtigkeit, Anfechtbarkeit; Verschulden des Arbeitgebers; Höhe des Ordnungsgeldes

  • Judicialis

    Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren; Ordnungsgeldfestsetzung bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung; Festsetzung ohne Erteilung einer Vollstreckungsklausel; Nichtigkeit, Anfechtbarkeit; Verschulden des Arbeitgebers; Höhe des Ordnungsgeldes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungsgeld im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bei Verstoß gegen Unterlassungsverfügung durch Arbeitgeberin - Erteilung der Vollstreckungsklausel im Beschwerdeverfahren - Höhe des Ordnungsgeldes bei zahlreichen Verstößen gegen Gleitzeitregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nichtigkeit eines Vollstreckungsbeschlusses im Falle der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ohne vorherige Erteilung einer Vollstreckungsklausel; Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Schuldner wegen Verstoßes gegen eine ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2017 - 15 Ta 1522/16

    Zwangsvollstreckung - Verhängung von Ordnungsgeld - Höhe - schriftlicher

    Insofern nimmt die Rechtsprechung an, dass die Vollstreckungsklausel selbst noch während des Beschwerdeverfahrens erteilt werden kann mit der Folge, dass Ordnungsgelder für davor liegende Verstöße verhängt werden können (LAG Hamm 03.05.2007 - 10 Ta 692/06 - Rn. 76f).

    Es kann sich ferner aus einem Auswahl- oder Überwachungsfehler ergeben (LAG Hamm vom 03.05.2007 - 10 Ta 692/06 - juris Rn. 88).

    Ebenfalls ist zu beachten, ob ein Verstoß gegen einen Titel erstmalig oder wiederholt erfolgt (LAG Hamm 03.05.2007 - 10 Ta 692/06 - juris Rn 91; LAG Berlin-Brandenburg 14.05.2009 - 15 Ta 466/09 - juris Rn 36; LAG Schleswig-Holstein 03.01.2012 - 6 Ta 187/11 - juris Rn 29).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - 15 Ta 466/09

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 23 Abs

    Es kann darüber hinaus auch ein Auswahl- oder Überwachungsfehler vorliegen (LAG Hamm vom 03.05.2007 - 10 Ta 692/06 - juris Rn. 88).

    Hierbei sind sowohl der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen als auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Schuldners, ferner der wirtschaftliche Erfolg, den der Schuldner bei einer weiteren Nichtbeachtung des Titels erzielen könnte (LAG Hamm vom 03.05.2007 a. a. O. m. w. N.).

    Das LAG Hamm (vom 03.05.2007 a. a. O.) war von 6.200,-- EUR ausgegangen.

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.01.2012 - 6 Ta 187/11

    Zwangsvollstreckung, Ordnungsgeld, Höhe, Festsetzung, Beschlussverfahren,

    In jedem Fall muss das Ordnungsgeld seiner Höhe nach geeignet sein, den Arbeitgeber zu betriebsverfassungsgemäßem Verhalten anzuhalten (LAG Hamm 03.05.2007 ­ 10 Ta 692/06 ­ juris; LAG Berlin 14.05.2009 ­ 15 Ta 466/09 ­ juris).

    Ebenfalls zu beachten ist, ob ein Verstoß gegen einen Titel erstmalig oder wiederholt erfolgt (LAG Berlin 03.05.2007 a. a. O.).

  • ArbG Gelsenkirchen, 09.03.2016 - 3 Ga 3/16

    Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend Unterlassungsansprüche wegen

    Bei einem Unterlassungsverstoß wird in der Regel ein Ordnungsgeld von 1/20stel des Wertes des Unterlassungsanspruchs für angemessen erachtet (vgl. LAG Hamm Beschluss vom 3.5.2007 - 10 Ta 692/06).
  • LAG Hamm, 03.02.2010 - 10 Ta 537/09

    Unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrats zur Vollstreckung einer

    Von einer Vorlage zur Prüfung einer Abhilfeentscheidung durch das Arbeitsgericht nach § 572 Abs. 1 ZPO hat die Beschwerdekammer abgesehen, nachdem der Betriebsrat Beschwerde direkt beim Beschwerdegericht eingelegt hat (OLG Frankfurt 24.05.2002 - 5 W 4/02 - MDR 2002, 1391; LAG Berlin 13.10.2003 - 6 Ta 1968/03 - LAG Hamm 16.09.2004 - 10 TaBV 65/04 - ; LAG Hamm 03.05.2007 - 10 Ta 692/06 -).
  • LAG Schleswig-Holstein, 25.07.2014 - 5 Ta 172/13

    Zwangsvollstreckung, Ordnungsgeld, Höhe, Festsetzung, Beschlussverfahren,

    Ebenfalls zu beachten ist, ob ein Verstoß gegen einen Titel erstmalig oder wiederholt erfolgt (LAG Hamm, Beschl. v. 03.05.2007 - 10 Ta 692/06 -, Rn. 91, juris; LAG Berlin, Beschl. v. 14.05.2009 - 15 Ta 466/09 -, Rn. 36, juris).
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