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| LAG Hamm, 07.09.2011 - 3 Sa 938/11 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 07.09.2011 - 3 Sa 938/11
- BAG - 10 AZR 818/11 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 15.05.2014 - 6 UF 125/13
Zulässigkeit eines Restitutionsantrags nach rechtkräftigem Abschluss des …
Daher schließt bereits leichte Fahrlässigkeit die Zulässigkeit einer späteren Restitutionsklage aus (…BGH MDR 1974, 575 f. - zitiert nach Juris Rn. 6, LAG Hamm, Urteil vom 07.09.2011 - 3 Sa 938/11 - zitiert nach Juris Rn. 102 f.).Denn dem Antragsteller ist jedenfalls das Verschulden seiner damaligen Verfahrensbevollmächtigten gem. § 85 ZPO und das Verschulden seiner damaligen Betreuerin gem. § 278 BGB zuzurechnen (vgl. zur Verschuldenszurechnung etwa LAG Hamm, Urteil vom 07.09.2011 - 3 Sa 938/11 - zitiert nach Juris Rn. 101, MünchKomm-Braun ZPO, § 582 Rn. 2).