Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Abberufung eines Betriebsbeauftragten für Abfälle

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 54, 55 III KrW-/AbfG; § 58 BImSchG
  Abberufung eines Betriebsbeauftragten für Abfälle

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abberufung eines Abfallbeauftragten

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BImSchG § 58 Abs. 2; KrW-/AbfG § 55 Abs. 3
  Abberufung eines Abfallbeauftragten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09

  Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 09.02.2012 - 16 Sa 1195/11

  Damit wird die Stellung des Datenschutzbeauftragten gestärkt, der nicht nur persönlich vor dem Verlust seines Arbeitsverhältnisses durch eine ordentliche Kündigung geschützt wird, sondern seiner Tätigkeit im Interesse des Datenschutzes ohne Furcht vor einer Abberufung nachgehen kann (s. hierzu BAG vom 23.03.2011, 10 AZR 562/09, NZA 2011, 1036).

  Wird die Bestellung wirksam widerrufen oder entfällt das Funktionsamt auf andere Weise, ist die Tätigkeit nicht mehr Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung (vgl. BAG vom 29.09.2010, 10 AZR 588/09, NZA 2011, 151, 152; vom 23.03.2011, 10 AZR 562/09, NZA 2011, 1036, 1038, jeweils zur Position des Datenschutzbeauftragten).

• BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 588/09

  Datenschutzbeauftragter - Beschäftigungsanspruch

  Auszug aus LAG Hamm, 09.02.2012 - 16 Sa 1195/11

  Mit der Übernahme dieser Aufgabe erweiterten sich die arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten des Klägers um die Tätigkeit eines Abfallbeauftragten durch gegebenenfalls auch konkludente Vereinbarung (vgl. zur Berufung eines Datenschutzbeauftragten BAG vom 29.09.2010, 10 AZR 588/09, NZA 2011, 151).

  Wird die Bestellung wirksam widerrufen oder entfällt das Funktionsamt auf andere Weise, ist die Tätigkeit nicht mehr Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung (vgl. BAG vom 29.09.2010, 10 AZR 588/09, NZA 2011, 151, 152; vom 23.03.2011, 10 AZR 562/09, NZA 2011, 1036, 1038, jeweils zur Position des Datenschutzbeauftragten).

• BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 633/07

  Kündigung - Betriebsbeauftragter für Abfall

  Auszug aus LAG Hamm, 09.02.2012 - 16 Sa 1195/11

  Zu ihrer Wirksamkeit bedarf sie der Schriftform (vgl. hierzu BAG vom 26.03.2009, 2 AZR 633/07, NZA 2011, 166).
• LAG Düsseldorf, 29.09.2009 - 6 Sa 492/09

  Abberufung eines Beauftragten für Abfall- und Gewässerschutz durch Arbeitgeberin

  Auszug aus LAG Hamm, 09.02.2012 - 16 Sa 1195/11

  Anders als in dem Fall, den das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte (Urteil vom 29.09.2009, 6 Sa 492/09, juris) war diese Tätigkeit nicht Teil der vertraglich geschuldeten Leistung.