Rechtsprechung
   LAG Hamm, 09.02.2016 - 14 Ta 370/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 11 Abs. 1 RPflG, § ... 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a) ZPO, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b bis 5 ZPO, § 115 Abs. 1 ZPO, § 1612b BGB, § 115 Abs. 1 Satz 7 ZPO, § 115 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XII, § 82 Abs. 1 SGB XII, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b) ZPO, § 115 ZPO, § 82 SGB XII, § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) und Nr. 2 ZPO, § 82 Abs. 2 SGB XII, § 28 SGB XII, § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 62 EStG, § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 48 Abs. 1 SGB I, § 27a Abs. 2 SGB XII, § 27a Abs. 1 SGB XII, § 27a Abs. 3, 4 SGB XII, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 3 bis 5 ZPO, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 bis 5 ZPO, § 21 SGB II, § 30 SGB XII, § 85 SGB XII, § 85 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII, § 1612b Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b) ZPO, § 115 Abs. 1 Ziff. 2 b) ZPO, § 1612a Abs. 1 Satz 2 BGB, § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG, § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Nr. 8614 KV-GKG, § 78 Satz 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Barunterhalt, Einkommen, Freibetrag, Kindergeld, Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Barunterhalt; Einkommen; Freibetrag; Kindergeld; Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 1953
  • NZA-RR 2016, 378



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LAG Hamm, 18.12.2018 - 14 Ta 552/18

    Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstandes mit den

    Kindergeld ist als Einkommen demjenigen Elternteil zuzurechnen, an den es ausgezahlt wird, nicht dagegen dem Kind (vgl. LAG Hamm 9. Februar 2016 - 14 Ta 370/15).

    Nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (vgl. LAG Hamm 9. Februar 2016 - 14 Ta 370/15 - II. 2. c) der Gründe) ist dem Einkommen der Partei, welche Prozesskostenhilfe beantragt hat, das Kindergeld stets in voller Höhe hinzuzurechnen, wenn es an diese ausgezahlt wird.

  • LAG Hamm, 11.07.2016 - 14 Ta 144/16

    Erwerbstätigenfreibetrag; Krankengeld; Prozesskostenhilfe

    Das Kindergeld ist nicht als Einkommen nach § 115 Abs. 1 Satz 7 ZPO mit diesem Unterhaltsfreibetrag zu verrechnen (vgl. im Einzelnen zur Begründung LAG Hamm, 9. Februar 2016, 14 Ta 370/15, NZA-RR 2016, 378, Rn. 8 - 30 m. w. N. auch zu den abweichenden Auffassungen).

    Es gelten für den Unterhaltsvorschuss hier ebenso die gleichen Grundsätze wie für Unterhaltszahlungen (vgl. dazu im Einzelnen LAG Hamm, 9. Februar 2016, 14 Ta 370/15, NZA-RR 2016, 378, Rn. 37 m. w. N.).

    Stromkosten können nicht zusätzlich als Unterkunftskosten abgesetzt werden, weil diese bereits vom persönlichen Freibetrag des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a) ZPO umfasst sind (vgl. BGH, 8. Januar 2008, VIII ZB 18/06, NJW-RR 2008, 595, Rn. 8; LAG Hamm, 9. Februar 2016, 14 Ta 370/15 juris, Rn).

  • LAG Köln, 14.01.2019 - 1 Ta 211/18

    Berücksichtigung von einem Mitbewohner allein getragener Mietkosten bei der

    a) Unterkunftskosten sind nach überwiegender Meinung, der sich die erkennende Kammer angeschlossen hat, im Verhältnis der "unbereinigten Nettoeinkommen" der Mitbewohner zu tragen (LAG Hamm 09.02.2016, 14 Ta 370/15 NZA-RR 2016, 378).
  • LAG Köln, 14.01.2019 - 1 Ta 207/18

    Berücksichtigung steuerfrei erstatteter Spesen und der Unterkunftskosten bei der

    e) Die Unterkunftskosten in Höhe von 550, 00 EUR monatlich sind grundsätzlich nach dem "unbereinigten Nettoeinkommen" der Wohnungsmieter aufzuteilen (LAG Hamm 09.02.2016 - 14 Ta 370/15 - NZA-RR 2016, 378).
  • LAG Thüringen, 09.06.2016 - 1 Ta 95/16

    Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen zur Bestreitung der Prozesskosten

    Kindergeld ist im Rahmen des § 115 ZPO Einkommen, sofern es nicht zur Deckung des notwendigen Unterhalts eingesetzt werden muss (Anschluss LAG Hamm 9.2.16 - 14 Ta 370/15).

    Deshalb ist - mit dem LAG Hamm (9.2.2016 - 14 Ta 370/15, auch LAG Rheinland-Pfalz 27.4.2016 - 5 Ta 49/16 aber ohne Begründung) daran festzuhalten, dass Ausgangspunkt die Verweisung des § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO auf § 82 Abs. 1 SGB XII bleiben muss.

  • LAG Hamm, 29.08.2018 - 5 Ta 20/18

    Prozesskostenhilfe; Sachbezug Wohnen

    Maßgeblich für die Beurteilung der Bedürftigkeit einer Partei sind demnach die ihr tatsächlich zufließenden Einkünfte unter Abzug der insbesondere mit dem Einkommenserwerb verbundenen gesetzlichen Abzüge und notwendigen Aufwendungen sowie der darüber hinaus vom Gesetzgeber als berücksichtigungswürdig anerkannten Verpflichtungen (Unterhalt, Miet- und Heizkosten, besondere Bedarfe sowie besondere Belastungen), welche aus dem Einkommen zu bestreiten sind (so auch LAG Hamm, Beschluss v. 09.02.016, 14 Ta 370/15, Rn. 15, juris).
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