Rechtsprechung
   LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7642
LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03 (https://dejure.org/2003,7642)
LAG Hamm, Entscheidung vom 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03 (https://dejure.org/2003,7642)
LAG Hamm, Entscheidung vom 04. Dezember 2003 - 4 Sa 1247/03 (https://dejure.org/2003,7642)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Nachteilsausgleichsansprüche in der Insolvenz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 113 Abs. 3 BetrVG
    Nachteilsausgleichsansprüche in der Insolvenz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachteilsausgleichsansprüche in der Insolvenz; Durchführung einer Betriebsänderung; Unterbleiben des Versuchs eines Interessenausgleichs; Beachtung von Mitspracherechten des Betriebsrates; Durchführung eines Einigungsversuchs; Höhe einer Abfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    Im Falle der Verletzung des gesetzlichen Schriftformerfordernisses (§ 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG i.V.m. §§ 125, 126 BGB) drohen Nachteilsausgleichsansprüche, für die auch in der Insolvenz gemäß § 113 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BetrVG und § 10 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG je nach Lebensalter und Beschäftigungsdauer gerichtlich maximal 12 bzw. 15 oder 18 Monatsverdienste als Abfindung festgesetzt werden dürfen, und zwar unter Anrechnung von Sozialplanansprüchen, aber ohne die Beschränkung des Gesamtbetrages auf ein Drittel der Insolvenzmasse und ohne anteilige Kürzung der einzelnen Forderungen (LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03, ZInsO 2004, 824; LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03, ZInsO 2004, 824; LAG Hamm, Urt. v. 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03, LAGReport 2005, 242).
  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    Im Falle der Verletzung des gesetzlichen Schriftformerfordernisses (§ 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG i.V.m. §§ 125, 126 BGB) drohen Nachteilsausgleichsansprüche, für die auch in der Insolvenz gemäß § 113 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BetrVG und § 10 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG je nach Lebensalter und Beschäftigungsdauer gerichtlich maximal 12 bzw. 15 oder 18 Monatsverdienste als Abfindung festgesetzt werden dürfen, und zwar unter Anrechnung von Sozialplanansprüchen, aber ohne die Beschränkung des Gesamtbetrages auf ein Drittel der Insolvenzmasse und ohne anteilige Kürzung der einzelnen Forderungen (LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03, ZInsO 2004, 824; LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03, ZInsO 2004, 824; LAG Hamm, Urt. v. 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03, LAGReport 2005, 242).
  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03

    Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in

    bis zu 12 bzw. 15 bzw. 18 Monatsverdienste anzusetzen, und zwar unter Anrechnung von Sozialplanansprüchen, aber ohne die Beschränkung des Gesamtbetrages auf ein Drittel der Insolvenzmasse und ohne anteilige Kürzung der einzelnen Forderungen ( LAG Hamm , Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03, ZInsO 2004, 824).
  • LAG Hamm, 14.09.2004 - 19 Sa 1236/04

    Abfindung als Nachteilsausgleich aufgrund einer Änderungskündigung nach

    Kommt eine schriftliche Einigung nicht zustande, muss der Unternehmer den Versuch eines Interessenausgleichs im vorgeschriebenen Verfahren bis hin zur Einigungsstelle betreiben, will er Ansprüche auf Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG vermeiden (vgl. BAG a.a.O. und LAG Hamm, Urteil vom 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03 - sowie Fitting, BetrVG, 22. Aufl., § 113 RN 17).
  • LAG Hamm, 21.12.2004 - 19 Sa 1724/04

    Nachteilsausgleichsanspruch bei Entlassung aufgrund einer Änderungskündigung;

    Kommt eine schriftliche Einigung nicht zustande, muss der Unternehmer den Versuch eines Interessenausgleichs im vorgeschriebenen Verfahren bis hin zur Einigungsstelle betreiben, will er Ansprüche auf Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG vermeiden (vgl. BAG a.a.O. und LAG Hamm, Urteil vom 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03 - sowie Fitting, BetrVG, 22. Aufl., § 113 RN 17).
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