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   LAG Hamm, 07.02.2014 - 13 TaBV 86/13   

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https://dejure.org/2014,6272
LAG Hamm, 07.02.2014 - 13 TaBV 86/13 (https://dejure.org/2014,6272)
LAG Hamm, Entscheidung vom 07.02.2014 - 13 TaBV 86/13 (https://dejure.org/2014,6272)
LAG Hamm, Entscheidung vom 07. Februar 2014 - 13 TaBV 86/13 (https://dejure.org/2014,6272)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Mitbestimmungsrecht; Bestehen; Betriebsrat; Überlassung; Dienstwagen; Privatnutzung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Mitbestimmungsrecht; Bestehen; Betriebsrat; Überlassung; Dienstwagen; Privatnutzung

  • IWW

    § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
    § 87

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Privatnutzung von Dienstwagen; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates; Mitbestimmungspflichtige Zuwendung von Sachbezügen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
    Privatnutzung von Dienstwagen

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmungsrecht für Ausgestaltung der Privatnutzung von Dienstwagen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Privatnutzung von Dienstwagen

  • poko.de (Kurzinformation)

    An uns kommst du nicht vorbei

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat kann bei Ausgestaltung der Dienstwagennutzung mitbestimmen

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Private Dienstwagennutzung und Mitbestimmung des Betriebsrats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2014, 425
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Zahlung von Wohnungsgeld und

    Auszug aus LAG Hamm, 07.02.2014 - 13 TaBV 86/13
    Die Mitbestimmung ist also nicht beschränkt auf die unmittelbar leistungsbezogenen Entgelte, sondern sie umfasst alle Formen der Vergütung, die dem Arbeitnehmer mit Rücksicht auf seine Arbeitsleistung gewährt werden ( BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 22).
  • BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 49/11

    Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

    Auszug aus LAG Hamm, 07.02.2014 - 13 TaBV 86/13
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( grundlegend: 03.05.1994 - 1 ABR 24/93 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23; zuletzt z.B. 25.09.2012 - 1 ABR 49/11 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 129) s teht dem Betriebsrat im Falle der Verletzung seiner in § 87 BetrVG verankerten Mitbestimmungsrechte gegenüber dem Arbeitgeber ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu.
  • BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

    Auszug aus LAG Hamm, 07.02.2014 - 13 TaBV 86/13
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( grundlegend: 03.05.1994 - 1 ABR 24/93 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23; zuletzt z.B. 25.09.2012 - 1 ABR 49/11 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 129) s teht dem Betriebsrat im Falle der Verletzung seiner in § 87 BetrVG verankerten Mitbestimmungsrechte gegenüber dem Arbeitgeber ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu.
  • BAG, 30.10.2012 - 1 ABR 61/11

    Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung

    Auszug aus LAG Hamm, 07.02.2014 - 13 TaBV 86/13
    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( zuletzt 30.10.2012 - 1 ABR 61/11 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 143) erfasst das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu Fragen der betrieblichen Lohngestaltung alle vermögenswerten Arbeitgeberleistungen, bei denen die Bemessung nach bestimmten Grundsätzen oder einem System erfolgt.
  • BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 631/09

    Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus LAG Hamm, 07.02.2014 - 13 TaBV 86/13
    In dem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt ( zuletzt 14.12.2010 - 9 AZR 631/09 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 23 m.w.N.) festgestellt, dass die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung einen geldwerten Vorteil und Sachbezug und als solcher regelmäßig eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung darstellt.
  • BAG, 22.03.1983 - 1 ABR 48/81
    Auszug aus LAG Hamm, 07.02.2014 - 13 TaBV 86/13
    Vielmehr handelt es sich um einen selbständigen Entgeltbestandteil, so dass über die Verteilungskriterien im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit dem Betriebsrat eine angemessene und transparente Regelung zu treffen ist ( ebenso z.B. ArbG Hamburg, 07.07.1994 - 25 BV 7/94 - AiB 1994, 760; DKK/Klebe, 14. Aufl., § 87 Rn. 331; Fitting, 26. Aufl., § 87 Rn. 414; GK/Wiese, 10. Aufl., § 87 Rn. 823; Schaub/Koch, Arbeitsrechts-Handbuch, 15. Aufl., § 235 Rn. 93; Moll/Roebers, DB 2010, 2672, 2673; Oelkers, NJW-Spezial 2009, 514; offen geblieben in BAG, 22.03.1983 - 1 ABR 48/81 - als Nachfolgeentscheidung zu LAG München, a.a.O.).
  • ArbG Hamburg, 07.07.1994 - 25 BV 7/94
    Auszug aus LAG Hamm, 07.02.2014 - 13 TaBV 86/13
    Vielmehr handelt es sich um einen selbständigen Entgeltbestandteil, so dass über die Verteilungskriterien im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit dem Betriebsrat eine angemessene und transparente Regelung zu treffen ist ( ebenso z.B. ArbG Hamburg, 07.07.1994 - 25 BV 7/94 - AiB 1994, 760; DKK/Klebe, 14. Aufl., § 87 Rn. 331; Fitting, 26. Aufl., § 87 Rn. 414; GK/Wiese, 10. Aufl., § 87 Rn. 823; Schaub/Koch, Arbeitsrechts-Handbuch, 15. Aufl., § 235 Rn. 93; Moll/Roebers, DB 2010, 2672, 2673; Oelkers, NJW-Spezial 2009, 514; offen geblieben in BAG, 22.03.1983 - 1 ABR 48/81 - als Nachfolgeentscheidung zu LAG München, a.a.O.).
  • LAG Köln, 13.01.2020 - 9 TaBV 66/19

    Einigungsstelle - Zuständigkeit - Privatnutzung von Dienstwagen

    aa) Die Privatnutzung von Dienstfahrzeugen stellt einen selbständigen Entgeltbestandteil dar, so dass über die Verteilungskriterien im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit dem Betriebsrat eine angemessene und transparente Regelung zu treffen ist (LAG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2014 - 13 TaBV 86/13 -, Rn. 24, juris).
  • LAG Köln, 16.01.2020 - 9 TaBV 66/19

    Einigungsstelle; Zuständigkeit; Privatnutzung von Dienstwagen

    aa) Die Privatnutzung von Dienstfahrzeugen stellt einen selbständigen Entgeltbestandteil dar, so dass über die Verteilungskriterien im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit dem Betriebsrat eine angemessene und transparente Regelung zu treffen ist (LAG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2014 - 13 TaBV 86/13 -, Rn. 24, juris).
  • ArbG Köln, 29.10.2019 - 8 BV 224/19
    Denn durch diese Privatnutzungsmöglichkeit wird der Dienstwagen zum Vergütungsbestandteil (LAG Hamm, Beschluss vom 07.02.2014, 13 TaBV 86/13, NZA-RR 2014, S. 425 - 426; Moll/Roebers, Mitbestimmung des Betriebsrats beim Dienstwagen, DB 2010, S. 2672 - 2674; Oelkers, Mitbestimmung bei Dienstwagenregelungen, NJW-Spezial 2009,S. 514; Nägele, Der Dienstwagen, 2002, S. 41 ff.).
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