Rechtsprechung
   LAG Hamm, 11.07.2013 - 11 Sa 312/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,37578
LAG Hamm, 11.07.2013 - 11 Sa 312/13 (https://dejure.org/2013,37578)
LAG Hamm, Entscheidung vom 11.07.2013 - 11 Sa 312/13 (https://dejure.org/2013,37578)
LAG Hamm, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - 11 Sa 312/13 (https://dejure.org/2013,37578)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Krankenkontrolle

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Krankenkontrolle

  • hensche.de

    Videoüberwachung, Persönlichkeitsrecht, Schmerzensgeld, Geldentschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDSG § 28; GG Art. 2; SGB V § 275
    Heimliche Videoaufnahmen durch Detektiv

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heimliche Videoaufnahmen durch Detektiv; Schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • weka.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung einer kranken Sekretärin

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Detektei überwacht erkrankte Arbeitnehmerin

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung: Schmerzensgeld nach heimlicher Krankenkontrolle des Arbeitgebers

Besprechungen u.ä.

  • arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schmerzensgeld bei Krankenkontrolle per Video und Detektiv

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2013 - 11 Sa 312/13 - wird zurückgewiesen.

    Die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2013 - 11 Sa 312/13 - wird zurückgewiesen.

  • ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15

    Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?

    Soweit der Arbeitgeber - wie hier - im Kontext des Arbeitsverhältnisses Daten des Beschäftigten aufzeichnet und nutzt (bspw. per Videokamera) , ist § 32 BDSG vorrangig gegenüber der allgemeineren Regelung des § 28 BDSG (Pötters/Traut, RDV 2013, 132, [133]; LAG Hamm, Urt. v. 11. Juli 2013 - 11 Sa 312/13, Rn. 65, ZD 2014, 204 ff.) .

    Eine Videoüberwachung weist eine hohe Eingriffsintensität auf, die durch die Heimlichkeit noch weiter erhöht wird (Pötters/Traut, RDV 2013, 132 [135]; LAG Hamm, Urt. v. 11. Juli 2013 - 11 Sa 312/13, Rn. 67, ZD 2014, 204 ff.).

  • ArbG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 5 Ca 1708/16
    Die Bestimmungen des BDSG über die Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung konkretisieren und aktualisieren, den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und am eigenen Bild (Urteil des BAG vom 19.02.2015, 8 AZR 1007/13, juris Rn. 14, 17, NZA 2015 S. 994; des LAG Hamm vom 11.07.2013, 11 Sa 312/13, juris Rn. 67).

    Ebenso sind bei der Zumessung der Entschädigungshöhe Faktoren wie der Prävention oder der Genugtuung des Betroffenen zu berücksichtigen (Urteile des BAG vom 19.02.2015, 8 AZR 1007/13, juris Rn. 29, 33; des LAG Hamm vom 11.07.2013, 11 Sa 312/13, juris Rn. 69; Venetis-Oberwetter, NJW 2016, S. 1051 (1054, 1056); Friebe, VersR 2010 S. 308 (309); Urteil des BGH vom 05.10.2004, VI ZR 205/03, juris Rn. 24).

    Bei der Zumessung ist zu berücksichtigen, dass in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung Entschädigungen in Höhe von 3.500,00 EUR bei einer unzulässigen, permanenten Videoüberwachung (Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 08.11.2013, 22 Ca 9428/12) und bei einer ständigen Videoüberwachung von 7.000,00 EUR (Urteil des LAG Hamm vom 25.10.2010, 7 Sa 1586/09, MDR 2011, S. 346), bei einer Beobachtung wegen des Verdachts von Diebstahls von Werbematerial von 650, 00 EUR (Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 23.05.2013, 2 Sa 540/12) und von 1.000,00 EUR bei einer rechtswidrigen Videoaufzeichnung im Rahmen einer Krankenkontrolle (Urteil des LAG Hamm vom 11.07.2013, 11 Sa 312/13) ausgeurteilt worden sind.

  • LAG Nürnberg, 16.07.2014 - 2 Sa 2/14

    Videoüberwachung - Persönlichkeitsrecht - Entschädigung

    Anspruchsgrundlage ist in einem solchen Fall § 823 BGB iVm Art. 1 und 2 GG (BGH 05.10.2004 - VI ZR 255/03; LAG Hamm 11.07.2013 - 11 Sa 312/13).
  • ArbG Iserlohn, 21.06.2018 - 4 Ca 2109/17
    Bei der Bemessung der Geldentschädigung sind die Gesichtspunkte der Genugtuung des Opfers, der Präventionsgedanke und die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung Bemessungsfaktoren (vgl. LAG Hamm v. 11.07.2013 - 11 Sa 312/13 -).
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