Rechtsprechung
   LAG Hamm, 10.12.2012 - 10 TaBVGa 7/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,44428
LAG Hamm, 10.12.2012 - 10 TaBVGa 7/12 (https://dejure.org/2012,44428)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10.12.2012 - 10 TaBVGa 7/12 (https://dejure.org/2012,44428)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10. Dezember 2012 - 10 TaBVGa 7/12 (https://dejure.org/2012,44428)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 Abs. 2; ZPO § 940
    Unzulässigkeit eines im Wege der einstweilien Verfügung geltend gemachten Unterlassungsanspruchs mangels hinreichender Bestimmtheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässigkeit eines im Wege der einstweilien Verfügung geltend gemachten Unterlassungsanspruchs mangels hinreichender Bestimmtheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 6/16

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Auslegung einer Betriebsvereinbarung;

    Dessen Aufgabe ist es, zu klären, ob der Schuldner einer festgesetzten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber wie diese aussieht (BAG, Beschluss v. 28.02.2003 - 1 AZB 53/02 -, Rn. 17, juris; LAG Hamm, Beschluss v. 10.12.2012 - 10 TaBVGa 7/12 -, Rn. 48, juris).
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