Rechtsprechung
   LAG Hamm, 10.12.2013 - 7 TaBV 80/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,42856
LAG Hamm, 10.12.2013 - 7 TaBV 80/13 (https://dejure.org/2013,42856)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10.12.2013 - 7 TaBV 80/13 (https://dejure.org/2013,42856)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 7 TaBV 80/13 (https://dejure.org/2013,42856)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    §§ 5 Abs. 3, S. 2 Nr. 1; 101 BetrVG
    Personalleiter als leitender Angestellter

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 174 S. 1; BetrVG § 101 S. 1
    Personalleiter als leitender Angestellter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Personalleiter als leitender Angestellter; Übertragung der Einstellungs- und Entlassungsbefugnis; Vorgesetzter mit identischen vertraglichen Kompetenzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • LAG Hamm (Leitsatz)
  • Jurion (Kurzinformation)

    Personalleiter nicht notwendigerweise leitender Angestellter im Sinne des BetrVG

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Personalleiter nicht zwingend leitender Angestellter

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Einstellen/Entlassen: Leitender Mitarbeiter gem. § 5 Abs. 3 BetrVG? Betriebsrat setzt sich durch

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Personalleiter sind nicht immer leitende Angestellte

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Hamm, 22.11.2016 - 7 TaBV 67/16
    Soweit der Wahlvorstand sich auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm zum stellvertretenden Geschäftsleiter wie auch auf die veröffentlichte Entscheidung des LAG Hamm vom 10.12.2013, 7 TaBV 80/13, stütze, verkenne er, dass die dort geäußerte Rechtsauffassung bislang vom Bundesarbeitsgericht keine Bestätigung erhalten habe.

    (2) Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 14.04.2011, 2 AZR 167/10, vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012, 15 Sa 1109/12, LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2015, 13 TaBV 78/14 sowie Beschluss vom 18.12.2013, 7 TaBV 80/13 juris) ist die Berechtigung zur Einstellung und Entlassung für die Begründung des Status eines leitenden Angestellten dann nicht ausreichend, wenn diese Befugnis durch gleiche Berechtigungen anderer eingeschränkt ist.

    (4) Die Kammer verkennt nicht, dass die oben zitierte Entscheidung des 2. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14.04.2011 zu § 14 Abs. 2 KSchG ergangen ist und die Begrifflichkeiten zu § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG divergieren (ErfK zum Arbeitsrecht, 17. Aufl./Kiel, § 14 KSchG Rdnr. 10 m.w.N.; s. auch die Kritik am Beschluss der erkennenden Beschwerdekammer vom 10.12.2013 aaO von Esch in jurisPR-ArbR 16/2014 Anm. 2).

  • LAG Hamm, 14.02.2018 - 2 Sa 1499/16

    Begriff des leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BetrVG

    Denn für die Einordnung der Angestellten sind nicht ihre Funktionsbezeichnungen entscheidend, sondern der konkrete Zuschnitt ihres Aufgabenbereichs und die ihnen tatsächlich eingeräumten Entscheidungsbefugnisse (vgl. dazu BAG, Beschl. v. 22.02.1994 - 7 ABR 32/93, juris, Rdnr. 29; LAG Hamm, Beschl. v. 10.12.2013 - 7 TaBV 80/13, juris, Rdnr. 69 ff.; Gemeinschaftskommentar zum BetrVG, 11. Aufl., 2018 = GK/Raab § 3 BetrVG Rdnr. 170 ff.).
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