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   LAG Hamm, 05.03.2007 - 11 Sa 1338/06   

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https://dejure.org/2007,2133
LAG Hamm, 05.03.2007 - 11 Sa 1338/06 (https://dejure.org/2007,2133)
LAG Hamm, Entscheidung vom 05.03.2007 - 11 Sa 1338/06 (https://dejure.org/2007,2133)
LAG Hamm, Entscheidung vom 05. März 2007 - 11 Sa 1338/06 (https://dejure.org/2007,2133)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 b
    Unbegründete betriebsbedingte Kündigung bei anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit durch Abbau von Leiharbeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vermeidbarkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch den Abbau von Leiharbeit; Kündigung wegen Wegfalls der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit; Berücksichtigung der Arbeitsplätze der Leiharbeitnehmer bei der Prüfung des Vorliegens einer anderweitigen ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wer dauerhaft Leiharbeiter beschäftigt darf nicht regulären Arbeitnehmern mit gleichen Aufgaben betriebsbedingt kündigen

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall des Arbeitsplatzes bei gleichzeitigem Einsatz von Leiharbeitern?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2007, 2462
  • DB 2007, 1701
  • DB 2007, 311
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Hamm, 31.03.2010 - 3 Sa 53/10

    Anspruchsbegehren eines Arbeitnehmers auf Gewährung eines Nachteilsausgleichs;

    Bei der Überprüfung einer auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützten Kündigung betrachtet die Rechtsprechung bei der Prüfung einer zumutbaren anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit auch solche Arbeitsplätze, auf denen dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterworfene Leiharbeitnehmer eingesetzt werden (s. beispielsweise LAG Hamm, 05.03.2007, 11 Sa 1338/06; 24.07.2007, 12 Sa 320/07; LAG Berlin, 03.03.2009, 12 Sa 2468/08).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2009 - 12 Sa 2468/08

    betriebsbedingte Kündigung; Einsatz von Leiharbeitnehmern; Dauerarbeitsplätze

    Der Arbeitgeber ist daher gehalten, zunächst den Abruf von Leiharbeitnehmern zu unterlassen, bevor er eigene Mitarbeiter kündigt (vgl. LAG Hamm vom 7. April 2008, 8 (19) Sa 1151/06; a.a.O.; vom 5. März 2007, 11 Sa 1338/06, und vom 21. Dezember 2007, 4 Sa 1892/06, LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 78 und 81, mit umfangreichen Nachweisen zum Streitstand).
  • LAG Köln, 17.08.2007 - 11 Sa 592/07

    Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei betriebsbedingter Kündigung

    Die Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers besteht unabhängig davon, ob im jeweiligen Betrieb ein Betriebsrat vorhanden ist und ob dieser gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b) KSchG i.V. mit § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG der Kündigung widersprochen hat (BAG, Urteil vom 23.11.2004 - 2 AZR 24/04, a.a.O., zu B. III. 1. der Gründe; ebenso unlängst LAG Hamm, Urteil vom 05.03.2007 - 11 Sa 1338/06, DB 2007, 1701 f., zu I. 1. b) bb) (1) der Gründe jeweils m.w. Nachw.).

    Wenn die Beklagte im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung vom 12.02.2007 - ihren eigenen Angaben im Schriftsatz vom 10.08.2007 (dort auf Seite 17) zufolge am 29.02.2007 (gemeint war hier offenbar der 28.02.2007) - die befristeten Saisonarbeitsverhältnisse bis zum 29.02.2008 verlängert und sie dies mit Planungsfehlern in den Monaten Dezember 2006 und Januar 2007 begründet (Seite 19 der Berufungsbegründung vom 04.07.2007), war mangels gegenteiliger Anhaltspunkte, die von der Beklagten darzulegen gewesen wären (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 05.03.2007 - 11 Sa 1338/06, DB 2007, 1701, Leitsatz 3), davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vom 12.02.2007 die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung der Klägerin auch nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.08.2007 zumindest bis zum 29.02.2008 auf einem dieser Saisonarbeitsplätze bereits feststand.

  • LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07

    Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer

    Würde man die von Leiharbeitnehmern ausgeführten Tätigkeiten im Rahmen des bei jeder Kündigung zu beachtenden ultima-ratio-Grundsatz nicht berücksichtigen wollen, käme es jedoch zu einem sachlich nicht zu rechtfertigenden Widerspruch zum Grundsatz des Verbots einer Austauschkündigung (BAG, Urt. v. 26.09.1996, 2 AZR 200/96, NZA 1997, 202; Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 67/04 n.v.; Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 66/04, NZA 2005, 761; LAG Hamm, Urt. v. 05.03.2007, 11 Sa 1338/06 n.v.).
  • LAG Hamm, 23.03.2009 - 8 Sa 313/08

    Betriebsbedingte Kündigung; ultima ratio/freier Arbeitsplatz; mit

    b) Anderes gilt demgegenüber im Hinblick auf die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, deren Arbeitsplätze im Hinblick auf ihren nicht nur vorübergehenden Einsatz im Betrieb im rechtlichen Sinne als "frei" anzusehen sind (BAG 17.03.2005, 2 AZR 4/04, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 71; LAG Hamm, 31.07.2003, 8 Sa 1578/03, LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 66b; LAG Hamm, 05.03.2007, 11 Sa 1338/06, DB 2007, 1701; LAG Rheinland-Pfalz 06.11.2003, 6 Sa 780/03; weitere Nachw. zur Rspr. der Instanzgerichte bei Moll/Ittman, RdA 2008, 321 ff. FN 24).
  • LAG Hamm, 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06

    Leiharbeitnehmer; betriebsbedingte Kündigung; freier Arbeitsplatz;

    Die Rechtsfrage, ob mit Leiharbeitnehmern besetzte Dauerarbeitsplätze als freie Arbeitsplätze i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1b) KSchG anzusehen sind, ist in Rechtsprechung und Literatur heftig umstritten (bejahend etwa LAG Hamm, Urteil vom 05.03.2007 - 11 Sa 1338/06 = DB 2007, 1701 f.; LAG Bremen, Urteil vom 02.12.1997 - 1 Sa 88/97 = juris; KR/Griebeling, 8. Aufl. 2007, § 1 KSchG Rdnr. 528; APS/Kiel, Kündigungsrecht, 3. Aufl. 2007, § 1 KSchG, Rn. 568; ErfK/Oetker, 8. Aufl. 2008, § 1 KSchG Rdnr. 256; Düwell/Dahl, DB 2007, 1699 ff.; verneinend LAG Niedersachsen, Beschluss vom 09.08.2006 - 15 TaBV 53/05 = EzAÜG BetrVG Nr. 94; von Hoyningen-Huene/Linck, KSchG, 14. Aufl. 2007, § 1 Rdnr. 836 f.; Löwisch, KSchG, 9. Aufl. 2004, § 1, Rdnr. 276; Simon/Greßlin, BB 2007, 2454 ff.).
  • LAG Hamm, 27.11.2008 - 15 Sa 1081/08

    Betriebsbedingte Kündigung; unternehmerische Entscheidung zur Fremdvergabe

    (a) Zwar ist in Anwendung des "ultima-ratio-Grundsatzes" grundsätzlich auch ein Arbeitsplatz, der durch einen Leiharbeitnehmer besetzt ist, als anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit und damit als milderes Mittel zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung in die Prüfung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung einzubeziehen (LAG Hamm, Urteil vom 05.03.2007 - 11 Sa 1338/06, LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 78).
  • LAG Hamm, 07.04.2008 - 8 (19) Sa 1151/06

    Kündigung; betriebsbedingte Gründe; freier Arbeitsplatz; Leiharbeitnehmer auf

    Die Entscheidung der Beklagten, als Spänefahrer nicht einen betriebsangehörigen Arbeitnehmer einzusetzen, sondern einen ausgeliehenen Arbeitnehmer zu beschäftigen, kann damit nicht als eine der gerichtlichen Nachprüfung entzogene Organisationsentscheidung angesehen werden (vgl. LAG Hamm, 05.03.2007, 11 Sa 1338/06 = DB 2007, 1701).
  • LAG Hamm, 06.08.2007 - 8 Sa 2311/04

    Kündigung; betriebsbedingte Gründe; Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz;

    Die Kammer hält in dieser Frage an dem bereits früher eingenommenen Standpunkt fest (Urteil vom 31.07.2003 - 8 Sa 1578/02 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 66 b; nachfolgend BAG, Urteil vom 17.03.2005 - 2 AZR 4/04 - AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 71) und verweist ergänzend auf die ausführlichen Gründe der Entscheidung der 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 05.03.2007 - 11 Sa 1338/06 - DB 2007, 1701).
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