Rechtsprechung
| LAG Hamm, 08.01.2010 - 10 TaBV 73/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Britische Streitkräfte; Mitbestimmung der Betriebsvertretung beim Absehen von Ausschreibungen; Einschränkung einer generellen Ausschreibungspflicht; Organisations- und Personalhoheit; Feststellungsinteresse; rechtsmissbräuchliche Einleitung eines Beschlussverfahrens
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Art. 56 Abs. 9 ZA - Nato - Truppenstatut; § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG; § 242 BGB, § 256 ZPO; § 4 Tarifvertrag über Rationalisierungs-, Kündigungs- und Einkommensschutz - SchutzTV - vom 02.07.1997
Britische Streitkräfte; Mitbestimmung der Betriebsvertretung beim Absehen von Ausschreibungen; Einschränkung einer generellen Ausschreibungspflicht; Organisations- und Personalhoheit; Feststellungsinteresse; rechtsmissbräuchliche Einleitung eines Beschlussverfahrens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingeschränkte Mitbestimmung bei Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eingeschränkte Mitbestimmung bei Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 01.04.2009 - 4 BV 79/08
- LAG Hamm, 08.01.2010 - 10 TaBV 73/09
- BAG - 7 ABN 15/10 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 12.11.2010 - 10 TaBV 65/10
Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung einer Dienststelle der Britischen …
Dies ergebe sich bereits aus dem vorangegangenen Beschlussverfahren 10 TaBV 73/09 Landesarbeitsgericht Hamm.Dies hat die erkennende Beschwerdekammer in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 08.01.2010 - 10 TaBV 73/09 - im Einzelnen ausgeführt und näher begründet.