Rechtsprechung
   LAG Hamm, 03.05.2016 - 7 TaBV 29/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 100; BetrVG § 85 Abs. 2
    Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Arbeitnehmerbeschwerde

  • rechtsportal.de

    ArbGG § 100 ; BetrVG § 85 Abs. 2
    Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Berechtigung der Arbeitnehmer-Beschwerde .... vom 28.12.2015"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Einigungsstelle zu Mobbing-Vorwürfen

Verfahrensgang

  • ArbG Dortmund - 6 BV 8/16
  • LAG Hamm, 03.05.2016 - 7 TaBV 29/16



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Düsseldorf, 19.06.2018 - 3 TaBV 27/18

    Einsetzung einer Einigungsstelle zu Interessenausgleichsverhandlungen und zur

    Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (LAG Rheinland-Pfalz vom 09.11.2016 - 7 TaBV 22/16, juris, Rz. 46 f.; LAG Hamm vom 30.05.2016 - 7 TaBV 29/16, juris, Rz. 37; LAG L. vom 27.05.2016 - 10 TaBV 28/16, juris, Rz. 64; Hessisches LAG vom 01.03.2016 - 4 TaBV 258/15, juris, Rz. 20; LAG Düsseldorf vom 25.08.2014 - 9 TaBV 39/14, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 74, Rz. 32; siehe auch Walker in Schwab/Weth, ArbGG, 5. Auflage, § 100 Rn. 36 m.w.N.).
  • ArbG Düsseldorf, 08.05.2018 - 15 BV 38/18

    Zuständigkeit der Einigungsstelle wegen eines möglichen Mitbestimmungsrechts des

    Offensichtliche Unzuständigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 25. August 2014 - 9 TaBV 39/14, juris Rn. 32; LAG Hamm, Beschluss vom 30. Mai 2016 - 7 TaBV 29/16, juris Rn. 37; BAG, Beschluss vom 24.11.1981 - ABR 42/79, juris; Schwab/Weth/Walker, ArbGG, 3. Aufl. 2011, § 98 Rn. 35).
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