Rechtsprechung
   LAG Hamm, 07.03.2012 - 1 Ta 75/12   

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https://dejure.org/2012,4606
LAG Hamm, 07.03.2012 - 1 Ta 75/12 (https://dejure.org/2012,4606)
LAG Hamm, Entscheidung vom 07.03.2012 - 1 Ta 75/12 (https://dejure.org/2012,4606)
LAG Hamm, Entscheidung vom 07. März 2012 - 1 Ta 75/12 (https://dejure.org/2012,4606)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2017 - 21 Ta 213/17

    Zwangsgeld - ersatzweise Zwangshaft

    10 3. Für den Fall, dass die Schuldnerin die Vollstreckung der festgesetzten Zwangsgelder durch die Erfüllung der Abrechnungsverpflichtungen nicht abwendet und eine Beitreibung der Zwangsgelder nicht möglich ist, wird das Arbeitsgericht vor Erlass eines Haftbefehls nach § 888 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 802g Abs. 1 ZPO analog Art. 8 EGStGB nach Anhörung der Beteiligten noch die Dauer der ersatzweisen Zwangshaft im Verhältnis zur Höhe des nicht beitreibbaren Zwangsgeldes durch gesonderten Beschluss festzusetzen haben (vgl. LAG Hamm vom 07.03.2012 - 1 Ta 75/12 - Rn. 21 f. zitiert nach juris; Zöller-Stöber, § 888 Rn. 9; Musielak/Voit-Lackmann, § 888 Rn. 11).

    Zwar muss im Fall der Anordnung von Zwangshaft nach § 888 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. ZPO die Dauer der Zwangshaft nicht festgesetzt werden, da sich das Mindestmaß von einen Tag aus Art. 6 Abs. 1 EGStGB und das Höchstmaß von 6 Monaten aus § 888 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 802j Abs. 1 Satz 1 ZPO ergibt (LAG Hamm vom 07.03.2012 - 1 Ta 75/12 - Rn. 21 zitiert nach juris; Zöller-Stöber, § 888 Rn. 10; Musielak/Voit-Lackmann, a. a. O.).

    Dies gilt jedoch nicht für die Ersatzzwangshaft nach § 888 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. ZPO (OLG Saarbrücken vom 29.08.2011 - 5 W 197/11 - 85 - Rn. 21 zitiert nach juris; Zöller-Stöber, § 888 Rn. 9; Musielak/Voit-Lackmann, a. a. O.) Die Ersatzzwangshaft unterscheidet sich von der nach § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO ebenfalls möglichen isolierten Festsetzung von Zwangshaft ohne vorherige Zwangsgeldverhängung gerade dadurch, dass die Ersatzzwangshaft von der Nichtbeitreibbarkeit des Zwangsgeldes abhängt und damit hinsichtlich ihrer Dauer notwendig an der Höhe des Zwangsgeldes ausgerichtet sein muss (Cirullies, NJW 2013, 203, 205; vgl. auch LAG Hamm vom 07.03.2012 - 1 Ta 75/12 - a. a. O.; LAG Rheinland-Pfalz vom 03.08.2011 - 9 Ta128/11 - Rn. 14 zitiert nach juris; OLG Köln vom 02.08.2013 - 20 W 42/13 - Rn. 4 zitiert nach juris).

  • LAG Hamm, 10.01.2017 - 12 Ta 567/16

    Zwangsvollstreckung - Erledigung

    Denn im Zwangsgeldbeschluss nach § 888 ZPO ist die Dauer der Ersatzzwangshaft im Verhältnis zur Höhe des Zwangsgeldes festzusetzen (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 888 ZPO Rn 9; LAG Rheinland-Pfalz 03.08.2011 - 9 Ta 128 ff.; LAG Hamm 07.03.2012 - 1 Ta 75/12).
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