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   LAG Hamm, 04.08.2006 - 10 TaBV 53/06   

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https://dejure.org/2006,13206
LAG Hamm, 04.08.2006 - 10 TaBV 53/06 (https://dejure.org/2006,13206)
LAG Hamm, Entscheidung vom 04.08.2006 - 10 TaBV 53/06 (https://dejure.org/2006,13206)
LAG Hamm, Entscheidung vom 04. August 2006 - 10 TaBV 53/06 (https://dejure.org/2006,13206)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; kollektiver Tatbestand; Einstellung von Mitarbeitern mit bestimmter Arbeitszeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 23 Abs. 3, 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 99, 101 BetrVG§ 85 Abs. 2 ArbGG
    Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; kollektiver Tatbestand; Einstellung von Mitarbeitern mit bestimmter Arbeitszeit

  • Judicialis

    BetrVG § 23 Abs. 3; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3; ; BetrVG § 99; ; BetrVG § 101; ; ArbGG § 85 Abs. 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung in einem Beschlussverfahren ; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Verstoßes gegen Mitbestimmungsrechte; Folgen einer Nichtverlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit durch den Arbeitgeber; Beginn und Ende der ...

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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hamm, 09.01.2009 - 10 TaBV 99/08

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Mitbestimmung bei der Anordnung von

    Auch die beim Beschwerdegericht zuständigen Kammern haben einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG stets bejaht (LAG Hamm, 06.02.2001 - 13 TaBV 132/00 - AiB 2001, 488; LAG Hamm, 14.01.2005 - 10 TaBV 85/04 - LAG Hamm, 04.08.2006 - 10 TaBV 53/06 -).
  • LAG Hamm, 22.10.2010 - 10 TaBVGa 19/10

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Durchführung von Überstunden; Übergangsmandat

    Auch die beim Beschwerdegericht zuständigen Kammern haben einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG stets bejaht (LAG Hamm 06.02.2001 - 13 TaBV 132/00 - AiB 2001, 488; LAG Hamm 14.01.2005 - 10 TaBV 85/04 - LAG Hamm 04.08.2006 - 10 TaBV 53/06 - ).
  • LAG Hamm, 09.03.2007 - 10 TaBV 115/06

    Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Anordnung/Duldung von

    Auch die beim Beschwerdegericht zuständigen Kammern haben einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG stets bejaht (LAG Hamm, Beschluss vom 06.02.2001 - 13 TaBV 132/00 - AiB 2001, 488; LAG Hamm, Beschluss vom 14.01.2005 - 10 TaBV 85/04 - LAG Hamm, Beschluss vom 04.08.2006 - 10 TaBV 53/06 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2007 - 4 TaBV 32/06

    Mehrarbeit - geringfügige Arbeitszeitüberschreitung - Mitbestimmung

    Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrates ergibt sich nämlich bereits aus einem Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG, der keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers voraussetzt (LAG Hamm, Beschluss vom 04.08.2006 - 10 TaBV 53/06).
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