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   LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03   

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https://dejure.org/2003,8826
LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03 (https://dejure.org/2003,8826)
LAG Hamm, Entscheidung vom 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03 (https://dejure.org/2003,8826)
LAG Hamm, Entscheidung vom 04. Dezember 2003 - 4 Sa 1407/03 (https://dejure.org/2003,8826)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht eines Insolvenzverwalters zum Versuch eines betrieblichen Interessenausgleichs; Eigenschaft eines Insolvenzverwalters als funktioneller Nachfolger des zahlungsunfähigen Arbeitgebers; Ermöglichung der Mitwirkung des Insolvenzverwalters zur Abwendung von Nachteilen ...

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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03

    Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in

    bis zu 12 bzw. 15 bzw. 18 Monatsverdienste anzusetzen, und zwar unter Anrechnung von Sozialplanansprüchen, aber ohne die Beschränkung des Gesamtbetrages auf ein Drittel der Insolvenzmasse und ohne anteilige Kürzung der einzelnen Forderungen ( LAG Hamm , Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03, ZInsO 2004, 824).

    Andererseits folgt aus den Sanktionszweck des § 113 Abs. 3 BetrVG, dass das Gericht auch im Rahmen seiner Ermessensentscheidung nicht gehindert ist, eine Abfindung entsprechend niedriger anzusetzen, wenn nur ein geringer Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus §§ 111, 112 BetrVG vorliegt (insoweit zutreffend LAG Niedersachsen , Urt. v. 12.08.2002 - 5 Sa 534/02, LAGE § 122 InsO Nr. 1 [ Oetker ] = ZInsO 2004, 572; ferner LAG Hamm , Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03, ZInsO 2004, 824).

  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    Im Falle der Verletzung des gesetzlichen Schriftformerfordernisses (§ 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG i.V.m. §§ 125, 126 BGB) drohen Nachteilsausgleichsansprüche, für die auch in der Insolvenz gemäß § 113 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BetrVG und § 10 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG je nach Lebensalter und Beschäftigungsdauer gerichtlich maximal 12 bzw. 15 oder 18 Monatsverdienste als Abfindung festgesetzt werden dürfen, und zwar unter Anrechnung von Sozialplanansprüchen, aber ohne die Beschränkung des Gesamtbetrages auf ein Drittel der Insolvenzmasse und ohne anteilige Kürzung der einzelnen Forderungen (LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03, ZInsO 2004, 824; LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03, ZInsO 2004, 824; LAG Hamm, Urt. v. 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03, LAGReport 2005, 242).
  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    Im Falle der Verletzung des gesetzlichen Schriftformerfordernisses (§ 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG i.V.m. §§ 125, 126 BGB) drohen Nachteilsausgleichsansprüche, für die auch in der Insolvenz gemäß § 113 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BetrVG und § 10 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG je nach Lebensalter und Beschäftigungsdauer gerichtlich maximal 12 bzw. 15 oder 18 Monatsverdienste als Abfindung festgesetzt werden dürfen, und zwar unter Anrechnung von Sozialplanansprüchen, aber ohne die Beschränkung des Gesamtbetrages auf ein Drittel der Insolvenzmasse und ohne anteilige Kürzung der einzelnen Forderungen (LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03, ZInsO 2004, 824; LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03, ZInsO 2004, 824; LAG Hamm, Urt. v. 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03, LAGReport 2005, 242).
  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1822/03
    ... aber ohne die Beschränkung des Gesamtbetrages auf ein Drittel der Insolvenzmasse und ohne anteilige Kürzung der einzelnen Forderungen ( LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03 , ZInsO 2004, 824 ).

    Andererseits folgt aus den Sanktionszweck des § 113 Abs. 3 BetrVG , dass das Gericht auch im Rahmen seiner Ermessensentscheidung nicht gehindert ist, eine Abfindung entsprechend niedriger anzusetzen, wenn nur ein geringer Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus §§ 111, 112 BetrVG vorliegt (insoweit zutreffend LAG Niedersachsen, Urt. v. 12.08.2002 - 5 Sa 534/02 , LAGE § 122 InsO Nr. 1 [Oetker] = ZInsO 2004, 572 ; ferner LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03 , ZInsO 2004, 824 ).

  • ArbG Magdeburg, 30.01.2013 - 3 Ca 1436/12

    Insolvenz - Nachteilsausgleichanspruch als Masseverbindlichkeit

    Insbesondere ist der Nachteilsausgleich nicht etwa in entsprechender Anwendung des § 123 Abs. 1 InsO auf 2, 5 Monatsverdienste begrenzt (BAG 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 a.a.O.; LAG Hamm 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03 zitiert über Juris; Fitting § 113 Rdn.30, 31 m.w.N.).
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