Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Umfang der außergerichtlichen Vollmacht eines Rechtsanwalts; Rechtsanwalt als Empfangsvertreter des Mandanten; Zugang einer schriftlich erklärten Kündigung

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611 ; BGB § 130 ; BGB § 164 Abs. 1
  Wirksamkeit der dem Verfahrensbevollmächtigten eines Arbeitnehmers übermittelten Kündigung des Arbeitsverhältnisses

• rechtsportal.de

  BGB § 611 ; BGB § 130 ; BGB § 164 Abs. 1
  Wirksamkeit der dem Verfahrensbevollmächtigten eines Arbeitnehmers übermittelten Kündigung des Arbeitsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 31.08.1979 - 7 AZR 674/77

  Rechtsanwalt - Außergerichtliche Vollmacht - Berechtigung zu Rechtsgeschäften - …

  Auszug aus LAG Hamm, 10.10.2018 - 2 Sa 543/18

  Einigkeit besteht dabei darüber, dass im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die Vollmachtsurkunde für den Erklärungsgegner eindeutig den Umfang der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht erkennen lassen, d.h. die Vollmachtsurkunde muss nach ihrem Inhalt zur Vornahme des betreffenden Rechtsgeschäfts geeignet sein (…vgl. BAG, Urt. v. 27.10.1988 - 2 AZR 160/88, juris; BAG, Urt. v. 31.08.1979 - 7 AZR 674/77, juris; LAG Hamm, 8. Kammer, Urteil vom 11.03.2002 - 8 Sa 1249/01, juris;… MünchKomm/Schubert Schubert § 164 BGB Rdnr. 244 ff. m.w.N.).

  Daher ermächtigt eine im Zusammenhang mit einer Bestandsstreitigkeit erteilte Prozessvollmacht den Bevollmächtigten auch zur Entgegennahme z. B. einer Folgekündigung jedenfalls dann, wenn nicht nur ein punktueller Kündigungsschutzantrag nach § 4 KSchG gestellt worden ist (vgl. dazu BAG, Urt. v. 31.08.1979 - 7 AZR 674/77, juris; LAG Hamm, 8. Kammer, Urteil vom 11.03.2002 - 8 Sa 1249/01, juris; weitere Nachweis bei LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. März 2015 - 21 Sa 1663/14, juris, Rdnr. 31).

• LAG Hamm, 11.03.2002 - 8 Sa 1249/01

  Betriebsübergang, Unterrichtung, Verzugslohn, Verjährung, Treu und Glauben, …

  Auszug aus LAG Hamm, 10.10.2018 - 2 Sa 543/18

  Einigkeit besteht dabei darüber, dass im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die Vollmachtsurkunde für den Erklärungsgegner eindeutig den Umfang der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht erkennen lassen, d.h. die Vollmachtsurkunde muss nach ihrem Inhalt zur Vornahme des betreffenden Rechtsgeschäfts geeignet sein (…vgl. BAG, Urt. v. 27.10.1988 - 2 AZR 160/88, juris;… BAG, Urt. v. 31.08.1979 - 7 AZR 674/77, juris; LAG Hamm, 8. Kammer, Urteil vom 11.03.2002 - 8 Sa 1249/01, juris;… MünchKomm/Schubert Schubert § 164 BGB Rdnr. 244 ff. m.w.N.).

  Daher ermächtigt eine im Zusammenhang mit einer Bestandsstreitigkeit erteilte Prozessvollmacht den Bevollmächtigten auch zur Entgegennahme z. B. einer Folgekündigung jedenfalls dann, wenn nicht nur ein punktueller Kündigungsschutzantrag nach § 4 KSchG gestellt worden ist (…vgl. dazu BAG, Urt. v. 31.08.1979 - 7 AZR 674/77, juris; LAG Hamm, 8. Kammer, Urteil vom 11.03.2002 - 8 Sa 1249/01, juris; weitere Nachweis bei LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. März 2015 - 21 Sa 1663/14, juris, Rdnr. 31).

• BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02

  Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens …

  Auszug aus LAG Hamm, 10.10.2018 - 2 Sa 543/18

  Eine Bevollmächtigung zur aktiven Stellvertretung schließt also regelmäßig auch die Rechtsmacht zur passiven Vertretung hinsichtlich des Vollmachtsgegenstandes ein (vgl. zum Ganzen BGH vom 18.12.2002 - VIII ZR 72/02, juris;… Rdnr. 14;… MünchKomm/Schubert § 164 BGB Rdnr. 246 m.w.N.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - 21 Sa 1663/14

  Auszug aus LAG Hamm, 10.10.2018 - 2 Sa 543/18

  Daher ermächtigt eine im Zusammenhang mit einer Bestandsstreitigkeit erteilte Prozessvollmacht den Bevollmächtigten auch zur Entgegennahme z. B. einer Folgekündigung jedenfalls dann, wenn nicht nur ein punktueller Kündigungsschutzantrag nach § 4 KSchG gestellt worden ist (…vgl. dazu BAG, Urt. v. 31.08.1979 - 7 AZR 674/77, juris; LAG Hamm, 8. Kammer, Urteil vom 11.03.2002 - 8 Sa 1249/01, juris; weitere Nachweis bei LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. März 2015 - 21 Sa 1663/14, juris, Rdnr. 31).
• BAG, 27.10.1988 - 2 AZR 160/88

  Vorliegen einer Prozessvollmacht - Arbeitnehmer kann sich im Rahmen einer …

  Auszug aus LAG Hamm, 10.10.2018 - 2 Sa 543/18

  Einigkeit besteht dabei darüber, dass im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die Vollmachtsurkunde für den Erklärungsgegner eindeutig den Umfang der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht erkennen lassen, d.h. die Vollmachtsurkunde muss nach ihrem Inhalt zur Vornahme des betreffenden Rechtsgeschäfts geeignet sein (vgl. BAG, Urt. v. 27.10.1988 - 2 AZR 160/88, juris;… BAG, Urt. v. 31.08.1979 - 7 AZR 674/77, juris; LAG Hamm, 8. Kammer, Urteil vom 11.03.2002 - 8 Sa 1249/01, juris;… MünchKomm/Schubert Schubert § 164 BGB Rdnr. 244 ff. m.w.N.).