Rechtsprechung
| LAG Hamm, 08.11.2005 - 19 Sa 1491/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Keine Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs nach § 1 a KSchG, Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die betriebsbedingte Kündigung Voraussetzung für die Entstehung des Abfindungsanspruchs
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Keine Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs nach § 1 a KSchG, Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die betriebsbedingte Kündigung Voraussetzung für die Entstehung des Abfindungsanspruchs
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs; Voraussetzung für die Entstehung des Abfindungsanspruchs
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1a; BGB § 1922 Abs. 1
Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG , Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die betriebsbedingte Kündigung Voraussetzung für die Entstehung des Abfindungsanspruchs - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Siegen, 09.06.2005 - 1 Ca 843/05
- ArbG Siegen, 08.11.2005 - 1 Ca 843/05
- LAG Hamm, 08.11.2005 - 19 Sa 1491/05
- BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 45/06
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- ArbG Siegen, 09.06.2005 - 1 Ca 843/05
Abfindungsanspruch, Entstehung, Vererblichkeit, Aufklärungspflicht
Auszug aus LAG Hamm, 08.11.2005 - 19 Sa 1491/05
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 09.06.2005 - 1 Ca 843/05 O - wird zurückgewiesen.die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Siegen vom 09.06.2005 - 1 Ca 843/05 O - zu verurteilen, an sie 30.000,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2005 zu zahlen.
- BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 610/00
Tarifliche Kündigungsfristen
Auszug aus LAG Hamm, 08.11.2005 - 19 Sa 1491/05
Eine solche Auslegung des § 1 a KSchG wäre aber mit dem Normsetzungswillen des Gesetzgebers nicht zu vereinbaren, der im Wortlaut des § 1 a Abs. 1 S. 1 KSchG jedenfalls deutlich zum Ausdruck gekommen und deshalb bei der Gesetzesauslegung zu respektieren ist (BAG, Urteil vom 07.03.2002 - 2 AZR 610/00, DB 2003, 51; Urteil vom 19.10.1999 - 1 AZR 816/99, Juris; Urteil vom 05.03.1996 - 1 AZR 590/02, NZA 1996, 751). - BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 250/02
Prozeßvergleich; Auslegung
Auszug aus LAG Hamm, 08.11.2005 - 19 Sa 1491/05
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht aus der von ihnen zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.05.2003 (2 AZR 250/02, BB 2004, 894). - BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 749/00
Betriebsbedingte Kündigung - Wiedereinstellungsanspruch
Auszug aus LAG Hamm, 08.11.2005 - 19 Sa 1491/05
Erhöhte Aufklärungspflichten des Arbeitgebers kommen nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Eindruck erweckt, er werde auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen Risiken aussetzen (BAG, Urteil vom 22.04.2004 - 8 AZR 281/03, BAGReport 2004, 324; Urteil vom 21.02.2002 - 2 AZR 749/00, BB 2003, 2335). - BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92
Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht
Auszug aus LAG Hamm, 08.11.2005 - 19 Sa 1491/05
Eine solche Auslegung des § 1 a KSchG wäre aber mit dem Normsetzungswillen des Gesetzgebers nicht zu vereinbaren, der im Wortlaut des § 1 a Abs. 1 S. 1 KSchG jedenfalls deutlich zum Ausdruck gekommen und deshalb bei der Gesetzesauslegung zu respektieren ist (BAG, Urteil vom 07.03.2002 - 2 AZR 610/00, DB 2003, 51; Urteil vom 19.10.1999 - 1 AZR 816/99, Juris; Urteil vom 05.03.1996 - 1 AZR 590/02, NZA 1996, 751).
- BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 45/06
Abfindung nach § 1a KSchG - Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. November 2005 - 19 Sa 1491/05 - wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. - LAG Hamm, 12.12.2005 - 16 Sa 493/05
Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG, Anrechnung von Ansprüchen aus einer …
Dieser entsteht nach der Begründung des Entwurfs des Gesetzes zur Reform am Arbeitsmarkt der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.06.2003 (S. 12) mit Ablauf der Kündigungsfrist (s. hierzu auch Urteil der 19. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 08.11.2005 - 19 Sa 1491/05 -).