Rechtsprechung
   LAG Hamm, 08.07.2008 - 14 SaGa 25/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7886
LAG Hamm, 08.07.2008 - 14 SaGa 25/08 (https://dejure.org/2008,7886)
LAG Hamm, Entscheidung vom 08.07.2008 - 14 SaGa 25/08 (https://dejure.org/2008,7886)
LAG Hamm, Entscheidung vom 08. Juli 2008 - 14 SaGa 25/08 (https://dejure.org/2008,7886)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Feststellung einer Änderung von Dauer und Lage der Arbeitszeit im einstweiligen Verfügungsverfahren gemäß der Fiktion nach § 8 Abs. 5 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG); Voraussetzungen einer vorläufigen Regelung der Arbeitszeit entsprechend dem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründeter Eilantrag auf Teilzeitarbeit - unzulässiger Antrag auf Feststellung gesetzlicher Zustimmungsfiktion - unwirksames Teilzeitverlangen bei befristetem Antrag - keine Ablehnungsfrist der Arbeitgeberin bei unklarer Bestimmung des Teilzeitbeginns - kein zweites ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Köln, 15.10.2013 - 12 SaGa 3/13

    Antrag auf Teilzeit einer Flugbegleiterin

    a) Die Arbeitsgerichte können gemäß §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 62 Abs. 2 ArbGG iVm. §§ 935, 940 ZPO einstweiligen Rechtsschutz auch zur (einstweiligen) Durchsetzung eines Teilzeitanspruchs gewähren (h.M. - vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. März 2012 - 15 SaGa 2286/11, juris-Rz. 20, AA 2012, 111; LAG Hamm (Westfalen), Urteil vom 08. Juli 2008 - 14 SaGa 25/08, juris-Rz. 28 ff.; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 01. März 2007 - 4 SaGa 1/07, juris-Rz. 24, AuA 2007, 559; LAG Hamburg, Urteil vom 04. September 2006 - 4 Sa 41/06, juris-Rz. 19 mwN zur Rspr.; MüKo/Müller-Glöge, 6. Aufl., § 8 TzBfG Rz. 43; ErfK/Preis, 13. Aufl., § 8 TzBfG Rz. 52; HWK/Schmalenberg, 5. Aufl., § 8 TzBfG Rz. 58 f.; Gotthardt, NZA 2001, 1183; aA etwa Rolfs, RdA 2001, 129 [136]).

    Eine einstweilige Regelung im Sinne von § 940 ZPO kann bei Verfolgung eines Teilzeitbegehrens durch die Verpflichtung des Arbeitgebers zur vorläufigen Beschäftigung des Arbeitnehmers im Umfang der beantragten Teilzeit erfolgen (ebenso LAG Hamm (Westfalen), Urteil vom 08. Juli 2008 - 14 SaGa 25/08, juris-Rz. 29 ff., LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 01. März 2007 - 4 SaGa 1/07, juris; LAG Hamburg, Urteil vom 04. September 2006 - 4 Sa 41/06, juris-Rz. 18).

    Es müssen aus dem streitigen Rechtsverhältnis noch keine Ansprüche entstanden sein und der Gläubiger braucht nach materiellem Recht keinen Anspruch auf die im einstweiligen Verfügungsverfahren erstrebte Regelung zu haben, um zu einer den Antragsgegner vorläufig verpflichtenden Regelung zu kommen (LAG Hamm (Westfalen), Urteil vom 08. Juli 2008 - 14 SaGa 25/08, juris-Rz. 31).

    Ferner muss bei Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Verfügungsbeklagten eher als dem Verfügungskläger das Risiko zugemutet werden können, dass die weitere Aufklärung des Sachverhalts im Hauptsacheverfahren zu einer abweichenden Beurteilung der Rechtslage führt (LAG Hamm [Westfalen], Urteil vom 08. Juli 2008 - 14 SaGa 25/08, juris-Rz. 31; LAG Hamburg, Urteil vom 04. September 2006 - 4 Sa 41/06, juris-Rz. 19).

  • ArbG Solingen, 05.01.2016 - 3 Ga 20/15

    Teilzeitbeschäftigung, Elternzeit, Verfügungsanspruch, Verfügungsgrund

    Allerdings ist für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht in jedem Fall erforderlich, dass dem Arbeitnehmer bereits ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Beschäftigung im begehrten Umfang zusteht (vgl. LAG Hamm, 08.07.2008 - 14 SaGa 25/08).
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