Rechtsprechung
   LAG Hamm, 04.12.2002 - 4 Ta 808/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,10297
LAG Hamm, 04.12.2002 - 4 Ta 808/02 (https://dejure.org/2002,10297)
LAG Hamm, Entscheidung vom 04.12.2002 - 4 Ta 808/02 (https://dejure.org/2002,10297)
LAG Hamm, Entscheidung vom 04. Dezember 2002 - 4 Ta 808/02 (https://dejure.org/2002,10297)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Keine rückwirkende Neubewilligung nach Ablehnung der PKH-Bewilligung wegen Nichtvorlage von Erklärungen zum Lebensunterhalt und von Belegen

  • Wolters Kluwer

    Keine rückwirkende Neubewilligung nach Ablehnung der PKH-Bewilligung wegen Nichtvorlage von Erklärungen zum Lebensunterhalt und von Belegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine rückwirkende Neubewilligung nach Ablehnung der PKH-Bewilligung wegen Nichtvorlage von Erklärungen zum Lebensunterhalt und von Belegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

    Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz

    Hat das Arbeitsgericht die PKH-Bewilligung wegen Unvollständigkeit der Unterlagen abgelehnt, so bleibt es der Partei dem Grundsatz nach zwar unbenommen, mit vollständigen Unterlagen einen neuen PKH-Antrag zu stellen, denn eine Frist für das PKH-Gesuch nach § 114 ZPO sieht das Gesetz nicht vor (LAG Hamm v. 04.12.2002 - 4 Ta 808/02, LAGE § 117 ZPO 2002 Nr. 2; LAG Nürnberg v. 15.04.2003 - 6 Ta 134/02, AR-Blattei ES 1290 Nr. 34 = LAGE § 118 ZPO 2002 Nr. 1 = MDR 2003, 1022, 1023; BAG v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415).

    Eine "Neubewilligung" der Prozesskostenhilfe kommt nach Verfahrensbeendigung nicht mehr in Betracht (LAG Hamm v. 04.12.2002 - 4 Ta 808/02, LAGE § 117 ZPO 2002 Nr. 2).

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