Rechtsprechung
| LAG Hamm, 08.08.2011 - 1 Ta 374/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Unterbevollmächtigung eines Verbandsvertreters durch anwaltliche Prozessvertreter eines Insolvenzverwalters; Postulationsfähigkeit, ordnungsgemäße Prozessvertretung; Versäumnisurteil
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 11 Abs. 2 ArbGG; § 11 Abs. 3 ArbGG; § 79 ZPO; § 335 Abs. 1 Nr. 5 ZPO
Unterbevollmächtigung eines Verbandsvertreters durch anwaltliche Prozessvertreter eines Insolvenzverwalters; Postulationsfähigkeit, ordnungsgemäße Prozessvertretung; Versäumnisurteil - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils ist in den Fällen des § 79 Abs. 3 ZPO zurückzuweisen bei Zurückweisung des Bevollmächtigten oder Untersagung der weiteren Vertretung erst im Termin; Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils bei fehlender ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils bei fehlender Postulationsfähigkeit eines Parteivertreters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Arnsberg, 12.04.2011 - 1 Ca 116/11
- ArbG Hamm, 12.04.2011 - 1 Ca 116/11
- LAG Hamm, 08.08.2011 - 1 Ta 374/11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.07.2002 - X ZR 70/00
Rechtsfolgen der Bestellung einer Untervollmacht durch einen nicht …
Auszug aus LAG Hamm, 08.08.2011 - 1 Ta 374/11
Geht man davon aus, dass ein anwaltlicher Prozessvertreter einer anderen Person - auch einem Verbandsvertreter - Untervollmacht dann erteilen kann, wenn diese nach § 11 Abs. 2 S. 2 ArbGG postulationsfähig ist (…so BCF/Bader a.a.O. Rn. 12;… ErfK/Koch 11. Auflage § 11 ArbGG Rn. 4;… GMPM-G/Germelmann, ArbGG 7. Auflage § 11 Rn. 34;… unklar GK-ArbGG/Bader § 11 Rn. 149;… a.A. für das amtsgerichtliche Verfahren: Zöller/Vollkommer, ZPO 28. Auflage § 79 Rn. 5;… § 81 Rn. 6), kommt es darauf an, ob der Unternehmensverband Westfalen-Mitte e.V. in Gestalt des Assessors Dr. B1 (§ 11 Abs. 2 S. 3 ArbGG) für den Beklagten - der Unterbevollmächtigte vertritt in der Regel die Partei, nicht den Hauptbevollmächtigten (BGH 09.07.2002 - X ZR 70/00, NJW-RR 2003, 51) - als sein Mitglied oder aufgrund sonstiger Satzungsbestimmungen als Terminsvertreter im Gütetermin auftreten konnte.
- LAG München, 19.04.2018 - 3 Sa 52/18
Postualtionsfähigkeit, Versäumnisurteil, Einspruch, Zurückweisungsbeschluss
Der Katalog des § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG ist abschließend (…vgl. GK-ArbGG/Bader, Stand Dezember 2015, § 11 Rn. 62; LAG Hamm, Beschluss vom 08.08.2011 - 1 Ta 374/11 - unter II. 1. der Gründe m.w.N.). - SG Berlin, 21.09.2011 - S 55 AS 22521/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung durch postulationsfähigen …
Ausgeschlossen sind demnach also auch Assessoren ohne Anwaltszulassung oder außerhalb ihrer Tätigkeit für die in § 73 Abs. 2 SGG genannten Einrichtungen (so auch LAG Hamm, Beschluss vom 08.08.2011, 1 Ta 374/11, und Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2011, RdNr 4 zu § 11 ArbGG als Parallelvorschrift zu § 73 SGG).