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   LAG Hamm, 04.08.2010 - 1 Ta 196/10   

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https://dejure.org/2010,13915
LAG Hamm, 04.08.2010 - 1 Ta 196/10 (https://dejure.org/2010,13915)
LAG Hamm, Entscheidung vom 04.08.2010 - 1 Ta 196/10 (https://dejure.org/2010,13915)
LAG Hamm, Entscheidung vom 04. August 2010 - 1 Ta 196/10 (https://dejure.org/2010,13915)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsfähigkeit; Zeugnis; Vorschlagsrecht zur Zeugnisformulierung; Abweichen vom Zeugnisentwurf "bei grober Unrichtigkeit"; Erfüllungseinwand

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 888 ZPO; § 109 GewO
    Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsfähigkeit; Zeugnis; Vorschlagsrecht zur Zeugnisformulierung; Abweichen vom Zeugnisentwurf "bei grober Unrichtigkeit"; Erfüllungseinwand

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vorgaben für ein Arbeitszeugnis im Vergleich festgelegt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hamm, 14.11.2016 - 12 Ta 475/16

    Ironisches Arbeitszeugnis

    aa) Hier haben die Parteien im Vergleich zulässigerweise eine abweichende Vereinbarung getroffen, die den Spielraum des Arbeitgebers einschränkt und die Formulierungshoheit dem Arbeitnehmer überträgt (vgl. vgl. BAG, Beschluss v. 09.09.2011 - 3 AZB 35/11, AP-Nr. 53 zu § 794 ZPO LAG Hamm, Urteil v. 18.02.2016 - 18 Sa 1577/15, juris; LAG Hamm, Beschluss v. 04.08.2010 - 1 Ta 196/10, juris).
  • LAG Hamm, 27.07.2016 - 4 Ta 118/16

    Arbeitszeugnis; Zwangsvollstreckung; Bestimmtheit; Unterschrift; Handzeichen;

    Die Erfüllung dieser Vorgaben kann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 04.08.2010 - 1 Ta 196/10 - juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.09.2013 - 1 Ta 148/13 - juris).
  • LAG Düsseldorf, 10.06.2011 - 13 Ta 203/11

    Zwangsvollstreckung; Zeugnis

    Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu erstellenden Formulierungsvorschlag zu erteilen, ist nicht vollstreckbar (Abweichung von LAG Köln 02.01.2009 - 9 Ta 530/08 - JurBüro 2009, 271; LAG Hamm 04.08.2010 - 1 Ta 196/10 - juris).

    a)Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise angenommen, die Verpflichtung eines Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu erstellenden Formulierungsvorschlag zu erteilen, sei vollstreckbar (LAG Köln 02.01.2009 - 9 Ta 530/08 - JurBüro 2009, 271; LAG Hamm 04.08.2010 - 1 Ta 196/10 - juris).

  • LAG Hamm, 18.02.2016 - 18 Sa 1577/15

    Zeugnisberichtigung; Vergleich; Darlegungslast

    Das widerspräche dem Sinn des Vergleichsabschlusses (LAG Hamm, Beschluss vom 04.08.2010 - 1 Ta 196/10 m.w.N.).
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