Rechtsprechung
   LAG Hamm, 07.12.2000 - 16 Sa 1152/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,5997
LAG Hamm, 07.12.2000 - 16 Sa 1152/00 (https://dejure.org/2000,5997)
LAG Hamm, Entscheidung vom 07.12.2000 - 16 Sa 1152/00 (https://dejure.org/2000,5997)
LAG Hamm, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - 16 Sa 1152/00 (https://dejure.org/2000,5997)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 133 157 397 Abs. 1 § 611 Abs. 1
    Aufhebungsvertrag: Rechtsnatur einer Ausgleichsklausel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Reichweite einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag; Erlassvertrag oder deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis; Auslegungsfähigkeit und Auslegungsbedürftigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2002, 15



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2013 - 5 Sa 330/13

    Auslegung einer Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

    Eine Klausel des hier maßgeblichen Inhalts (vgl. Diller FA 2000, 270 ff.) ist deshalb als negatives konstitutives Schuldanerkenntnis i.S.d. § 397 Abs. 2 BGB zu qualifizieren (LAG München (24.04.1997 BB 1998, 26) a.A. LAG Düsseldorf 07.12.2000 NZA-RR 2002, 15: deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 - 3 Sa 159/16

    Aufhebungsvertrag - Wirksamkeit einer Abgeltungsklausel - Pflichtverletzung des

    Die Einordnung einer Ausgleichsklausel als negatives Schuldanerkenntnis im Sinne von § 397 Abs. 2 BGB setzt allerdings voraus, dass die Parteien bei Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages tatsächlich den Willen hatten, auf alle bekannten oder unbekannten Forderungen zu verzichten (vgl. LAG Hamm, 07.12.2000, NZA-RR 2002, 15).
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