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   LAG Hamm, 05.03.2018 - 2 Ta 451/17   

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https://dejure.org/2018,6196
LAG Hamm, 05.03.2018 - 2 Ta 451/17 (https://dejure.org/2018,6196)
LAG Hamm, Entscheidung vom 05.03.2018 - 2 Ta 451/17 (https://dejure.org/2018,6196)
LAG Hamm, Entscheidung vom 05. März 2018 - 2 Ta 451/17 (https://dejure.org/2018,6196)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 174 BGB, § ... 30 BGB, § 2 ArbGG, § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, §§ 13 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 3 a, b ArbGG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 30 Abs. 1 BGB, § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 31 BGB, § 5 Abs. 1 Satz 3 BGB, §§ 30, 31 BGB, § 54 HGB, § 611 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG, § 4 KSchG, Artikel 1, 2 des Grundgesetzes, § 623 BGB, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 91 ZPO, § 17 a Abs. 4 GVG

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Anforderungen an einen besonderen Vertreter i.S.d. § 30 BGB. Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG; Sic-Non-Fall; Keine Änderung der Rechtsnatur des der Organbestellung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses durch die Organbestellung; Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage des stellvertretenden Geschäftsführers eines eingetragenen Vereins ohne satzungsmäßige Vertretungsmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage des stellvertretenden Geschäftsführers eines eingetragenen Vereins ohne satzungsmäßige Vertretungsmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Gesellschaften: Nur satzungsmäßige Vertreter sind keine Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hamm, 13.03.2019 - 2 Ta 586/18

    Rechtsweg; Wegfall der Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG ; Wirksamwerden der

    Soweit der Kläger geltend macht, dass die Klage einen Antrag zum Gegenstand habe, der das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraussetze, so übersieht er, dass ein sogenannter Sic-non-Fall, in dem beim Nichteingreifen der Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG allein aufgrund der Rechtsansicht des Klägers, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Rechtsverhältnis um ein Arbeitsverhältnis handelt, nur dann angenommen werden kann, wenn das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses eine sogenannte doppelt relevante Tatsache sowohl für die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten als auch für die Begründetheit der Kündigungsschutzklage ist (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 03. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14, juris, Rdnr. 17; BAG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 10 AZB 46/14, juris; LAG Hamm, Beschluss vom 05. März 2018 - 2 Ta 451/17, juris, Rdnr. 14).

    Dies setzt allerdings voraus, dass die Bestandsschutzklage den Antrag enthält, dass " das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom ... nicht aufgelöst worden ist" (vgl. dazu LAG Hamm, Beschluss vom 05. März 2018 - 2 Ta 451/17, juris, Rdnr. 14; LAG Köln, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 7 Ta 221/16, juris, Rdnr. 5 ff., 11 ff.; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. November 2015 - 3 Ta 38/15, juris, Rdnr. 25 ff.), was vorliegend aber gerade nicht der Fall ist.

  • LAG Hamm, 23.11.2018 - 2 Ta 372/18

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage auf

    Dementsprechend ist in diesen Fällen die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten, bezogen auf die umstrittene Rechtsfrage nach dem tatsächlichen Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien bei der Zulässigkeit des Rechtsweges zu unterstellen und erst im Rahmen des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens zu beurteilen mit der Folge, dass die Feststellungsklage von dem nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG zuständigen Arbeitsgericht als unbegründet abzuweisen ist, wenn das Arbeitsgericht das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses verneint und der Kläger nicht hilfsweise einen Verweisungsantrag stellt (vgl. BAG, Beschl. v. 17.01.2001 - 5 AZB 18/00, juris, Rdnr. 19; BAG, Beschl. v. 19.12.2000 - 5 AZB 16/00, juris, Rdnr. 15; LAG Hamm, Beschl. v. 05.03.2018 - 2 Ta 451/17, juris, Rdnr. 33; LAG Hamm, Beschl. v. 07.06.2016 - 2 Ta 492/15, juris, Rdnr. 61).

    Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist auch für dem Antrag zu 2) eingeklagten Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG unter dem Gesichtspunkt der Sic-Non-Fallgestaltung eröffnet, da auch dieser aus den Wertungen des Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes abgeleitete Anspruch zwingend das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraussetzt, so dass auch insoweit eine sogenannte doppelt relevante Tatsache vorliegt (so auch BAG, Beschl. v. 22.10.2014 - 10 AZB 46/14, NZA 2015, 60; LAG Hamm, Beschl. v. 07.06.2016 - 2 Ta 492/15, juris und LAG Hamm, Beschl. v. 05.03.2018 - 2 Ta 451/17, juris, Rdnr. 33).

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