Rechtsprechung
| LAG Hamm, 05.11.2010 - 13 Ta 468/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Gegenstandswert im Beschlussverfahren; vermögensrechtliche Streitigkeit; Freistellung zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung; identischer Streitgegenstand; Haupt- und Hilfsantrag
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 23, 33 Abs. 3 RVG, § 45 Abs. 1 GKG, § 5 ZPO, §§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG
Gegenstandswert im Beschlussverfahren; vermögensrechtliche Streitigkeit; Freistellung zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung; identischer Streitgegenstand; Haupt- und Hilfsantrag - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung eines Betriebsratsmitglieds unter Fortzahlung der Vergütung zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung eines Betriebsratsmitglieds unter Fortzahlung der Vergütung zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Düsseldorf, 09.01.2017 - 4 Ta 630/16
Streitwert; Schulung; Betriebsrat; Entsendung; Freistellung; Kosten; Zahlung; …
Dieser Gesichtspunkt müsse für die Wertfestsetzung maßgebend sein (LAG Hamm 27.10.2010 - 10 Ta 467/10 - und 05.11.2010 - 13 Ta 468/10; LAG Köln 26.06.2006 - 7 Ta 75/07). - LAG Sachsen, 27.09.2011 - 4 Ta 209/11
Antrag des Betriebsrats zur Freistellung eines seiner Mitglieder zur Teilnahme an …
Wenn der Arbeitgeber verpflichtet werden solle, das Betriebsratsmitglied für die Dauer der Schulung ohne Arbeitsleistung zu vergüten, handele es sich um einen Eingriff in das vertragliche Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung; dieser wirtschaftliche Gesichtspunkt stehe im Vordergrund und müsse für die Wertfestsetzung maßgebend sein (LAG Hamm, Beschluss vom 27.10.2010 - 10 Ta 467/10 - und vom 05.11.2010 - 13 Ta 468/10 - LAG Köln, Beschluss vom 26.06.2006 - 7 Ta 75/07 -). - LAG Sachsen, 27.09.2011 - 4 Ta 216/11
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung eines …
Wenn der Arbeitgeber verpflichtet werden solle, das Betriebsratsmitglied für die Dauer der Schulung ohne Arbeitsleistung zu vergüten, handele es sich um einen Eingriff in das vertragliche Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung; dieser wirtschaftliche Gesichtspunkt stehe im Vordergrund und müsse für die Wertfestsetzung maßgebend sein (LAG Hamm, Beschluss vom 27.10.2010 - 10 Ta 467/10 - und vom 05.11.2010 - 13 Ta 468/10 - LAG Köln, Beschluss vom 26.06.2006 - 7 Ta 75/07 -).