Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  AGB-Kontrolle von Pauschalisierungsabrede bei Überstunden, Überraschungsklausel, Verfallklausel

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 305 c BGB, § 307 BGB
  AGB-Kontrolle von Pauschalisierungsabrede bei Überstunden, Überraschungsklausel, Verfallklausel

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines kaufmännisch leitenden Angestellten im Ersatzteillager in einem Unternehmen eines Kraftfahrzeuggewerbes auf Überstundenvergütung

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• docplayer.org (Auszüge)

  Überstundenvergütung, überraschende Klausel, Bezugnahmeklausel, tarifliche Verfallfrist, Verwirkung, Formulierung des Zinsantrages

Wird zitiert von ... (7)

• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11

  Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

  Die vom Bundesarbeitsgericht bislang offengelassene Frage, ob eine Klausel, die eine Pauschalvergütung von Überstunden mit einer Abrede über die Befugnis des Arbeitgebers zur Anordnung von Überstunden kombiniert, eine kontrollfähige Preisnebenabrede ist (bejahend etwa LAG Hamm 11. Juli 2007 - 6 Sa 410/07 - AE 2007, 312; ErfK/Preis §§ 305 - 310 BGB Rn. 91;… Schaub/Linck § 35 Rn. 79; HWK/Gotthard 5. Aufl. Anh. §§ 305 -310 BGB Rn. 41) , bedarf weiterhin keiner Entscheidung.
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10

  Zur Darlegungs- und Beweislast und Verwirkung bei einer Klage auf …

  Von den Landesarbeitsgerichten werden pauschale Überstundenabgeltungsklauseln als intransparent und teilweise zusätzlich auch als unangemessene Benachteiligung i. S. von § 307 Abs. 1 Satz 1BGB beurteilt (…LAG Düsseldorf a.a.O. Rd-Nr. 145 ff.; LAG Hamm vom 11.07.2007 - 6 Sa 410/07 - juris Rd-Nr. 35 ff.; LAG Hamm vom 18.03.2009 - 2 Sa 1108/08 - juris Rd-Nr. 20, Revision beim BAG - 5 AZR 517/09; zur früheren Rechtslage ohne Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen LAG Köln vom 20.12.2001 - 6 Sa 965/01 - AiB 2003, 563).

  Auch das LAG Hamm (vom 11.07.2007 - 6 Sa 410/07 - juris Rd-Nr. 48) geht in ähnlichen Fällen von einer Billigung, zumindest jedoch von einer Duldung der entsprechenden Überarbeit aus.

• LAG Hamm, 18.03.2009 - 2 Sa 1108/08

  AGB-Kontrolle einer Pauschalisierungsabrede bei Überstunden

  Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit der monatlichen Vergütung abgegolten sind, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (im Anschluss an LAG Hamm vom 11.07.2007 - 6 Sa 410/07).

  Das Berufungsgericht folgt insoweit der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 11.07.2007 - 6 Sa 410/07), die auch das Arbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat.

 
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - 6 Sa 63/10

  Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …

  Die Kammer schließt sich der Entscheidung des LAG Hamm vom 11.07.2007 (6 Sa 410/07 - juris Rz. 37 ff) an.
• OLG Düsseldorf, 16.01.2012 - 24 U 119/11

  Haftungsausfüllende Kausalität von Beratungsfehlern des Rechtsberaters; …

  Außerdem musste die Klägerin darüber aufgeklärt werden, dass der Arbeitnehmer, der in einem Prozess von seinem Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden fordert, beim Bestreiten der Überstunden im Einzelnen darlegen muss, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus tätig geworden ist (BAG, NZA 2002, 1340;… LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 09.06.2011 - 3 Sa 126/11, juris; LAG Hamm, Urt. v. 11.07.2007 - 6 Sa 410/07, juris;… ErfK/Preis, 12. Aufl., § 611 BGB Rdnr. 492).

  Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt ferner voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (BAG, NZA 2002, 1340;… LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 09.06.2011 - 3 Sa 126/11, juris;… LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.06.2010 - 15 Sa 166/10, juris; LAG Hamm, Urt. v. 11.07.2007 - 6 Sa 410/07, juris).

• LAG Düsseldorf, 06.05.2010 - 13 Sa 1129/09

  Unbestimmte Vergütungsklausel zur Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen"

  Eine Bezifferung hätte der Beklagten keinerlei Probleme bereitet (vgl. zum grundsätzlichen Erfordernis einer Bezifferung bei Pauschalierungen BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - NZA 2006, 324 RN 49; siehe auch LAG Hamm 11. Juli 2007 - 6 Sa 410/07 - AE 2007, 312).
• ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 2 Ca 1858/11

  Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom …

  Von den Landesarbeitsgerichten werden pauschale Überstunden Abgeltungsklausel als intransparent und teilweise zusätzlich auch als unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB beurteilt, vergleiche LAG Düsseldorf vom 11.7.2008 - 9 Sa 1958/07, juris; LAG Hamm vom 11.7.2007 - 6 Sa 410/07, juris.