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• BAG, 21.08.1985 - 7 AZR 199/83

  Schutzpflichten des Arbeitgebers: Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften, …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.12.1999 - 17 Sa 1455/99

  Weitergehend hat das Bundesarbeitsgericht in dem vor ihm gerade deswegen zwischen einem durch das Land Nordrhein-Westfalen als Waldarbeiter in einem staatlichen Forstbetrieb des Landes NW Beschäftigten und dem Land Nordrhein-Westfalen geführten Revisionsverfahren 7 AZR 199/83, weil das Land Nordrhein-Westfalen auch dem dortigen gegen das Land Nordrhein-Westfalen klagenden Waldarbeiter gerade wegen des nach Obigem von 1979 bis zum 31.12.1996 einschließlich gegoltenen Inhalts der jeweiligen Runderlasse des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten NW - seit 1986: Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NW - zu Werkzeug und Schutzausrüstung in den staatlichen Forstbetrieben des Landes NW in bezug auf die ebenfalls von diesem klagenden Waldarbeiter selbst gekauften Sicherheitsschuhe den auch von diesem Waldarbeiter selbst gezahlten Kaufpreis von 60, 46 DM nicht zu 100 %, sondern nur in Höhe des nach Vorstehendem im damaligen ministeriellen Runderlaß noch aufgenommenen Festbetrages von lediglich 40, 00 DM erstattet hatte, durch Urteil vom 21.08.1985 - 7 AZR 199/83 - AP Nr. 19 zu § 618 BGB.

  dabei allerdings höchstens bis zu 100 % der Höhe, zu der jeweils seitens der LÖBF/FAfAO die Durchschnittspreise für dieses/diese vorstehende Schutzschuhwerk/Schutzkleidung ermittelt worden sind bzw. werden, da nämlich dem Kläger spätestens in der Berufungsinstanz des vorliegenden Rechtsstreits am 09.12.1999 die Geschäfte bekannt geworden sind, bei denen er das/die vorstehende Schutzschuhwerk/Schutzkleidung zu den jeweils von der LÖBF/LAfAO ermittelten Durchschnittspreisen käuflich erwerben kann (vgl. ebenfalls insofern: BAG, Urteil vom 21.08.1985 - 7 AZR 199/83 -;…, a. a. O.).

• BAG, 18.08.1982 - 5 AZR 493/80

  Ersatz der Kosten für Sicherheitsschuhe - Kosten für die persönliche …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.12.1999 - 17 Sa 1455/99

  1. Denn das Bundesarbeitsgericht hat bereits in seinen Urteilen vom 10.03.1976 - 5 AZR 34/75 - sowie vom 18.08.1982 - 5 AZR 493/80 - = AP Nrn. 17, 18 zu § 618 BGB die Auffassung vertreten,.
• BAG, 13.01.1987 - 1 AZR 267/85

  Auskunftspflicht

  Auszug aus LAG Hamm, 09.12.1999 - 17 Sa 1455/99

  c) Ferner ist ebenfalls vom Beklagten, da es sich bei ihm um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, weswegen er schon deswegen nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden ist, zu erwarten, daß er sich einem im vorliegenden Rechtsstreit durch das Gericht zu Gunsten des Klägers rechtskräftig ergehenden Feststellungsurteil gegenüber dem Kläger freiwillig beugen wird, ohne daß es einer entsprechenden Zwangsvollstreckung seitens des Klägers gegen ihn (den Beklagten) bedarf (BAG, Urteil vom 08.05.1984 - 3 AZR 62/82 - AP Nr. 20 zu § 7 BetrAVG, zu 1 der Gründe; BAG, Urteil vom 13.01.1987 - 1 AZR 267/85 - AP Nr. 3 zu § 23 BDSG).

 
• BAG, 17.04.1984 - 3 AZR 62/82

  Auszug aus LAG Hamm, 09.12.1999 - 17 Sa 1455/99

  c) Ferner ist ebenfalls vom Beklagten, da es sich bei ihm um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, weswegen er schon deswegen nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden ist, zu erwarten, daß er sich einem im vorliegenden Rechtsstreit durch das Gericht zu Gunsten des Klägers rechtskräftig ergehenden Feststellungsurteil gegenüber dem Kläger freiwillig beugen wird, ohne daß es einer entsprechenden Zwangsvollstreckung seitens des Klägers gegen ihn (den Beklagten) bedarf (BAG, Urteil vom 08.05.1984 - 3 AZR 62/82 - AP Nr. 20 zu § 7 BetrAVG, zu 1 der Gründe; BAG, Urteil vom 13.01.1987 - 1 AZR 267/85 - AP Nr. 3 zu § 23 BDSG).
• BAG, 10.03.1976 - 5 AZR 34/75

  Unfallverhütungsvorschriften - Privatrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers - …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.12.1999 - 17 Sa 1455/99

  1. Denn das Bundesarbeitsgericht hat bereits in seinen Urteilen vom 10.03.1976 - 5 AZR 34/75 - sowie vom 18.08.1982 - 5 AZR 493/80 - = AP Nrn. 17, 18 zu § 618 BGB die Auffassung vertreten,.
• BAG, 26.04.1985 - 7 AZR 432/82

  Klassenfahrt - Angestellter Lehrer - Schulausflug - Berufsbild des Lehrers

  Auszug aus LAG Hamm, 09.12.1999 - 17 Sa 1455/99

  Denn in Rechtsprechung und Rechtslehre ist übereinstimmend anerkannt, daß trotz der prozessualen Möglichkeit, in einem Rechtsstreit eine Leistungsklage zu erheben - hier eine erst zukünftige Erhebung einer bezifferten Zahlungsklage des Klägers gegen den Beklagten anläßlich eines jeden erst zukünftigen Kaufs des/der obigen Schutzschuhwerks/Schutzkleidung durch den Kläger -;, die prozessuale Zulässigkeit einer Feststellungsklage dann zu bejahen ist, wenn die Durchführung des gerichtlichen Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozeßwirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgerechten Erledigung der zwischen den Prozeßparteien aufgetretenen Streitpunkte führt (BAG, Urteil vom 26.04.1985 - 7 AZR 432/86 - AP Nr. 48 zu § 611 BGB Lehrer/Dozenten).