Rechtsprechung
   LAG Hamm, 03.11.1987 - 13 Sa 96/87   

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https://dejure.org/1987,2309
LAG Hamm, 03.11.1987 - 13 Sa 96/87 (https://dejure.org/1987,2309)
LAG Hamm, Entscheidung vom 03.11.1987 - 13 Sa 96/87 (https://dejure.org/1987,2309)
LAG Hamm, Entscheidung vom 03. November 1987 - 13 Sa 96/87 (https://dejure.org/1987,2309)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611; BetrVG § 37 Abs. 2

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abmahnung; Amtspflichtverletzung; Betriebsratsmitglied; Anspruch auf Beseitigung einer Abmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 133/90

    Abmahnung wegen nur teilweise zutreffender Vorwürfe

    Wenn in einem Abmahnungsschreiben gleichzeitig verschiedene Pflichtverletzungen gerügt werden, von denen aber nur einzelne (und nicht alle) zutreffen, so kann das Abmahnungsschreiben nicht teilweise aufrechterhalten und insoweit vom Gericht neu gefaßt werden, sondern die Abmahnung muß in diesem Fall vollständig aus der Personalakte entfernt werden (ebenso LAG Köln Urteil vom 12. März 1986 - 5 Sa 1191/85 LAGE Nr. 3 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Düsseldorf Urteil vom 18. November 1986 - 3 Sa 1387/86 - LAGE Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung NZA 1987, 354; LAG Hamm Urteil vom 3. November 1987 - 13 Sa 96/87 - LAGE Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung).

    Dagegen kann der Arbeitgeber bei der Abmahnung frei entscheiden, ob er mehrere Pflichtverletzungen in getrennten Abmahnungen rügt oder sie in einem Schreiben zusammenfaßt (so zutreffend LAG Hamm Urteil vom 3. November 1987 - 13 Sa 96/87 - LAGE, a.a.O.).

  • ArbG Düsseldorf, 28.11.2008 - 13 Ca 4939/08

    Meldepflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgestz (EFZG) als

    Die Abmahnung muss in diesem Fall vielmehr vollständig aus der Personalakte entfernt werden (BAG 13.03.1991 - 5 AZR 133/90 - NZA 1991, 768; LAG Köln, 12.03.1986 - 5 Sa 1191/85 - EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 1; LAG Düsseldorf 18.11.1986 - 3 Sa 1387/86 - NZA 1987, 354; LAG Hamm 03.11.1987 - 13 Sa 96/87 - EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 14; LAG Düsseldorf 23.02.1996 - 17 Sa 1168/95 - NZA-RR 1997, 81; LAG Köln 15.06.2007 - 11 Sa 243/07 - ArbuR 2007, 323; LAG Hamm 09.11.2007 - 10 Sa 989/07 - Juris).
  • LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 Sa 1407/08

    Unwirksamkeit von Abmahnungen; Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds; Einhaltung

    Überwiegend wird in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und der arbeitsrechtlichen Literatur wohl die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitgeber gar nicht berechtigt ist, dem Betriebsrat wegen betriebsverfassungswidrigen Verhaltens eine förmliche Abmahnung zu erteilen (LAG Düsseldorf, 23.02.1993 - 8 TaBV 245/92 - LAGE BetrVG 1972 § 23 Nr. 31; LAG Berlin, 23.02.1988 - 8 Sa 124/87 - DB 1988, 863; LAG Hamm, 03.11.1987 - 13 Sa 96/87 - LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 9; Schaub/Linck, Arbeitsrechtshandbuch, 12. Aufl., § 122 Rn. 7; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 23 Rn. 17 a; ErfK/Eisemann/Koch, aaO, § 23 BetrVG Rn. 4; GK-Oetker, BetrVG, 8. Aufl., § 23 Rn. 45; APS/Dörner, 3. Aufl., § 1 KSchG Rn. 360; Fischer, NZA 1996, 633; Kammerer, Abmahnung, 3. Aufl., Rn. 509, ders., AR-Blattei, SD 20 Rn. 230; Kleinebrink, Abmahnung, Rn. 446, 448; Beckerle, Die Abmahnung, 9. Aufl., Rn. 332; a.A.: Arbeitsgericht Hildesheim, 01.03.1996 - 1 BV 10/95 - AuR 1997, 336; Kania, DB 1996, 374; ders., NZA 1996, 970; Däubler/Kittner/Klebe/Trittin, BetrVG, 11. Aufl., § 23 Rn. 45; Schleusener, NZA 2001, 640).
  • BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 113/90
    Wenn in einem Abmahnungsschreiben gleichzeitig verschiedene Pflichtverletzungen gerügt werden, von denen aber nur einzelne (und nicht alle) zutreffen, so kann das Abmahnungsschreiben nicht teilweise aufrechterhalten und insoweit vom Gericht neu gefaßt werden, sondern die Abmahnung muß in diesem Fall vollständig aus der Personalakte entfernt werden (ebenso LAG Köln Urteil vom 12. März 1986 -- 5 Sa 1191/85 -- LAGE Nr. 3 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Düsseldorf Urteil vom 18. November 1986 -- 3 Sa 1387/86 -- LAGE Nr. 6 zu § 611 BGB Abmahnung = NZA 1987, 354; LAG Hamm Urteil vom 3. November 1987 -- 13 Sa 96/87 -- LAGE Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung).

    Dagegen kann der Arbeitgeber bei der Abmahnung frei entscheiden, ob er mehrere Pflichtverletzungen in getrennten Abmahnungen rügt oder sie in einem Schreiben zusammenfaßt (so zutreffend LAG Hamm Urteil vom 3. November 1987 - 13 Sa 96/87 -- LAGE, a. a. O.).

  • ArbG Solingen, 23.04.2008 - 5 Ca 179/08

    Verhaltensbedingte Kündigung, Schlechtleistung, fehlerhafte Abmahnungen

    Wenn in einem Abmahnungsschreiben gleichzeitig verschiedene Pflichtverletzungen gerügt werden, von denen aber nur einzelne (und nicht alle) zutreffen, so kann das Abmahnungsschreiben nicht teilweise aufrechterhalten und insoweit vom Gericht neu gefasst werden, sondern die Abmahnung muss in diesem Fall vollständig aus der Personalakte entfernt werden (ebenso LAG Köln Urteil vom 12. März 1986 - 5 Sa 1191/85 - LAGE Nr. 3 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Düsseldorf Urteil vom 18. November 1986 - 3 Sa 1387/86 - LAGE Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung = NZA 1987, 354; LAG Hamm Urteil vom 3. November 1987 - 13 Sa 96/87 - LAGE Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung).
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