Volltextveröffentlichungen (6)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Gerichtsstandsbestimmung, Streitgenossen, besonderer Gerichtsstand, Flugpersonal, Pilot, Mitgliedstaaten

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzulässiges Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts nach Klageerhebung in einem besonderen Gerichtsstand

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässiges Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts nach Klageerhebung in einem besonderen Gerichtsstand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Paderborn - 3 Ca 1663/17
• LAG Hamm, 06.04.2018 - 1 SHa 9/18

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Hessen, 14.03.2003 - 1 AR 4/03

  Auszug aus LAG Hamm, 06.04.2018 - 1 SHa 9/18

  Es ist allgemein anerkannt, dass eine Gerichtsstandsbestimmung trotz des zu engen Wortlauts des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch nach Klageerhebung erfolgen kann (vgl. Hessisches LAG 14.03.2003 - 1 AR 4/03;… Münchener Kommentar-Patzina, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 36 Rn. 28;… Zöller-Schultzky, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 36 ZPO Rn. 26).

  Dazu reicht es aus, dass sich die im Klagewege in Anspruch genommenen Parteien einem gemeinschaftlichen Gegner gegenüberstehen (BAG 25.04.1996 - 5 AS 1/96; Hessisches LAG 14. März 2003 - 1 AR 4/03) und gleichartige oder auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen Gegenstand des Rechtsstreits bilden.

  Im Rahmen einer Bestandsschutzauseinandersetzung reicht es aus, wenn ein Kläger eines Kündigungsschutzverfahrens einen angenommenen Betriebserwerber mit in die Klage einbezieht (BAG 25.04.1996 - 5 AS 1/96; Hessisches LAG 14. März 2003 - 1 AR 4/03).

• BAG, 25.04.1996 - 5 AS 1/96

  Gerichtsstandbestimmung bei Streit über das Vorliegen eines Betriebsübergangs

  Auszug aus LAG Hamm, 06.04.2018 - 1 SHa 9/18

  Dazu reicht es aus, dass sich die im Klagewege in Anspruch genommenen Parteien einem gemeinschaftlichen Gegner gegenüberstehen (BAG 25.04.1996 - 5 AS 1/96; Hessisches LAG 14. März 2003 - 1 AR 4/03) und gleichartige oder auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen Gegenstand des Rechtsstreits bilden.

  Im Rahmen einer Bestandsschutzauseinandersetzung reicht es aus, wenn ein Kläger eines Kündigungsschutzverfahrens einen angenommenen Betriebserwerber mit in die Klage einbezieht (BAG 25.04.1996 - 5 AS 1/96; Hessisches LAG 14. März 2003 - 1 AR 4/03).

• KG, 01.06.2006 - 28 AR 28/06

  Arzthaftungsklage: Örtliche Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Verletzten; …

  Auszug aus LAG Hamm, 06.04.2018 - 1 SHa 9/18

  Durch die Wahl eines angenommenen gemeinsamen Gerichtsstands wird das Antragsrecht nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verbraucht (…vgl. Zöller-Schultzky § 36 ZPO Rn. 26; weitergehend KG C 01.06.2006 - 28 AR 28/06).

 
• BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 404/08

  Fluggesellschaft - Bordpersonal - Einsatzort

  Auszug aus LAG Hamm, 06.04.2018 - 1 SHa 9/18

  Dies sei das örtlich ungebundene Flugzeug (vgl. zum Vorstehenden BAG 30.11.2016 - 10 AZR 11/16; 21.07.2009 - 9 AZR 404/08).
• EuGH - C-169/16 (anhängig)

  Moreno Osacar

  Auszug aus LAG Hamm, 06.04.2018 - 1 SHa 9/18

  Es mag dahinstehen, wie sich diese Rechtsprechung zu den Entscheidungen des EuGH vom 14.09.2017 (C-168/16; C-169/16) verhält, wonach der Begriff "Heimatbasis" ein wichtiges Indiz für die Bestimmung des Ortes sei, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet.
• BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16

  Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

  Auszug aus LAG Hamm, 06.04.2018 - 1 SHa 9/18

  Dies sei das örtlich ungebundene Flugzeug (vgl. zum Vorstehenden BAG 30.11.2016 - 10 AZR 11/16; 21.07.2009 - 9 AZR 404/08).
• EuGH, 14.09.2017 - C-168/16

  Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre …

  Auszug aus LAG Hamm, 06.04.2018 - 1 SHa 9/18

  Es mag dahinstehen, wie sich diese Rechtsprechung zu den Entscheidungen des EuGH vom 14.09.2017 (C-168/16; C-169/16) verhält, wonach der Begriff "Heimatbasis" ein wichtiges Indiz für die Bestimmung des Ortes sei, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet.

• LAG München, 24.01.2019 - 1 SHa 22/18

  Fliegendes Personal; örtliche Zuständigkeit; Arbeitsort

  Zwar kann eine Gerichtsstandbestimmung trotz des engen Wortlauts des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch noch nach Klageerhebung erfolgen (…Zöller/Schultzky, ZPO, § 36 Rn. 26; LAG Hamm 06.04.2018 - 1 SHa 9/18 - Rn. 14).
• LAG Hamm, 06.12.2018 - 1 SHa 36/18

  Zuständigkeitsbestimmung

  Die Kosten dieses Beschlusses sind Kosten des Verfahrens (LAG Hamm 06.04.2018 - 1 SHa 9/18; 21.04.2017 - 1 SHa 3/17; 26.11.2015 - 1 SHa 22/15; 25.11.2014 - 1 SHa 21/14; 15.08.2007 - 1 SHa 22/07).
• ArbG Hamm, 06.12.2018 - 1 SHa 36/18
  Die Kosten dieses Beschlusses sind Kosten des Verfahrens (LAG Hamm 06.04.2018 - 1 SHa 9/18; 21.04.2017 - 1 SHa 3/17; 26.11.2015 - 1 SHa 22/15; 25.11.2014 - 1 SHa 21/14; 15.08.2007 - 1 SHa 22/07).