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   LAG Hamm, 08.10.2004 - 10 TaBV 21/04   

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https://dejure.org/2004,6313
LAG Hamm, 08.10.2004 - 10 TaBV 21/04 (https://dejure.org/2004,6313)
LAG Hamm, Entscheidung vom 08.10.2004 - 10 TaBV 21/04 (https://dejure.org/2004,6313)
LAG Hamm, Entscheidung vom 08. Januar 2004 - 10 TaBV 21/04 (https://dejure.org/2004,6313)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Beschlussverfahren einstweilige Verfügung Unterlassungsanspruch des Betriebsrates Mitbestimmung bei der Verhängung eines Rauchverbots

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 85 Abs. 2 ArbGG§§ 87 Abs. 1 Nr. 1, 23 Abs. 3 BetrVG
    Beschlussverfahren einstweilige Verfügung Unterlassungsanspruch des Betriebsrates Mitbestimmung bei der Verhängung eines Rauchverbots

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BetrVG § 23 Abs. 3; ; BetrVG § ... 87 Abs. 1; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; ; ArbGG § 2 a; ; ArbGG § 10; ; ArbGG § 80 Abs. 1; ; ArbGG § 85 Abs. 2; ; ArbGG § 83 Abs. 3; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 890; ; BGG § 242

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Verfügung des Betriebsrates gegen einseitig verhängtes Rauchverbot

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren; Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbotes unzulässiger Rechtsausübung im Verfahrensrecht und Prozessrecht; Verhängung eines Rauchverbotes im Betrieb; Grundsätzlicher Anspruch des ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Düsseldorf, 12.12.2007 - 12 TaBVGa 8/07

    Unterlassungsverfügung - "Koppelungsgeschäft" - Wegfall des Verfügungsgrundes

    Das Arbeitsgericht hat ausgehend davon, dass bei der Befriedigungsverfügung der Verfügungsanspruch nicht den Verfügungsgrund indiziert (BAG vom 03.05.1994, 1 ABR 24/93, AP Nr. 23 zu § 23 BetrVG 1972, Kammer-Beschluss vom 16.05.1990, NZA 1991, 29, LAG Hamm vom 08.10.2004, 10 TaBV 21/04, LAG Köln23.08.1996, 11 TaBV 53/96, Vossen, GK-ArbGG § 85 Rz. 56, a.A. LAG Baden-Württemberg vom 05.08.2005 AiB 2006, 38), die Notwendigkeit einer umfassenden Interessenabwägung unter Einbeziehung des Gewichts des drohenden Mitbestimmungsverstoßes und der Bedeutung der umstrittenen Maßnahme einerseits für die Arbeitgeberin und andererseits für die Belegschaft betont und hiernach zu Recht einen Verfügungsgrund angenommen.
  • ArbG Köln, 10.01.2008 - 12 BVGa 2/08

    Einstweilige Verfügung, Unklare Rechtslage, Mitbestimmungsrecht, Betriebliches

    Das gilt insbesondere auch für die Unterlassungsansprüche des Betriebsrat im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen mitbestimmungswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers ( LAG Hamm 8. Oktober 2004 - 10 TaBV 21/04 - juris; Germelmann/Matthes/Prütting/MüllerGlöge, 6. Auflage 2008, § 85 ArbGG Rdnr. 29 ).
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