Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Kündigung eines Werkstattverhältnisses; Fremd- / Eigengefährdung; Aufhebung des Leistungsbescheides

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Kündigung eines Werkstattverhältnisses; Fremd- / Eigengefährdung;; Aufhebung des Leistungsbescheides

• IWW

  §§ 136 - 138 SGB IX § 7 WMVO

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kündigung eines Werkstattverhältnisses wegen Selbst- und Fremdgefährdung - Wegfall der Werkstattfähigkeit - Aufhebung des Leistungsbescheids

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kündigung eines Werkstattverhältnisses; Fremdgefährdung und Eigengefährdung als Kündigungsgrund

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  §§ 136 - 138 SGB IX; § 7 WMVO
  Kündigung eines Werkstattverhältnisses - Kündigungsgründe gesetzlich geregelt - zur Fremd- und Eigengefährdung als Kündigungsgrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Hamm - 4 Ca 947/12
• LAG Hamm, 07.02.2013 - 15 Sa 994/12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2008 - 8 Sa 506/07

  Werkstatt für behinderte Menschen - Kündigung eines Werkstattverhältnisses

  Auszug aus LAG Hamm, 07.02.2013 - 15 Sa 994/12

  Auf dieses Rechtsverhältnis finden die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes keine Anwendung (LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2008 - 8 Sa 506/07, juris; Rühle DB 2001, 1364).

  §§ 622, 626 BGB finden auf das Werkstattverhältnis jedenfalls analoge Anwendung (LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2008, a. a. O.; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 9 Sa 60/08, juris;… Rühle, a. a. O.).

  Ein weitergehendes Recht zur Kündigung des Werkstattverhältnisses ist auch durch werkstattvertragliche Vereinbarung nicht zulässig (LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2008, a. a. O.).

  Erst wenn das Fehlverhalten des behinderten Menschen nach Ausmaß und Schwere eine Qualität erreicht, die den Zweck der Werkstatt, Rehabilitation, Arbeit und Beschäftigung für andere erfolgreich anzubieten, nachhaltig beeinträchtigt, ist eine Werkstattfähigkeit zu verneinen (so auch LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2008, a. a. O.).

• LAG Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 9 Sa 60/08

  Kündigung eines behinderten Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen

  Auszug aus LAG Hamm, 07.02.2013 - 15 Sa 994/12

  §§ 622, 626 BGB finden auf das Werkstattverhältnis jedenfalls analoge Anwendung (…LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2008, a. a. O.; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 9 Sa 60/08, juris;… Rühle, a. a. O.).

  Jedenfalls lag der Beklagten im Kündigungszeitpunkt ein aufhebender Förderungsbescheid, auf den sie ihre Kündigung vom 31.05.2011 hätte möglicherweise erfolgreich (vgl. LAG Baden-Württemberg, 26.01.2009, a. a. O.) stützen könnte, nicht vor.