Rechtsprechung
   LAG Hamm, 06.10.2009 - 9 Sa 898/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8737
LAG Hamm, 06.10.2009 - 9 Sa 898/09 (https://dejure.org/2009,8737)
LAG Hamm, Entscheidung vom 06.10.2009 - 9 Sa 898/09 (https://dejure.org/2009,8737)
LAG Hamm, Entscheidung vom 06. Januar 2009 - 9 Sa 898/09 (https://dejure.org/2009,8737)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Tarifsukzession BAT TVöD Vertragsauslegung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Tarifsukzession BAT TVöD Vertragsauslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133; BGB § 157; BGB § 611 Abs. 1
    Weitergabe prozentualer Gehaltserhöhungen durch nicht tarifgebundene Arbeitnehmerin aufgrund arbeitsvertraglicher Änderungsvereinbarung bei Übernahme eines Seniorenzentrums; Auslegung der Änderungsklausel zur Ersetzung in Bezug genommener Regelungen des BAT und BMT-G durch entsprechende Regelungen des TVöD; Tarifsukzession bei Übergang zum TVöD

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Weitergabe prozentualer Gehaltserhöhungen durch nicht tarifgebundene Arbeitnehmerin aufgrund arbeitsvertraglicher Änderungsvereinbarung bei Übernahme eines Seniorenzentrums; Auslegung der Änderungsklausel zur Ersetzung in Bezug genommener Regelungen des BAT und BMT-G durch entsprechende Regelungen der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD); Tarifsukzession bei Übergang zum TVöD

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 15.01.2010 - 19 Sa 399/09

    Vergütung einer Altenpflegerin bei Bezugnahme auf Tarifwerke des "öffentlichen

    d) Eine andere Beurteilung ergibt sich auch dann nicht, wenn man die vertraglichen Vereinbarungen nicht als allgemeine Geschäftsbedingungen sähe und - wie das Arbeitsgericht - infolge der Ersetzung des BAT durch den TVöD bzw. TV-L von der Notwendigkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung ausgeht (vgl. insoweit nur die Entscheidungen des LAG Schleswig-Holstein vom 14.01.2009 - 3 Sa 259/08 bzw. vom 05.06.2009 - 3 Sa 84/08; des LAG Hamm vom 06.10.2009 - 9 Sa 898/09, vom 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08 und vom 03.05.2007 - 11 Sa 1041/06; LAG Niedersachsen vom 15.09.2008 - 14 Sa 1737/07 bzw. vom 30.01.2008 - 2 Sa 1267/07 bzw. 2 Sa 1268/07, 2 Sa 1269/07 und 2 Sa 1270/07 ( = BAG vom 10.06.2009 - 4 AZR 194 bis 197/08), ArbG Bielefeld vom 09.10.2007 - 3 Ca 2008/07 sowie ArbG Freiburg (Breisgau) vom 21.10.2008 - 3 Ca 323/08 und aus der Literatur: Müller/Welkoborsky a.a.O. 1385; Fieberg NZA 2005, 1226, auch Hanau NZA 2005, 189 (292), a. A. Hessisches LAG vom 30.05.2008 - 3 Sa 1208/07, ArbG Müster vom 05.10.2006 - 2 Ca 1022/06 und vom 24.10.2006 - 3 Ca 1023/06 in: NZA-RR 2007, 24f.; Hümmerich/Mäßen in: NZA 2005, 961).

    Dies war von den Arbeitsvertragsparteien ersichtlich nicht gewollt (LAG Hamm vom 06.10.2009 a.a.O. Rdnr. 62).

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