Rechtsprechung
| LAG Hamm, 04.03.2015 - 13 Ta 48/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Gegenstandswert; Beschlussverfahren; Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Streit; Person; Vorsitzender
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Gegenstandswert; Beschlussverfahren; Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Streit; Person; Vorsitzender
- IWW
§ 33 RVG, § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 RVG, § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG, § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 99 ArbGG, § 98 Abs. 3 BetrVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gegenstandswert einer Streitigkeit um die Einrichtungsstelle und die Person des Vorsitzenden
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG; § 33 RVG; § 99 ArbGG
Gegenstandswert einer Streitigkeit um die Einrichtungsstelle und die Person des Vorsitzenden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Herford, 24.10.2014 - 2 BV 52/14
- ArbG Herford, 19.11.2014 - 2 BV 52/14
- LAG Hamm, 16.12.2014 - 7 TaBV 73/14
- LAG Hamm, 04.03.2015 - 13 Ta 48/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus LAG Hamm, 04.03.2015 - 13 Ta 48/15
Was die maßgeblichen Einzelfallumstände angeht, kann auf die vergleichbare Regelung zur Bewertung nichtvermögensrechtlicher Streitigkeiten in § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG zurückgegriffen werden, wonach es in erster Linie auf die Bedeutung der Angelegenheit ankommt ( vgl. BVerfG NJW 1989, 2047; siehe auch § 48 Abs. 2 Satz 1 GKG). - LAG Hamm, 18.03.2014 - 7 Ta 73/14
Gegenstandswert im Verfahren über Einrichtung einer Einigungsstelle
Auszug aus LAG Hamm, 04.03.2015 - 13 Ta 48/15
In dem Zusammenhang halten es beide Beschwerdekammern des LAG Hamm ( zuletzt 03.09.2014 - 13 Ta 392/14; 18.03.2014 - 7 Ta 73/14) angesichts der Tragweite der in einem gerichtlichen Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 99 ArbGG zu treffenden Entscheidung zur Frage, ob die angestrebte Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist, unverändert für sachgerecht, im Grundsatz vom Ausgangswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 RVG in Höhe von 5.000,-- EUR auszugehen.
- LAG Hamm, 18.02.2020 - 7 Ta 477/19
Verfahren auf Einsetzung einer Einigungsstelle; Gegenstandswert; Prozessantrag; …
Wegen der hierzu entwickelten Grundsätze und der Anwendung des Streitwertkataloges für die Arbeitsgerichtsbarkeit auf Fälle wie den vorliegenden wird auf die ständige Rechtsprechung beider Beschwerdekammer des LAG Hamm verwiesen; s. Beschlüsse v. 18.03.2014, 7 Ta 73/14 und vom 04.03.2015, 13 Ta 48/15, jeweils bei juris.