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Verfahrensgang

• ArbG Detmold, 29.06.2016 - 2 Ca 136/16
• LAG Hamm, 09.02.2017 - 8 Sa 909/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• ArbG Detmold, 29.06.2016 - 2 Ca 136/16

  Eingruppierung TVöD

  Auszug aus LAG Hamm, 09.02.2017 - 8 Sa 909/16

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 29. Juni 2016 - 2 Ca 136/16 - teilweise abgeändert.

  Mit Urteil vom 29. Juni 2016 - 2 Ca 136/16 - hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Detmold die Klage abgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 29. Juni 2016 - 2 Ca 136/16 - abzuändern und festzustellen, dass die beklagte Stadt verpflichtet ist, ihr vom 1. September 2014 bis zum 31. Dezember 2016 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 und ab dem 1. Januar 2017 nach der Entgeltgruppe 9 c Stufe 4, hilfsweise 9 b Stufe 4, höchst hilfsweise 9 a Stufe 4 des TVöD-VKA in der jeweils gültigen Fassung zu zahlen und die sich hieraus ergebenden monatlichen Bruttodifferenzbeträge, beginnend ab dem 1. November 2015, ab dem ersten Tag des Folgemonats mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu verzinsen.

• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

  Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.02.2017 - 8 Sa 909/16

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07. Februar 2007 - 6 Sa 279/05 - juris).

  Es reicht aus, wenn der Arbeitsvorgang selbständige Leistungen in einem rechtlich erheblichen Maß erfordert, wovon auszugehen ist, wenn ohne sie ein sinnvoll verwertbares Ergebnis nicht erzielt werden könnte (BAG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - juris).

• BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13

  Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.02.2017 - 8 Sa 909/16

  Dabei ist ein die Feststellung der Vergütungshöhe flankierendes Begehren hinsichtlich einer Verpflichtung zur Verzinsung der ggf. nachzuzahlenden Beträge der ergänzenden Feststellung zugänglich (vgl. BAG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - ZTR 2015, S. 642 ff).

  Je nach Lage des Einzelfalles kann sich diese auf Personen beziehen und - soweit es um Aufgaben der Leistungsverwaltung gegenüber Dritten geht - darin begründet sein, dass die Erledigung der Arbeitsaufgaben auf die davon berührten Antragsteller Auswirkungen von erheblicher Tragweite hat (BAG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - juris, m. w. N.).

 
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10

  Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.02.2017 - 8 Sa 909/16

  Dazu sind regelmäßig Abwägungsprozesse zu verlangen - die durchaus schnell und von Bearbeitungsroutine begleitet ablaufen können - in deren Rahmen Anforderungen an das Überlegungsvermögen und die Fähigkeit zur Verknüpfung und Bewertung unterschiedlicher Informationen gestellt werden (BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - AP Nr. 317 zu §§ 22, 23 BAT m. w. N.).

  In welchem Umfang dann - retrospektiv betrachtet - diese tatsächlich abgerufen worden ist, erscheint demgegenüber als nachrangig (BAG, Urteil vom 21. März 2012 aaO m. w. N.).

• BAG, 10.06.1981 - 4 AZR 1130/78

  Auszug aus LAG Hamm, 09.02.2017 - 8 Sa 909/16

  Andererseits kann aus der Breite des benötigten Fachwissens auch auf dessen Vertiefung geschlossen werden (vgl. BAG, Urteil vom 10. Juni 1981 - 4 AZR 1130/78 - juris, m. w. N.).
• BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08

  Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers" - Heraushebung durch besondere …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.02.2017 - 8 Sa 909/16

  Dieses hat regelmäßig im Rahmen eines sog. wertenden Vergleichs zu erfolgen (BAG, Urteil vom 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - juris, m. w. N.; BAG…, Urteil vom 25. Januar 2015 aaO).
• BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08

  Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt

  Auszug aus LAG Hamm, 09.02.2017 - 8 Sa 909/16

  Anknüpfend an diese Protokollnotiz bzw. wort- oder inhaltsgleiche Bestimmungen des TV-L oder des TVöD (Bund) wird der Begriff des Arbeitsvorgangs im Tarifbereich öffentlich-rechtlich verfasster Rechtsträger nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als eine unter Hinzurechnung von Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit verstanden, die zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führt (BAG, Urteil vom 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - ZTR 2010, S. 577 m. w. N.; BAG, Urteil vom 27. Juli 1994 - 4 AZR 593/93 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband m. w. N.).
• BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 593/93

  Eingruppierung eines als Vereinsbetreuer (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB ) tätigen

  Auszug aus LAG Hamm, 09.02.2017 - 8 Sa 909/16

  Anknüpfend an diese Protokollnotiz bzw. wort- oder inhaltsgleiche Bestimmungen des TV-L oder des TVöD (Bund) wird der Begriff des Arbeitsvorgangs im Tarifbereich öffentlich-rechtlich verfasster Rechtsträger nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als eine unter Hinzurechnung von Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit verstanden, die zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führt (BAG…, Urteil vom 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - ZTR 2010, S. 577 m. w. N.; BAG, Urteil vom 27. Juli 1994 - 4 AZR 593/93 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband m. w. N.).
• BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 351/06

  Eingruppierung Sachbearbeiterin im Sozialamt

  Auszug aus LAG Hamm, 09.02.2017 - 8 Sa 909/16

  Der Normaltätigkeit ist dabei die Tätigkeit mit der beanspruchten gesteigerten Verantwortung gegenüberzustellen, wobei sich der Grad der Verantwortung dabei regelmäßig als gewichtig bzw. beträchtlich erhöht darstellen muss (BAG, Urteil vom 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - juris).
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

  Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO

  Auszug aus LAG Hamm, 09.02.2017 - 8 Sa 909/16

  Die gesamte Tätigkeit kann einen einzigen Arbeitsvorgang bilden, wenn der Aufgabenkreis nach diesen Kriterien nicht weiter aufteilbar und einer gesonderten Bewertung deshalb unzugänglich ist (BAG, Urteil vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96

  Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des …
• LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 279/05

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kindertagesstättenaufsicht
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

  Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt