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   LAG Hamm, 07.08.2008 - 11 Sa 284/08   

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https://dejure.org/2008,6143
LAG Hamm, 07.08.2008 - 11 Sa 284/08 (https://dejure.org/2008,6143)
LAG Hamm, Entscheidung vom 07.08.2008 - 11 Sa 284/08 (https://dejure.org/2008,6143)
LAG Hamm, Entscheidung vom 07. August 2008 - 11 Sa 284/08 (https://dejure.org/2008,6143)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Benachteiligung wegen des Alters durch eine Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    AGG §§ 15, 10
    Benachteiligung wegen des Alters durch eine Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes

  • hensche.de

    Diskriminierung: Alter

  • Judicialis

    AGG § 10; ; AGG § 15

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGG § 10; AGG § 15
    Benachteiligung wegen des Alters durch eine Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestehen einer Entschädigungspflicht für einen öffentlichen Arbeitgeber wegen Zurückweisung eines Bewerbers aufgrund seines Alters; Zulässigkeit einer Benachteiligung eines Bewerbers wegen seines Alters durch die Rechtfertigung einer Höchstgrenze für die Übernahme in ein ...

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF, S. 193 (Kurzinformation)

    Entschädigung - Höchstaltersgrenze - Öffentlicher Dienst

Besprechungen u.ä.

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Altersgrenzen für Einstellung in den Justizvollzugsdienst als Angestellter

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

    Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

    aa) In der Literatur und in der Rechtsprechung wird überwiegend angenommen, dass ein Verschulden keine Voraussetzung für einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ist (LAG Hamm 7. August 2008 - 11 Sa 284/08 - LAGE AGG § 15 Nr. 6 = EzA-SD 2008 Nr. 22, 10; ErfK/Schlachter 9. Aufl. § 15 AGG Rn. 1 f. und 5; HWK/Annuß/Rupp 3. Aufl. § 15 AGG Rn. 7; Voigt in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 39; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 32; Meinel/Heyn/Herms AGG § 15 Rn. 33 f.; Däubler/Bertzbach-Deinert 2. Aufl. § 15 Rn. 58 mwN; Stein in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 15 Rn. 30; kritisch dazu Thüsing Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn. 516).

    Zu diesen zählen etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns, der Grad der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers, etwa geleistete Wiedergutmachung oder erhaltene Genugtuung und das Vorliegen eines Wiederholungsfalles (vgl. zB Stein in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 15 Rn. 39 ff.; Däubler/Bertzbach-Deinert 2. Aufl. § 15 Rn. 66 ff. mwN; HWK/Annuß/Rupp 3. Aufl. § 15 AGG Rn. 8; Meinel/Heyn/Herms AGG § 15 Rn. 44; LAG Hamm 7. August 2008 - 11 Sa 284/08 - LAGE AGG § 15 Nr. 6 = EzA-SD 2008 Nr. 22, 10; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 36, der allerdings der Schwere der Verletzungshandlung keine Bedeutung beimisst, weil dies primär zu einem Strafcharakter der Norm führe).

  • OVG Niedersachsen, 10.01.2012 - 5 LB 9/10

    Entschädigung und Schadensersatz wegen Benachteiligung im Auswahlverfahren

    Die Höhe ist auch danach zu bemessen, was zur Erzielung einer abschreckenden Wirkung erforderlich ist (LAG Hamm, Urteil vom 7.8.2008 - 11 Sa 284/08 -, juris Rn. 73 m. w. N.).
  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08

    Altersdiskriminierung; Entschädigung; Versetzung

    aa) In der Literatur und in der Rechtsprechung wird überwiegend angenommen, dass ein Verschulden keine Voraussetzung für einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ist (LAG Hamm 7. August 2008 - 11 Sa 284/08 - LAGE AGG § 15 Nr. 6 = EzA-SD 2008 Nr. 22, 10; ErfK/Schlachter 9. Aufl. § 15 AGG Rn. 1 f. und 5; HWK/Annuß/Rupp 3. Aufl. § 15 AGG Rn. 7; Voigt in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 39; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 32; Meinel/Heyn/Herms AGG § 15 Rn. 33 f.; Däubler/Bertzbach-Deinert 2. Aufl. § 15 Rn. 58 mwN; Stein in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 15 Rn. 30; kritisch dazu Thüsing Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn. 516).

    Zu diesen zählen etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns, der Grad der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers, etwa geleistete Wiedergutmachung oder erhaltene Genugtuung und das Vorliegen eines Wiederholungsfalles (vgl. zB Stein in WendelingSchröder/Stein AGG § 15 Rn. 39 ff.; Däubler/Bertzbach-Deinert 2. Aufl. § 15 Rn. 66 ff. mwN; HWK/Annuß/Rupp 3. Aufl. § 15 AGG Rn. 8; Meinel/Heyn/Herms AGG § 15 Rn. 44; LAG Hamm 7. August 2008 - 11 Sa 284/08 - LAGE AGG § 15 Nr. 6 = EzA-SD 2008 Nr. 22, 10; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 36, der allerdings der Schwere der Verletzungshandlung keine Bedeutung beimisst, weil dies primär zu einem Strafcharakter der Norm führe).

  • LAG Hamm, 26.02.2009 - 17 Sa 923/08

    Befristete Einstellung von Aushilfskräften aus Haushaltsmitteln; unbegründete

    Ob die Anordnung einer Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung hier in § 35 Abs. 1 LVO NW mit dem AGG vereinbar ist, ist umstritten (vgl. dazu im Einzelnen LAG Hamm, 07.08.2008 - 11 Sa 284/08), brauchte hier aber nicht entschieden zu werden.

    Eine gleich gelagerte Entscheidung hat das beklagte Land auch für den Bereich des Justizvollzugs getroffen, wie die Entscheidung des LAG Hamm vom 07.08.2008 (11 Sa 284/08) zeigt.

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