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   LAG Hamm, 07.10.2019 - 18 SaGa 49/19   

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https://dejure.org/2019,40977
LAG Hamm, 07.10.2019 - 18 SaGa 49/19 (https://dejure.org/2019,40977)
LAG Hamm, Entscheidung vom 07.10.2019 - 18 SaGa 49/19 (https://dejure.org/2019,40977)
LAG Hamm, Entscheidung vom 07. Oktober 2019 - 18 SaGa 49/19 (https://dejure.org/2019,40977)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • LAG Hamm (Leitsatz)
  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Elektro, Heizung, Sanitär und Solar -, Vertriebsmitarbeiter, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, einstweilige Verfügung, Unterlassung, Inhaltskontrolle, Wiederholungsgefahr

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • LAG Hamm, 01.12.2009 - 14 SaGa 59/09

    Eilantrag auf Unterlassung nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit; unbegründete

    Auszug aus LAG Hamm, 07.10.2019 - 18 SaGa 49/19
    Bei Vertriebsmitarbeitern ist es regelmäßig nicht unbillig, ihnen eine Vertriebstätigkeit in ihrem bisherigen Produktsegment auch deutschlandweit zu verbieten (LAG Hamm, Urteil vom 01.12.2009 - 14 SaGa 59/09; Bauer/Diller, a.a.O., Rdnr. 344 m.w.N.).

    Diese Vorschrift ist gem. § 307 Abs. 3 S. 2 BGB auch auf Wettbewerbsverbote anwendbar (LAG Hamm, Urteil vom 01.12.2009 - 14 SaGa 59/09, Urteil vom 25.11.2008 - 14 SaGa 41/08; Bauer/Diller, a.a.O., Rdnr. 357).

    Vielmehr genügt es, wenn vermeidbare Unklarheiten vermieden werden und anhand des Vertragstextes im Moment des Ausscheidens die Reichweite des Verbots objektiv feststellbar ist (LAG Hamm, Urteil vom 01.12.2009 - 14 SaGa 59/09).

  • LAG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - 10 Sa 60/07

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Inhaltskontrolle -

    Auszug aus LAG Hamm, 07.10.2019 - 18 SaGa 49/19
    Zu solchen Kenntnissen des Außendienstmitarbeiters zählen auch Kenntnisse über Preisspannen (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.2008 - 10 Sa 60/07).

    Jedenfalls dann, wenn die Wettbewerbsvereinbarung gesondert zwischen den Parteien getroffen wurde, findet keine Inhaltskontrolle dieser Vereinbarung nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB statt (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.2008 - 10 Sa 60/07).

  • LAG Hamm, 25.11.2008 - 14 SaGa 41/08

    Allgemeine Geschäftsbedingung; Karenzentschädigung; Transparenkontrolle;

    Auszug aus LAG Hamm, 07.10.2019 - 18 SaGa 49/19
    Diese Vorschrift ist gem. § 307 Abs. 3 S. 2 BGB auch auf Wettbewerbsverbote anwendbar (LAG Hamm, Urteil vom 01.12.2009 - 14 SaGa 59/09, Urteil vom 25.11.2008 - 14 SaGa 41/08; Bauer/Diller, a.a.O., Rdnr. 357).
  • BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 884/93

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

    Auszug aus LAG Hamm, 07.10.2019 - 18 SaGa 49/19
    Dieses Interesse des Prinzipals ist schützenswert (BAG, Urteil vom 01.08.1995 - 9 AZR 884/93) und geht über das bloße Interesse hinaus, das Tätigwerden des ausgeschiedenen Arbeitnehmers für die Konkurrenz zu verhindern.
  • BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 260/14

    Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

    Auszug aus LAG Hamm, 07.10.2019 - 18 SaGa 49/19
    Den Arbeitnehmer trifft jedoch die Darlegungslast im Hinblick auf Umstände, die zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots führen (BAG, Urteil vom 07.07.2015 - 10 AZR 260/14).
  • BAG, 24.06.1966 - 3 AZR 501/65

    Wettbewerbsverbot - Handlungsgehilfe - Konkurrenz

    Auszug aus LAG Hamm, 07.10.2019 - 18 SaGa 49/19
    Wenn der Verfügungsbeklagte meint, die räumliche Begrenzung des Verbots belege, dass er keine "Geheimnisse" kenne, deren Preisgabe der Verfügungsklägerin schaden könnte, so verkennt er, dass Wettbewerbsverbote nicht nur gegenüber Geheimnisträgern zulässig sind (BAG, Urteil vom 24.06.1966 - 3 AZR 501/65).
  • BAG, 16.12.1968 - 3 AZR 434/67

    Wettbewerbsverbot - Wettbewerbsklausel

    Auszug aus LAG Hamm, 07.10.2019 - 18 SaGa 49/19
    Ausreichend ist, wenn sich die Geschäftsgegenstände nicht unerheblich überschneiden, eine Schnittmenge von 10 % genügt (BAG, Urteil vom 16.12.1968 - 3 AZR 434/67).
  • BAG, 21.10.1970 - 3 AZR 479/69

    Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung bei unerlaubter

    Auszug aus LAG Hamm, 07.10.2019 - 18 SaGa 49/19
    Ein Auskunftsanspruch des Prinzipals besteht bei objektiven Verdachtsmomenten für einen Wettbewerbsverstoß (BAG, Urteil vom 21.10.1970 - 3 AZR 479/69).
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