Rechtsprechung
   LAG Hamm, 06.09.2010 - 10 TaBV 51/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,8524
LAG Hamm, 06.09.2010 - 10 TaBV 51/10 (https://dejure.org/2010,8524)
LAG Hamm, Entscheidung vom 06.09.2010 - 10 TaBV 51/10 (https://dejure.org/2010,8524)
LAG Hamm, Entscheidung vom 06. September 2010 - 10 TaBV 51/10 (https://dejure.org/2010,8524)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; geplante Betriebsänderung; Interessenausgleich; Sozialplan; Einrichtung und Inbetriebnahme einer sog. Internetfiliale; grundlegende Änderung der Betriebsorganisation; Zulässigkeit der Beschwerde ohne Antrag; ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 65, 68, 98 ArbGG, § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO, §§ 111 ff. BetrVG
    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; geplante Betriebsänderung; Interessenausgleich; Sozialplan; Einrichtung und Inbetriebnahme einer sog. Internetfiliale; grundlegende Änderung der Betriebsorganisation; Zulässigkeit der Beschwerde ohne Antrag; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans nach Eröffnung einer Internetfiliale; Ausschluss des Verhandlungsanspruchs über Interessenausgleich nach Durchführung der Betriebsänderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans nach Eröffnung einer Internetfiliale; Ausschluss des Verhandlungsanspruchs über Interessenausgleich nach Durchführung der Betriebsänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 1 TaBV 1310/16

    Begründetheit eines Antrags des Betriebsrats auf Errichtung einer Einigungsstelle

    Das vorliegende Einigungsstellenbesetzungsverfahren bindet die zu bildende Einigungsstelle insoweit nicht (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 06.09.2010 - 10 TaBV 51/10 -, Rn. 48, juris).

    Es kommt entscheidend darauf an, ob die Änderung einschneidende Auswirkungen auf den Betriebsablauf, die Arbeitsweise oder die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer hat (LAG Hamm, Beschluss vom 06.09.2010 - 10 TaBV 51/10 - a.a.O. m.w.Nw.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.03.2011 - 3 TaBV 1/11

    Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich; unbegründete

    Dieser eingeschränkte Prüfungsmaßstab korrespondiert damit, dass die Einigungsstelle die Vorfrage ihrer Zuständigkeit selbst prüft und sich ggf. für unzuständig erklären kann (vgl. LAG Hamm vom 06.09.2010, Az. 10 TaBV 51/10, zitiert nach juris; Fitting, BetrVG , 25.Aufl., § 76 Rn.21).
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